Die Albtraumgegnerin der Rechten

«Traumgegnerin der Rechten» nannte man Jacqueline Fehr. In ihrer ersten Amtszeit wurde sie zum Gegenteil.

Jacqueline Fehr scheut sich nicht, Farbe zu bekennen. Foto: Fabienne Andreoli

Jacqueline Fehr scheut sich nicht, Farbe zu bekennen. Foto: Fabienne Andreoli

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ortstermin: tiefes Weinland, wo Zürich fast schon in den Thurgau kippt, blasse Stickblumen auf weissen Vorhängen. Am Dienstag haben die örtliche SP und SVP zwei ­Alphatiere in den Landgasthof zum Schwert nach Oberstammheim geladen. Wer eine Schlammschlacht erwartet, wird enttäuscht. Jacqueline Fehr und ­Natalie Rickli diskutieren sehr ­respektvoll miteinander. Noch vor den Wahlen ist praktisch klar, dass die Winterthurerinnen bald zusammenarbeiten werden.

Die Stirn eines SVP-Lokalpolitikers entspannt sich während des ganzen Podiums mit der Linken nie. Doch Jacqueline Fehr kann mit kritischen Fragen ­umgehen wie ein frisch imprägnierter Wanderschuh mit einem Regenschauer. Die 55-Jährige spricht klar, kennt sich aus in Dossiers, hat die Argumente ­sortiert, lässt sich so schnell nicht provozieren. Aufgewachsen in einfachen Verhältnissen, viele Jahre Frauenriegen-Leiterin, ­Naturliebhaberin, Hobbys: ­Wandern und Roger Federer – Jacqueline Fehr lässt sich nicht so einfach als abgehobenen Gutmenschen darstellen. Sie wirkt bodenständig und macht trotzdem dezidiert linke Politik. Die SVPler beissen sich an der Justizdirektorin die Zähne aus.

Sie stösst Neues an

Nicht, dass es Christoph Mörgeli – an diesem Abend auch im Publikum – nicht probiert hätte. Und was war mit Tobias Kuster, der auf Hafturlaub einen Mann niederstach?, schrieb er letzten Sommer in der «Weltwoche» erbost, als die NZZ Fehr als «kompetent und bis jetzt fehlerfrei» beschrieb. Und der Häftling, der mit einer Aufseherin ausbüxte? Die Mutter, die ihre Kinder tötete? Die Twitter-Ausbrüche der Regierungsrätin?

Man kann Jacqueline Fehr keinen Strick daraus drehen. Konfrontiert mit schwierigen Fällen, gibt die Justizdirektorin schnell Pressekonferenzen, redet mit Betroffenen, steht hin, gesteht auch mal Fehler ein, ordnet wie im Fall Carlos aus eigenen Stücken Administrativuntersuchungen an. Abseits des Rampenlichts stösst sie Neues an, stellt einen Imam im Justizvollzug ein, bildet muslimische Seelsorger aus, wagt sich an Fragen wie «Staat und Religion», entwickelt Octagon, ein Prognoseinstrument zur Beurteilung von angedrohter Gewalt, lässt Vollzugsmodelle entwickeln, die andere Kantone übernehmen, und reformiert die Untersuchungshaft.

Mit Kalkül

Und bevor etwa Stimmen laut werden könnten, Fehr sei langweilig, macht sie mit einer Provokation auf Twitter von sich reden. Sie kritisierte im Winter die schlechte Schneeräumung auf Trottoirs, schimpft die Teilnehmer eines Podiums «antidemokratisch», wenn sie Bundesrätin Simonetta Sommaruga «niederschreien», und fordert Fussballer mit Migrationshintergrund auf, wegen des Doppeladler-Konflikts zu streiken. Mitten im Wahlkampf provozierte sie in einem Interview im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich die reichen Seegemeinden als wenig innovative Regionen, mit wenig Verständnis für die städtischen Herausforderungen. Dann hagelts Kritik.

Als neu gewählte Nationalrätin bekommt Jacqueline Fehr 1998 im Bundeshaus Blumen überreicht. Bild: Keystone/Jürg Mueller

Was wie kopfloses Vorpreschen wirken könnte, ist bei Fehr Kalkül. Ihren Mitarbeitenden erklärte sie schon vor dem Wahlkampf, dass sie jetzt bald Dinge in der Zeitung lesen könnten, die sie vielleicht irritierten. Aber sie sei nicht nur ihre Chefin und Mitglied der Regierung, sondern auch Politikerin – und die mache jetzt Wahlkampf. In politischer Strategie macht Fehr keiner so schnell was vor. Klar, dass sie mit den Provokationen auch aneckt.

«Man muss ein bisschen vorsichtig sein, wenn man in die Hand beisst, die einen nährt», sagt etwa BDP-Kantonsrat Rico Brazerol aus Horgen, eine der angesprochenen Gemeinden. Er schätze zwar Leute, die sich auch mal pointiert äussern. «Mit dieser Breitseite gegen die Seegemeinden ist sie jedoch zu weit gegangen», sagt Brazerol.

Einschätzungen variieren

Er begreife ihr Gebaren ja ­sowieso nicht ganz, meint SVP-Kantonsrat René Isler, der in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) mit Fehr zusammenarbeitet. «Als so langjährige Politfüchsin, mit allen Wassern gewaschen, müsste Frau Fehr ihre Rolle schon besser gefunden haben», sagt Isler. «Doch sie ist immer noch die angriffige und bisweilen undurchschaubare Parlamentarierin.» Ideologisch sei sie, im Hintergrund laufe immer das Parteiprogramm ab. Und eine Freundin als Generalsekretärin einzustellen? Ungeschickt!

Was ihre Gegner angriffig finden, taxieren andere als mutig: «Sie weiss genau, auf welchem Stuhl sie sitzt», sagt etwa AL-Kantonsrätin Laura Huonker, ebenfalls in der KJS. «Es ist ein Risiko, sich in den Wind zu stellen und auf Twitter spannende Debatten anzustossen», sagt sie. Doch sie habe autoritäre Züge, sagt AL-Kantonsrat Markus Bischoff. Wie sie etwa die Ein­haltung des Gemeindegesetzes unter Drohung durchgesetzt habe. Man hätte sich diesbezüglich früher mehr Klarheit gewünscht, sagt auch FDP-Gemeindepräsident Jörg Kündig aus ­Gossau. Dennoch: «Sie hat ihren Laden im Griff», meint Bischoff.

Viel beachteter Auftritt: Als Justizdirektion informiert Fehr im Januar 2016 über die Lehren aus dem Fall Flaach, wo eine Mutter ihre Kinder tötete. Bild: Keystone/Walter Bieri

Im «Laden» spricht man bei­nahe schon begeistert von der Chefin. In der Justizdirektion werden Fehr geradezu mediatorische Fähigkeiten nachgesagt. «Sie kann unglaublich gut zuhören, andere Positionen para­phrasieren und dennoch auf einbindende Art und Weise eine Richtung vorgeben», sagt ein ­Mitarbeiter. Per ­Videobotschaft spricht sie mit ihren Mitarbeitern. Flache Hierarchien sind ihr ­wichtig, Frei­räume, Fehlerkultur, Vertrauen, Potenziale. Fehrs Bürotür steht buchstäblich immer offen, sie führte Mitarbeitersprechstunden ein. Fehler würden tatsächlich schneller entdeckt, wenn frei darüber geredet werden könne. «Sie schenkt einem grosses Vertrauen», sagt auch Jungpolitikerin ­Sarah Akanji, die für Fehr Diskriminierungsmechanismen in den drei kantonalen Ämtern beobachtete. Sie duzt sie entspannt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.02.2019, 22:41 Uhr

«Ich habe nie Politik fürs Wahlresultat gemacht»

Frau Fehr, bereuen Sie einige Ihrer Twitter-Posts?
Nein, ich bin überzeugt, dass eine Regierungsrätin ein politischer Mensch sein muss, der sich zu politischen Fragen äussert und Stellung bezieht. Auch zu Fragen, die über das Amt hinausgehen. Das bietet Orientierung. Twitter ist ein gutes Instrument.

Sind die Posts Kalkül oder schlicht Temperament?
Weder noch. Die Posts sind politische Kommentare.

Letzthin haben Sie die ­Seegemeinden als zu wenig innovativ bezeichnet. Was wollten Sie erreichen?
Die Diskussion lancieren. Es ist eine der wichtigsten. Die Raumordnung legt fest, dass 80 Prozent des Wachstums in den urbanen Zonen passieren sollen: Bülach, Dietikon, Kloten. Nicht zu Ende gedacht ist, wie die Gemeinden an die finanziellen Mittel kommen sollen, um das Wachstum positiv zu meistern. Ich versuchte in den letzten Jahren auf verschiedenste Art, die Soziallasten und die Verteilungsfrage zu thematisieren. Das ist nur halb gelungen. Der Wahlkampf war für mich ein guter Ort, um das Thema aufzugreifen.

So könnten Sie aber Stimmen verlieren.
Ich habe nie Politik fürs Wahlresultat gemacht. Ich habe immer Politik gemacht, weil ich Anliegen hatte. Damit bin ich gut gefahren und habe viel erreicht. Die Seegemeinden heben dank ihrer Gunstlage im Vergleich zu anderen Gemeinden finanziell geradezu ab. Dietikon gibt 34 Prozent für soziale Leistungen aus, die Seegemeinde Erlenbach 6 Prozent. Die Städte sind keine Bittsteller, sie müssen viel mehr Leistungen erbringen. Die bessere Verteilung der Lasten muss auf die Agenda.

Man wirft Ihnen vor, Ihre Rolle als Regierungsrätin noch nicht gefunden zu haben, zu ­kämpferisch aufzutreten.
Ich fände es ein Armutszeugnis, wenn der Kanton Zürich es nicht ertragen würde, ein Regierungsmitglied zu haben, das Politik wirklich politisch versteht und bereit und willens ist, bei den grossen Debatten mitzudiskutieren oder sie anzustossen.

Man wirft Ihnen autoritäre Züge vor, beispielsweise im Gemeindegesetz-Streit.
Der besagte Gesetzesartikel ist gegen den Widerstand der damaligen Regierung ins Gesetz geraten. Für uns als aktuelle Regierung gab es keinen anderen Weg, als das Gesetz durchzusetzen. Das Parlament ist der Gesetzgeber, also müssen die Kantonsräte es ändern, wenn es nicht passt. Kantonsräte, die den Ball der Regierung zuschieben wollen, drücken sich vor der Verantwortung.

Haben Sie nun autoritäre Züge?
Ja, ich kann klare Haltungen vertreten. Aber ich reiche dabei gleichzeitig die Hand zu Lösungen. So auch in diesem Fall. Der Gesetzesartikel konnte in Rekordzeit korrigiert werden. Ohne meine harte Hand hätte man das Problem vor sich her geschoben. Sie sind eine beliebte Chefin, pflegen flache Hierarchien, fördern individuell. Sind Sie immer noch Lehrerin?
Ich habe Menschen gern. Ich finde es faszinierend, das Potenzial von Menschen zu erkennen und Rahmenbedingungen zu geben, um jemanden darin zum Wachsen zu bringen. Ich halte nichts von regierungsrätlichem Ehrfurchtsdünkel und kenne auch die Seite an mir, die gerne sagt, wie es gehen müsste. Die kann ich zurückstecken.

Die Kündigung des General­sekretärs haftet Ihnen immer noch an. War es ein Fehler, eine Freundin einzustellen?
Im Gegenteil. Ich bin überzeugt, dass man in so einer Position eine Vertrauensperson an seiner Seite braucht, die einen aus dieser Vertrauensposition kritisch begleitet. Es gibt wahrscheinlich niemanden, der so harte Kritik an mir wagt, wie die jetzige Generalsekretärin.

Was ist ihr Hauptkritikpunkt?
Das werde ich Ihnen jetzt nicht verraten.

Wer soll Zürich regieren? (3)

Am 24. März wählen die Zürcher und Zürcherinnen ihre Regierungsräte. Der TA bilanziert das Wirken der fünf Wiederkandidierenden und fragt, wie die Neu­kandidierenden denken – wobei wir es bei den Vertretern der grössten Parteien etwas ausführ­licher wissen wollen. (red)

Artikel zum Thema

«Ich fliege auch, ich bin nicht perfekt»

Interview Der grüne Regierungsratskandidat Martin Neukom will Steuersenkungen rückgängig machen, um Geld für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen. Der 32-Jährige hat intakte Wahlchancen. Mehr...

Vom Kuhhändler zum Dealmaker

Porträt Ernst Stocker erhält von rundum Lob für seine Art. Nur seine Sparpolitik erntet Kritik: Neue TA-Serie zu den Regierungsratswahlen, Teil 1. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Paid Post

Frauen wetteifern um Sex-Dates!

Casual-Dating ist ein Spiel. Zumindest für Simone und ihre Freundinnen, die gegenseitig um Sex-Dates wetteifern. Ihre Spielwiese: die grösste Erotik-Plattform der Schweiz.

Kommentare

Hans im Familienglück

Porträt Sein politisches Profil ist vielfältig: knapp links der Mitte, aber deutlich im konservativen Bereich. Mehr...

Der bewegte Realo

Porträt Kein Regierungsratskandidat steht weiter links als Walter Angst von der AL. Trotzdem sind sogar FDPler Fan von ihm. Mehr...

Hartnäckig für die politische Mitte

Porträt Rosmarie Quadranti will mit ihrer Regierungskandidatur der schwächelnden BDP das Überleben sichern. Mehr...