Analyse

«Die Anwälte tragen zu dick auf»

Die Randalierer vom Central werden von der Justiz nicht härter angefasst als andere Straftäter. Die Anwälte sollen den Eltern lieber reinen Wein einschenken, statt sie aufzuwiegeln, schreibt Liliane Minor.

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Zwei Wochen ist es her, dass rund 200 junge Männer und ein paar Frauen am Central und beim HB randalierten, Steine warfen und Scheiben einschlugen. 91 wurden festgenommen, gut ein Dutzend sitzt seither in Untersuchungshaft. Nun sind Anwälte und Eltern an die Medien gelangt und klagen über die ihrer Meinung nach überharte Behandlung der Inhaftierten.

Das ist im Fall der Eltern verständlich. Die wenigsten Väter und Mütter trauen ihren Sprösslingen Straftaten zu, und sie fallen aus allen Wolken, wenn der Sohn oder die Tochter in Untersuchungshaft sitzt. Und weil die meisten Leute nicht wissen, wie eine Strafverfolgung abläuft, wirkt das, was jetzt ihren Kindern passiert, bedrohlich – selbst wenn die Strafverfolger nur ihre ganz normale Arbeit tun.

Problematisch wird es, wenn Anwälte den verunsicherten Eltern nicht reinen Wein einschenken. Wenn sie stattdessen sogar beim Versuch mithelfen, via Medien Druck auszuüben.

Die Jungen sind volljährig

Tatsächlich passiert mit den jungen Leuten nichts anderes als das, was in der Strafprozessordnung vorgegeben ist. Dennoch klagte eine Anwältin, ihr Klient habe die Eltern nicht anrufen dürfen. Dabei ist ein Telefonverbot bei volljährigen Personen in der Untersuchungshaft normal. Die Anwältin müsste das wissen und sie sollte besser die Eltern auf ihr Besuchsrecht hinweisen.

Die Untersuchungshaft für die mutmasslichen Central-Randalierer dauert nicht länger als bei anderen Tätern in ähnlichen Fällen. Es ist bekannt, dass die Richter an den Zürcher Zwangsmassnahmengerichten (früher Haftrichter genannt) eher grosszügig Untersuchungshaft bewilligen – das ist schon seit Jahren so. Rechtlich ist das in Ordnung. Und offensichtlich hat sich die Praxis bewährt. Sonst wäre man längst davon abgerückt, denn wer zu Unrecht in Haft genommen wird, erhält eine kostendeckende Entschädigung.

Keine Bagatelle

Entlarvend ist die Tatsache, dass die Anwälte, die sich in den Medien zu Wort gemeldet haben, kein Haftentlassungsgesuch für ihre Klienten gestellt haben. Wären die jungen Leute wirklich zu Unrecht in Haft, hätten die Anwälte das längst getan. Überdies kann jeder Inhaftierte einen Strafbefehl akzeptieren, um freizukommen. Ein definitives Schuldeingeständnis ist das nicht, das müsste jeder Anwalt wissen. Denn jeder Strafbefehl kann angefochten werden.

Da die jungen Leute jede Tatbeteiligung leugnen, ist die Untersuchungshaft angebracht. Zwar liegen Filmaufnahmen vor, aber Landfriedensbruch ist allein mithilfe solcher Aufnahmen schwierig nachzuweisen. Die Beschuldigten können behaupten, sie seien zufällig ins Geschehen geraten. Wer den Verlauf der Krawalle beobachtet hat, der kann sich das zwar kaum vorstellen. Aber wenn sich die mutmasslichen Randalierer mit Freunden absprechen, wird die Beweisführung schwierig.

Bedenklich an der Kritik der Anwälte ist auch, dass sie Landfriedensbruch zum harmlosen Delikt herunterreden. Dem ist nicht so, sonst wäre die Höchststrafe dafür nicht drei Jahre – so viel wie für Körperverletzung.

Statt das zu sagen, behaupten sie, ihre Klienten würden aus politischen Gründen festgehalten. Sie suggerieren, Staatsanwaltschaft und Richter steckten mit der Polizei unter einer Decke. Das klingt nach berufsbedingter Paranoia. Tatsächlich kommen im Justizwesen hinter den Kulissen Absprachen vor, was vom Gesetzgeber auch erwünscht ist, weil so unnötige Prozesse vermieden werden können. Anderseits weiss jeder regelmässige Prozessbeobachter, dass Richter nichts so sehr verärgert, wie das Gefühl, jemand versuche ihre Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen. Und schliesslich darf eines nicht vergessen werden: Selbst ein Urteil, das aufgrund von Absprachen zustande kommt, muss den gesetzlichen Grundlagen genügen. Sonst hat es vor der nächsthöheren Instanz keine Chance.

Reden vor Gericht ist besser

Nun wäre es etwas anderes, wenn die Anwälte ihre Klagen und Verschwörungstheorien im Gerichtssaal vertreten würden. Dort haben sie die Version des Klienten ohne Wenn und Aber glaubhaft zu machen, und dafür dürfen sie jede noch so haarsträubende Theorie verbreiten. Richter wissen das einzuordnen und damit umzugehen.

Aber solche Thesen öffentlich zu verbreiten, ist mehr als heikel. Bislang haben Anwälte in der Schweiz das aus gutem Grund unterlassen. Denn damit untergräbt man die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems. Und, noch schlimmer: Die Anwälte schaden möglicherweise der Sache ihrer Klienten.

Erstellt: 30.09.2011, 10:02 Uhr

Liliane Minor ist Redaktorin des Tages-Anzeigers. (Bild: Nicola Pitaro)

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