Sozialfälle als Standortnachteil

Die Dietiker Sozialfall-Abzocker

Arme und sozial Schwächere enden in verlotterten Wohnungen in der Zürcher Agglomeration. Dort zahlen sie überhöhte Mieten – sie haben keine Wahl. Dietikon will dem ein Ende machen, auch dem Budget zuliebe.

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Die Zürcher Vorstadt Dietikon im Limmattal zählt 25'000 Einwohner, 41 Prozent sind Ausländer, und mit 7,2 Prozent hat sie die höchste Sozialhilfequote im Kanton Zürich. Hoch ist hier aber auch die Zahl jener, die aus dem Elend dieser Sozialfälle Profit schlagen. In mindestens zehn Liegenschaften, so hat eine Bestandesaufnahme der Stadtverwaltung ergeben, vermieten die Eigentümer Zimmer oder Wohnungen zu massiv überhöhten Preisen: an Sozialhilfeempfänger. Es sind Zimmer in Abbruchliegenschaften, bei denen oft die Heizung nicht funktioniert, die Wände schimmeln, die Matratzen von Ungeziefer befallen und die Toiletten defekt sind.

Weil sie arbeitslos sind oder betrieben werden, finden die Betroffenen an besserer Lage keine Wohnung. Für den Vermieter ist die Sache ein sicheres Geschäft: Mit den Sozialfällen riskiert er weder Mietausfälle, noch muss er Klagen fürchten über verschmutzte Gemeinschaftsräume wie Küche, WC oder Treppenhaus. Die Mieter haben keine Wahl. Und der Staat zahlt sogar die – unter diesen Umständen total überrissene – dreimonatige Mietkaution, wie Liliane Blurtschi, Leiterin der Sozialabteilung, sagt.

Machtlos bei Mietverträgen

Die Dietiker Verwaltung will dem Treiben nicht mehr länger zusehen und gegen die Schmarotzer vorgehen. Verdächtig machen sie sich mit der Höhe der Monatsmiete. «Oft beträgt sie exakt 1100 Franken, der bisherige Maximalansatz der Sozialhilfe für einen Einpersonenhaushalt», sagt Blurtschi. Um unerwünschten Zuständen etwas entgegenzuwirken, hat Dietikon den Maximalsatz für ein möbliertes Zimmer Anfang Jahr auf 850 Franken gesenkt. Analog zur Stadt Zürich, die in einzelnen Liegenschaften im Langstrassen-Quartier mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat.

Bei zwei Liegenschaften konnte die Dietiker Stadtverwaltung eingreifen. Dort wurden Zimmer ohne Tageslicht im Kellergeschoss vermietet. Ein Verstoss gegen das Baugesetz. Die Behörden haben das verboten, die Eigentümer kontaktiert und die Liegenschaften besucht. Doch ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Die Mietverträge schliesst nicht die Verwaltung ab, sondern der Sozialhilfebezüger selbst, und die Liegenschaften dürfen nur mit dem Einverständnis der Besitzer betreten werden.

Job für Zürcher Sozialdetektive

Es bestehe zwar die Möglichkeit, Sozialhilfebezüger zu besuchen, sofern sie einverstanden seien, sagt Blurtschi. «Es kann aber nur das betreffende Zimmer besichtigt werden – der Gesamtüberblick fehlt.» Die Hochbauabteilung darf das Haus auch nur besichtigen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen das Baugesetz verstossen wird. «Eine vermutete Überbelegung ist zum Beispiel kein hinreichender Grund», sagt Blurtschi. Weil die Stadt keine Mietpartei ist, kann sie auch nicht selber juristisch gegen Vermieter vorgehen, wenn diese sich nicht an das Mietrecht halten. Sie kann die Mieter nur auf diese Möglichkeit hinweisen.

Dietikon hat eine Vereinbarung mit dem Sozialinspektorat Zürich geschlossen, das im Verdachtsfall Überwachungsaufträge übernimmt – bis zu fünf pro Jahr. Mit mehreren Eigentümern sei man derzeit im Gespräch, sagt Blurtschi. Denn die «Lotterwohnungen», so die Befürchtung, locken weitere Sozialhilfeempfänger an und belasten die Sozialabteilung zusätzlich. Deren Ausgaben haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Der Steuerfuss von Dietikon liegt bei 122 Prozent – dem Maximum.

Das Beispiel der Stadt Biel

Auch andere Städte kämpfen mit dem Problem. Die Stadt Biel hat einen Weg gegen Abzocker von Sozialhilfebezügern gefunden. Dort kauft der Verein Casanostra Wohnraum, um ihn zu Selbstkosten an finanziell, sozial oder psychisch schwach gestellte Menschen zu vermieten. Das sei längerfristig günstiger für die Stadt, sagt Casanostra-Geschäftsführer Fritz Freuler. Eine Einzimmerwohnung mit Kochnische etwa kostet in einem Casanostra-Haus 500 bis 650 Franken. «Zudem kümmern wir uns auch um eine funktionierende Durchmischung der Mieterschaft», sagt Freuler. Diese Wohnungen seien in einem Zustand, der sie auch für Bewohner interessant machen, die eine Wahl hätten.

Erstellt: 23.08.2014, 07:45 Uhr

Sozialfälle als Standortnachteil

Abschieben oder landesweit zusammenarbeiten?

Der Bevölkerungsmix ist schon lange ein Sorgenkind der Dietiker Exekutive. Stadtpräsident Otto Müller (FDP) hat sich wiederholt an die Hauseigentümer gewandt. Im Schreiben mit der Überschrift «Positive Stadtentwicklung» bittet er diese im Namen des Stadtrats, ihre Liegenschaften «im Schuss zu halten», sie zu renovieren, aufzuwerten – und eine entsprechende Miete zu verlangen.

Wohnungen verteuern, um Ausländer, Alleinerziehende, Niedriglohn- und Sozialhilfeempfänger loszuwerden? Stadtpräsident Müller will sein Schreiben nicht als Votum gegen benachteiligte Bevölkerungsschichten verstanden wissen: «Es geht darum, alten Wohnraum zu modernisieren, generell an einer positiven Stadtentwicklung teilzunehmen.»

Mit entsprechender Infrastruktur bessere Steuerzahler anziehen: eine Strategie, die auch andere Städte und Gemeinden erfolgreich fahren. Nicht zuletzt die Dietiker Nachbargemeinde Schlieren. Dort sind die Sozialkosten nach Jahren der Anstrengungen zur Aufwertung des Wohnraums am Sinken. Der Steuerfuss liegt mit 119 Prozent 3 Punkte unter Dietikon – trotz rekordhohem Ausländeranteil von 47 Prozent. Legitim sei die Strategie nicht zuletzt, um «unwürdige Zustände», wie sie in verlotterten Wohnungen für Sozialhilfeempfänger herrschten, zu beenden, sagt Müller.

«Unwürdig» in Winterthur

Deutlicher hat sich diesbezüglich kürzlich der Gemeinderat von Riniken im Aargau geäussert. Sie sollen doch bitte keine auswärtigen Sozialfälle mehr bei sich wohnen lassen, schrieb dieser gemäss «Beobachter» in einem Brief an Liegenschaftenbesitzer und hat damit landesweit für Empörung gesorgt. Auch Riniken leidet unter steigenden Kosten für die Sozialhilfe: Sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren vervierfacht.

Als «unwürdig» bezeichnete der Winter­thurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) solche Bestrebungen, Sozialhilfe­bezüger abzuwehren. Winterthur, ebenfalls von steigenden Sozialkosten geplagt, strebt eine verträglichere Lösung an. Statt die Sozialfälle aus der Stadt zu drängen, soll die Last besser unter Städten und Gemeinden verteilt werden, fordert Galladé. Die Idee einer Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Kanton ist allerdings vom Tisch; der Kantonsrat hat im Mai eine entsprechende Behördeninitiative aus Winterthur abgelehnt. Galladé sagte, man wolle die Gesetzgebung bei Bund und Kanton diesbezüglich nun aber so eng wie möglich begleiten. Andere Kantone teilen die Kosten zwischen Kanton und Gemeinden auf, und auch eine Lösung auf Bundesebene wird angedacht.

Die Sozialaufgaben von Winterthur haben im vergangenen Jahr erstmals die 100-Millionen-Franken-Marke geknackt: 130,5 Millionen Franken musste die Stadt dafür ausgeben, 12 Prozent mehr als im Vorjahr. (lop)

Zimmer in netter Abbruchliegenschaft zu vermieten: Mit Schimmel an den Wänden, ohne Heizung, dafür mit Ungeziefer. Symbolbild: Keystone

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