Die Drahtzieher im Fall Hagenbuch

Der Streit um die schrecklich teure Familie aus Eritrea ist auch ein Stellvertreterduell zwischen SVP und SP.

Die ländliche Idylle ist gestört im 1000-Seelen-Dorf Hagenbuch im Bezirk Winterthur. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Die ländliche Idylle ist gestört im 1000-Seelen-Dorf Hagenbuch im Bezirk Winterthur. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Der Fall Hagenbuch ist im Grunde die Geschichte einer überforderten Mutter aus Eritrea, deren Mann sie im dümmsten Moment im Stich gelassen hat und deren sieben Kinder alle Schwierigkeiten bereiten. So eine Familie würde auch grössere Gemeinden vor schier unlösbare Probleme stellen.

In dem 1000-Seelen-Dorf ist der Fall schon lange ein Thema. Bereits in der Gemeindeversammlung vom Dezember 2013 musste der Gemeinderat die kritische Anfrage eines Bürgers zur Familie beantworten. Doch der damalige Gemeindepräsident durfte nicht frei von der Leber weg Auskunft geben. Er verlas einen allgemeinen Text, der vom Kanton abgesegnet worden war.

Jetzt ist daraus eine landesweit berüchtigte Geschichte geworden von einer Gemeindepräsidentin, die sich als David vom Land fühlt gegen den ­Goliath aus der Stadt, verkörpert durch die Verwaltungsprofis der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur, kurz Kesb. Der David allerdings hat eine mächtige Familie im Rücken: die SVP. Und diese SVP ist im Wahlkampf und bereit, das Thema Integration und Sozialhilfe auszuschlachten.

Dass die Drahtzieher und Player in diesem Fall entweder von der SVP oder der SP stammen, ist kein Zufall. Die SVP will daraus politischen Gewinn ziehen. Die SP verteidigt ihre Vorstellung des Sozialstaats. In diesem Drama verkörpern sechs Personen die entscheidenden Rollen.


Therese Schläpfer. Die SVP-Gemeindepräsidentin von Hagenbuch betreute das Dossier der eritreischen Familie schon als einfaches Mitglied des ­Gemeinderats. Seit Mai 2014 ist sie Gemeindepräsidentin und verkörpert zunächst den gesunden Menschen­verstand. Es ist nun einmal schwer verständlich, dass eine einzige Familie die Steuerzahler zwischen 500'000 und 600'000 Franken im Jahr kostet. Die Gemeindepräsidentin wollte wissen, wofür genau die hohen Rechnungen waren, die sie bezahlen sollte, biss aber auf Granit. Ihre Beschwerde beim Bezirksrat Winterthur wurde abge­wiesen, weil die Gemeinde nicht beschwerdeberechtigt sei. Therese Schläpfer, die sich am Donnerstagabend ganz allein und ohne Unterstützung der Gemeinderatskollegen den Medien stellte, ist gewiss am Anschlag. So ein Fall ist nichts für die Milizbehörde einer kleinen Landgemeinde. Aus Schläpfers Sicht hat erst eine Gefährdungsmeldung den Fall aus dem Ruder laufen lassen, weil dann die Kesb zum Zug kam. Zuvor sei die Integration der Flüchtlingsfamilie auf gutem Weg gewesen. Die Mutter Courage der SVP hat sich allerdings angreifbar gemacht, weil sie zur Steuererhöhung und zur Schutzbehörde falsch oder mindestens ungeschickt kommuniziert hat.


Karin Fischer. Die Kesb-Präsidentin ist ein Profi und sowohl Gegenpart als auch Gegenteil von Schläpfer. Die geschliffene Juristin mit SP-Parteibuch war lange Friedensrichterin in Winterthur. Fischer hat Schläpfer nicht vor­gewarnt, dass sie eine Aufsichtsanzeige gegen die Gemeinde eingereicht hat. Schläpfer erfuhr es durch die Medien. Der Verdacht liegt nahe, dass es die beiden Frauen nicht miteinander können. Fischer hat Schläpfer mit der Anzeige überrumpelt. Sie ist ein Schuss vor den Bug des aufmüpfigen Hagenbuch und eine Warnung an jene ­Gemeinden, die damit liebäugeln, ähnliche Fälle an die Öffentlichkeit zu zerren.


Alfred Heer. Ob der Fall Hagenbuch Teil einer SVP-Kampagne ist oder nicht, sei dahingestellt. Sicher ist, dass er für die Partei genau zum richtigen Zeitpunkt und mit den perfekten Ingredienzen kommt. Kaum ist der Fall Carlos abgeklungen, kann SVP-Parteipräsident Heer, flankiert von den SVP-Sozialhilfe-Haudegen Claudio Schmid und Barbara Steinemann, aus allen Rohren gegen «Sozialirrsinn», «Sozialindustrie» und Sozialdemokraten schiessen. Erster grosser Erfolg: Die FDP und die GLP ziehen mit beim Angriff auf die Skos.


Nicolas Galladé. Dem Winterthurer SP-Stadtrat ist die Kesb administrativ unterstellt. Zwar hat er keine Weisungsbefugnis, doch er war früher über die Anzeige gegen Hagenbuch und den Entscheid, diese Anzeige publik zu machen, unterrichtet als die Gemeinde selbst. Und wer Galladé kennt, weiss, dass er im Konflikt zwischen Hagenbuch und der Kesb nicht abseitsstand. Er ist aber kein Scharfmacher, sondern ein Vermittler.


Meinrad Schwarz. Der Präsident des Winterthurer Bezirksrats hat die Kesb-Anzeige auf dem Tisch. Es würde nicht überraschen, wenn sein Herz auf der Seite von Schläpfer schlägt. Schwarz war lange SVP-Gemeindepräsident von Elsau, das ein paar Steinwürfe von Hagenbuch weg liegt. Die politische Zusammensetzung des Bezirksrats: 2 SVP, 1 FDP, 1 SP, 1 Grüner.


Mario Fehr. Der SP-Sozialdirektor muss aus Sicht seiner Partei dafür sorgen, dass die starke «Sozialkälte-Koalition» SVP-FDP-GLP keinen Erfolg hat und nicht in den Gesamtregierungsrat mit seiner SVP/FDP-Mehrheit überschwappt.


Die Rolle der Medien

Wie so oft spielte auch die «vierte Gewalt im Staat» eine Rolle. Der Winterthurer «Landbote» berichtete ganz kurz über die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2013, doch erst die «NZZ am Sonntag» lancierte im Herbst 2014 den Fall, wobei die Gemeinde im Artikel unerwähnt blieb. Der «Tages-Anzeiger» doppelte mit einer Reportage nach, immer noch ohne Hagenbuch zu erwähnen. Erst als Gemeindepräsidentin Schläpfer im «Blick» mit Foto hinstand und von der Steuererhöhung wegen der Familie sprach, brachen alle Dämme.

Offen bleibt, wie das Drama ausgeht. Der letzte Akt wird jedenfalls nicht in Hagenbuch gespielt und auch nicht vor dem Bezirksrat. Dafür ist die ausgelöste Diskussion zu wichtig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2014, 21:29 Uhr

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