Die Folgen des Kulturlandentscheids

Das Gerichtsurteil zur Initiative der Grünen hat viele Bauherren auf dem falschen Fuss erwischt. Darunter solche, die Grosses vorhaben.

Eine Stadterweiterung, der das lebendige Zentrum fehlt: Die Siedlung Dietlimoos in Adliswil könnte von der Umsetzung der Initiative tangiert werden. Bild: Sabine Rock

Eine Stadterweiterung, der das lebendige Zentrum fehlt: Die Siedlung Dietlimoos in Adliswil könnte von der Umsetzung der Initiative tangiert werden. Bild: Sabine Rock

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Im Kanton Zürich stehen seit gestern Mittwoch mehrere spektakuläre Bauvorhaben auf der Kippe. Ob neues Zürcher Eishockeystadion oder grosse Stadterweiterung: Die Ausgangslage hat sich entscheidend verändert, weil Regierung und Parlament mit ihrem Plan zur faktischen Nichtumsetzung der Kulturlandinitiative falsch spekuliert haben.

Hier wie dort war man davon ausgegangen, dass das Bundesgericht die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens bestätigen würde. Dass die Initiative also bald «ganz vom Tisch» wäre, wie es Peter Zahner, CEO der ZSC Lions, einmal in einem Interview sagte. Doch das Gericht entschied anders.

Das bedeutet zweierlei: Erstens bleibt jenes Moratorium in Kraft, das Baudirektor Markus Kägi (SVP) verhängte, nachdem die Initiative vor drei Jahren angenommen worden war. Er wies die Gemeinden an, keine neuen Bauzonen mehr zu schaffen, bis ein rechtskräftiger Beschluss vorliege, wie die Initiative umzusetzen sei. Ein solcher Beschluss ist durch den Entscheid des Bundesgerichtes nun auf unbestimmte Zeit vertagt, das Verbot wird daher vorerst fortbestehen, wie Mediensprecher Markus Pfanner von der Baudirektion sagt. Zweitens muss der Wortlaut der Initiative bei ihrer Umsetzung dereinst strenger befolgt werden als beabsichtigt.

Fürs Stadion «nicht positiv»

Für den geplanten Bau eines neuen Zürcher Eishockeystadions auf einem Schrebergartenareal in Altstetten könnte es dadurch eng werden. ZSC-CEO Zahner hat den Zeithorizont wegen der Unsicherheit um die Tragweite der Initiative schon einmal hinausgeschoben und mahnte, es möge keine weiteren jahrelangen Verzögerungen leiden.

Zudem äusserte er Zweifel, ob bei einer strengen Auslegung der Initiative überhaupt noch Spielraum für das Vorhaben bliebe – auch wenn es seitens der Initianten hiess, sie hätten es nicht auf den Schutz solcher Schrebergärten abgesehen. ZSC-Mediensprecher Roger Gemperle sagt auf Anfrage, der Entscheid des Bundesgerichts sei «sicher nicht positiv». Man wolle die Situation nun aber erst einmal analysieren. Einen alternativen Standort habe man nicht.

Herz der Stadterweiterung ist bedroht

Auf dem falschen Fuss erwischt worden ist auch Adliswil. Hier, an der Grenze zur Stadt Zürich, haben Generalunternehmer auf dem zweitgrössten Entwicklungsgebiet des Kantons Häuser für mehrere Tausend Neuzuzüger hochgezogen. Was nun noch fehlt, ist das Herzstück, das die etwas steril wirkende Planstadt zum Leben erwecken soll. Geplant ist nebst weiteren Wohnungen ein Quartierzentrum mit einem Laden, einem Schulhaus und einem Park. 10 Hektaren müssten dafür neu der Bauzone zugeschlagen werden.

Der Adliswiler Stadtrat trieb die entsprechenden Pläne trotz der Unsicherheit wegen der Kulturlandinitiative so weit wie möglich voran – in der Annahme, das Bundesgericht werde im Sinn von Kantonsregierung und Parlament entscheiden. Obwohl er damit falsch lag, findet es Bauvorstand Felix Keller (parteilos) positiv, dass nun ein Urteil gefallen ist. Damit komme wieder Bewegung in die Angelegenheit. «Nun wird sich zeigen, wie weit die Initiative unsere Pläne wirklich tangiert», sagt er. Die Initianten hätten einst versichert, das betreffende Land sei nicht wertvoll genug, um unter den Schutz ihres Volksbegehrens zu fallen. Dessen konkrete Umsetzung liegt aber in anderen Händen.

Immerhin hat der Kanton laut Keller zugesichert, dass die dringend benötigte Schule gebaut werden könne, weil für solche Bauten besondere Regeln gelten. Als Regierungsrat Kägi das Bauzonen-Moratorium verhängte, machte er ausdrücklich eine Ausnahme für «Nutzungen im öffentlichen Interesse». Noch muss sich zeigen, ob solche Türchen auch nach Umsetzung der Initiative offen bleiben.

Uster sieht schwarz

Weniger zuversichtlich ist man in Uster. Auf 12 Hektaren Kulturland hätte dort ein neues Quartier für bis zu 1000 Bewohner entstehen sollen – laut dem ehemaligen Stadtpräsidenten Martin Bornhauser (SP) ein ökologisches Vorzeigeprojekt im Sinn der 2000-Watt-Gesellschaft. Wenn die Kulturlandinitiative nun strenger umgesetzt wird als erwartet, landet dieses weit fortgeschrittene Projekt laut Bauvorstand Thomas Kübler (FDP) wohl in der Schublade. Uster verfügt nicht über genug Landreserven, die es in einem Kompensationsgeschäft in die Waagschale werfen könnte. Übrig bleiben Planungskosten von rund einer Million Franken, die voraussichtlich die öffentliche Hand übernehmen muss.

Einen anderen Weg ging der Stadtrat von Winterthur, wo einst ebenfalls grosse Pläne für eine Stadterweiterung bestanden. In diesem Fall sollten 39 Hektaren überbaut werden – «bestes Ackerland», wie die damalige Bauvorsteherin Pearl Pedergnana (SP) sagte. Die Verantwortlichen liessen dieses Vorhaben bereits vor zwei Jahren wieder fallen, nicht zuletzt aufgrund der Kulturlandinitiative. Ein Verzicht, welcher der Stadt mit Blick auf die jüngste Entwicklung einigen Verdruss erspart hat.

Erstellt: 28.05.2015, 16:58 Uhr

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