Die Hürden für einen Verkauf sind zu tief

Am 21. Mai entscheidet das Zürcher Volk, ob das Spital und die Psychiatrie in Winterthur zu Aktiengesellschaften werden. Tagesanzeiger.ch/Newsnet lehnt die Vorlage ab.

Genau genommen, geht es noch nicht um eine Privatisierung: Blick auf das Kantonsspital Winterthur. Foto: Urs Jaudas

Genau genommen, geht es noch nicht um eine Privatisierung: Blick auf das Kantonsspital Winterthur. Foto: Urs Jaudas

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Die Werbung der Gegner ist prägnant. «Unsere Gesundheit verkaufen?», fragen sie auf ihren Plakaten. Natürlich will das niemand. Die Antwort auf die rhetorische Frage lautet: «Zweimal Nein zur Spitalprivatisierung!» Diese Kampagne wird ihre gewünschte Wirkung zweifellos entfalten. Obwohl der Kanton Zürich in der Regel mehrheitlich bürgerlich stimmt, hat die Linke grosse Chancen, die Abstimmung über die Spitalvorlagen zu gewinnen. Wenn es um die Gesundheit geht, sind die Menschen vorsichtig. Und wie das Nein zur Unternehmenssteuerreform zeigte, glauben sie nicht mehr alles, was neoliberale Wirtschaftspolitiker und Firmenmanager sagen.

Wer aus dem Bauch heraus ent­scheidet, wird wohl am 21. Mai Nein sagen. Zieht man die Fakten in Betracht, ist die Sache aber komplizierter. Genau genommen, ist es nämlich keine Privatisierung, worüber wir abstimmen. Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) werden nur privatrechtlich organisiert, nicht aber an Private verkauft – noch nicht. Die Gesetzesvorlagen sehen vor, dass beide kantonalen Betriebe zu Aktiengesellschaften werden. Das KSW ist heute eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, die IPW eine Verwaltungsabteilung der Gesundheitsdirektion.

Bedenklich und unfair?

Treiber der Rechtsformänderung sind einerseits der freisinnige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger und anderseits die Geschäftsleitungen von Spital und Psychiatrie. Diese möchten mehr selber entscheiden können, Investitionen tätigen oder Beteiligungen eingehen. Vor allem beim Bauen sehen sie sich heute gegenüber anderen Spitälern im Nachteil, weil sie mit Projekten zuerst den Weg durch die politischen Instanzen und Ämter in Zürich gehen müssen. Das kann dauern. Bis die Baubewilligung vorliegt, haben die Konkurrenten ihr modernes Bettenhaus bereits eröffnet.

Der Gesundheitsdirektor will die AG, weil diese Rechtsform einen Verkauf von KSW und IPW möglich macht. Dass der Kanton in Winterthur ein Spital habe, sei ein Zufall der Geschichte, sagt Heiniger – der Kanton übernahm es vor 130 Jahren, als die Stadt wegen des Nationalbahndebakels pleite war. Ebenso gut könne jemand anderer das Spital und auch die Psychiatrie betreiben. Es wäre sogar besser, weil sich der Kanton in einem Rollenkonflikt befinde, argumentiert Heiniger: Der Regierungsrat erteilt die Leistungsaufträge an die Spitäler und Kliniken und hat die Oberaufsicht über sie, und gleichzeitig betreibt er selber welche. Das sei staatspolitisch bedenklich und den anderen Betrieben gegenüber unfair.

AG ist nicht zwingend

Was ist von diesen Argumenten zu halten? Der Rollenkonflikt besteht zwar grundsätzlich, doch in der Realität wirkt er sich kaum aus – was das Verdienst des Gesundheitsdirektors ist: Heiniger bemüht sich, die Spitalplanung korrekt zu machen und die Leistungsaufträge nach objektiven Kriterien zu vergeben. Hier besteht also kein zwingender Handlungs­bedarf.

Fakt ist hingegen, dass die Bauerei für einen Staatsbetrieb mühsam ist. Selbst linke Parteien räumen dies ein und sind bereit, mehr Handlungsspielraum zu gewähren. Dafür braucht es aber keine AG, das ist auch bei einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt möglich, wie das Beispiel Unispital zeigt. Ein neues Gesetz, das der Kantonsrat kürzlich beschlossen hat, gibt dem Unispital das Baurecht über die Liegenschaften. Dieselbe Lösung ist für die psychiatrische Uniklinik Zürich geplant. KSW-Direktor Rolf Zehnder räumte im TA-Interview ein, dass er damit ebenfalls leben könnte. Doch der Regierungsrat habe sich eben für die AG entschieden. Eine neue Vorlage auszuarbeiten, würde erneut Jahre dauern, so lange könne das Spital nicht warten. Es brauche die unternehmerische Freiheit jetzt.

Zehnder und alle Befürworter der AG setzen Druck auf, indem sie sagen, das Spital würde bei einem Nein ins Hintertreffen geraten. Die Stimmberechtigten sollten sich davon nicht beeindrucken lassen. Denn erstens hat sich das KSW schon mit der bisherigen Rechtsform erfolgreich entwickelt. Zweitens könnte ein neues Gesetz rasch aufgegleist und politisch verabschiedet werden, da man sich an andere Vorlagen anlehnen kann. Drittens geht es um einen Entscheid von grosser Tragweite, der die Zukunft des Spitals langfristig bestimmt; dito bei der Psychiatrie. Da sind ein oder zwei Jahre Verzögerung vernachlässigbar. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Sind die vorliegenden Gesetze für das KSW und die IPW im Interesse der Bevölkerung?

Rechtzeitig handeln

Gegen die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist an sich nichts einzuwenden. Viele andere Kantone haben sie für ihre Spitäler schon vor Jahren gewählt und gute Erfahrungen damit gemacht.

Der TA lehnt die Vorlagen aus einem anderen Grund ab: Die Hürden für einen Verkauf sind zu tief. Die Gesetze sehen vor, dass der Regierungsrat nach einer Sperrfrist von fünf Jahren bis zu 49 Prozent der Aktien in eigener Kompetenz verkaufen kann. Erst ab 50 Prozent muss er das Parlament fragen und bei einem Referendum auch das Volk. Es wäre also möglich, dass Privataktionäre fast die Hälfte des Kantonsspitals oder der Psychiatrie Winterthur kaufen, ohne dass das Volk etwas dazu sagen kann. Für rentable Spitäler, wie das KSW eines ist, gibt es durchaus Interessenten. Deutsche Privatklinikgruppen beobachten den hiesigen Spitalmarkt schon lange. Und von der Schweizer Hirslandengruppe ist bekannt, dass sie gern bei öffentlichen Spitälern einsteigen würde. Hirslanden gehört zur internationalen Mediclinic-Gruppe, die an der Börse kotiert ist. Ein Teil ihres Gewinns, wenn auch bisher nur ein kleiner, fliesst als Dividende an die Aktionäre ab.

Genau das gilt es beim KSW und der IPW zu vermeiden. Ihr Betrieb wird finanziert durch den Kanton und die Prämienzahler. Es wäre stossend, wenn Privataktionäre Geld abschöpfen würden. Um das grundsätzlich zu verhindern, müsste im Gesetz stehen: Die Aktien bleiben in öffentlicher Hand. Sei es beim Kanton oder aber bei der Stadt und den Gemeinden der Region Winterthur. Auch Kreuzbeteiligungen mit anderen öffentlichen Spitälern wären möglich.

Die Gegner warnen, bei einem Ja sei die Gesundheitsversorgung im nördlichen Kantonsteil gefährdet. Das ist weit übertrieben. Doch es ist wichtig, jetzt sicherzustellen, dass sich Spital und Psychiatrie auch weiterhin an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren und nicht an jenen der Aktionäre.

Erstellt: 12.05.2017, 09:31 Uhr

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