Die Lex Hirslanden ist tot – es lebe die Lex Hirslanden

Der Kantonsrat hat die neue Spitalsteuer abgelehnt und verzichtet auf 43 Millionen Franken im Jahr. Die SP hat eine Wiederbelebungsidee.

Muss keine Abgabe auf Zusatzversicherte abgeben: Klinik Hirslanden.

Muss keine Abgabe auf Zusatzversicherte abgeben: Klinik Hirslanden. Bild: Raisa Durandi

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Für die Rechte ist es eine Spitalsteuer, für die Ratslinke eine Lenkungsabgabe: Mit 100 zu 65 Stimmen bei vier Enthaltungen hat sich der Kantonsrat heute Montag dagegen ausgesprochen, Abgaben von Spitälern im Gesetz festzuschreiben, die mehrheitlich Zusatzversicherte behandeln.

Formal ging es um eine Änderung des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes. Konkret ging es aber darum, «einen Teil der Staatsbeiträge, die an die Klinik Hirslanden fliessen, zurückzuholen», wie Esther Straub (SP, Zürich) sagte. Die Klinik Hirslanden steht auf der kantonalen Spitalliste. Was sie von den übrigen Spitälern auf der Liste unterscheidet, ist der Anteil Zusatzversicherter, die behandelt werden. Die Klinik kommt auf rund 75 Prozent Zusatzversicherte. Thomas Marthaler (SP, Zürich) sagte, der durchschnittliche Anteil zusatzversicherter Patienten an Spitälern im Kanton betrage 26 Prozent. In den Zürcher Stadtspitälern belaufe er sich auf knapp 20 Prozent.

Privatspitäler im Visier

Die Gesetzesänderung sah vor, dass ein Listenspital Abgaben aus dem Ertrag aus Zusatzleistungen für jede Person zu entrichten habe, die solche Leistungen bezieht. Bis zu einem Anteil von 20 Prozent wären keine Abgaben angefallen. Bis zu einem Anteil von 30 Prozent hätte das Spital 10 Prozent des Ertrags abliefern müssen. Bis 35 Prozent hätten sich die Abgaben auf 20 und darüber auf 30 Prozent des Ertrags belaufen.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) sagte: «Es handelt sich bei diesem Antrag um eine finanzpolitische Massnahme, nicht um eine gesundheitspolitische.» Soll heissen: Der Regierungsrat will während fünf Jahren je rund 34 Millionen Franken vom Gewinn der Klinik Hirslanden abschöpfen, weitere rund 6 Millionen sollten von der Schulthess-Klinik kommen. Insgesamt sollten 43 Millionen in die Staatskasse fliessen. Heiniger sagte, er möchte nicht die Klinik dazu bringen, ihren Patienten-Mix zu verändern.

Und trotzdem: Die Grünen forderten in der Diskussion mehr Behandlungen von Grundversicherten oder die Streichung der Klinik Hirslanden von der Spitalliste. Die AL zeigte sich damit einverstanden. FDP und SVP lehnten ab, was sie als neue Steuer ansahen. Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) verlangte einen neuen Vorschlag vom Regierungsrat.

Initiativen angekündigt

CVP und Grüne kündigten eine Parlamentarische Initiative an, um eine bessere Lösung zu finden. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) sagte, denkbar sei, eine Klinik erst auf die Spitalliste zu nehmen, wenn sie 50 Prozent Behandlungen von Grundversicherten ausweisen könne.

Die SP behielt sich während der Eintretensdebatte vor, eine Volksinitiative zur «Lex Hirslanden» zu lancieren, wenn der Antrag des Regierungsrats bei der Abstimmung im Parlament scheitert. Folgerichtig teilte die SP nach der Ablehnung der Gesetzesänderung mit, dass sie eine Initiative prüfe. (sda/pu)

Erstellt: 10.04.2017, 15:46 Uhr

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