Die Öffentlichkeit soll auch profitieren

Noch fordert das kantonale Parlament bei Umzonungen nur geringe Abgaben von Landbesitzern. Doch das könnte sich im neu gewählten Rat ändern.

Wie viel müssen Landbesitzer der Öffentlichkeit zahlen, wenn der Landwert durch Umzonung steigt? Das ist die Frage im Zürcher Kantonsparlament.

Wie viel müssen Landbesitzer der Öffentlichkeit zahlen, wenn der Landwert durch Umzonung steigt? Das ist die Frage im Zürcher Kantonsparlament. Bild: Keystone

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Wenn eine Gemeinde Bauland neu einzont oder auf eingezonten Parzellen eine höhere Ausnutzung erlaubt, so steigt der Landwert oft sprunghaft an – bei Landwirtschaftsland kann das um den Faktor hundert und mehr sein. Und das, ohne dass der Grundbesitzer etwas dafür tun müsste.

Das soll sich ändern. Oder besser gesagt: Muss sich ändern. Der Bund verlangt von den Kantonen, dass sie mindestens 15 Prozent dieses Gewinns von den Grundeigentümern abschöpfen. Denn Überbauungen bringen den Gemeinden erst einmal hohe Kosten für zusätzliche Infrastruktur wie Strassen, Schulen, Kitas, Sicherheit, öffentliche Plätze und vieles mehr.

Regierung will Minimum

Genau an diesen 15 Prozent orientierte sich der Regierungsrat, als er sein Gesetz zur Mehrwertabschöpfung vorlegte: So viel sollen Gemeinden verlangen dürfen. Das Gesetz liegt derzeit in der kantonsrätlichen Kommission – doch dann kam den Beratungen eine Volksinitiative in die Quere, die den Gemeinden die Höhe der Abgabe komplett frei überlassen will.

In der aktuellen Zusammensetzung lehnt der Rat die Volksinitiative ab, und zwar deutlich mit 107:65 Stimmen. SVP, FDP und BDP warnten gestern, die Initiative werde dazu führen, dass Wohnraum teurer werde. «Haben die Initianten an die Wirtschaft gedacht?», fragte Cornelia Keller (BDP, Gossau). Beat Huber (SVP, Buchs) nannte das Volksbegehren «mieter- und eigentümerfeindlich». Nein sagt auch der zurücktretende Baudirektor Markus Kägi (SVP) und mit ihm der Regierungsrat: «Die Initiative würde zu unerwünschtem Standortwettbewerb führen und das Ziel, gegen innen zu verdichten, gefährden.»

«Die Initiative würde zu unerwünschtem Standortwettbewerb führen und das Ziel, gegen innen zu verdichten, gefährden.»

Markus Kägi (SVP),
zurücktretender Baudirektor Zürich

Ganz anderer Meinung war der designierte Regierungsrat und mögliche Kägi-Nachfolger Martin Neukom (Grüne, Winterthur). Eine Mehrwertabschöpfung von 50 Prozent sei längst gelebte Praxis: «Damit werden die flankierenden Massnahmen der Verdichtung finanziert.» Die Bevölkerung akzeptiere Verdichtung nur, wenn sie im Gegenzug einen Mehrwert erhalte, an dem sich auch die Grundeigentümer beteiligten.

Linke sprachen sich für Initiative aus

SP, GLP und AL sprachen sich ebenfalls für die Initiative aus. «Der Vorschlag des Regierungsrats ist inakzeptabel», sagte Stefan Feldmann (SP, Uster). Solange sich das nicht ändere, sei die Initiative eine valable Alternative. Das sah auch Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) so. Die Initiative sei nicht perfekt, aber vielleicht erzeuge sie genügend Druck, damit die vorberatende Kommission und der Kantonsrat die Gesetzesvorlage des Regierungsrats anpassen. Gut möglich, dass das neu gewählte Parlament, das am 6. Mai vereidigt wird, genau das tun wird.

SP, Grüne, GLP und AL haben künftig 86 Sitze. Damit fehlen nur fünf Sitze für eine Mehrheit. Entscheidend sind nun CVP und EVP, die gestern beide Nein zur Initiative sagten. Beide machten sich aber für einen Kompromiss stark. Beat Monhart (EVP, Gossau) sagte, seine Partei lehne das Volksbegehren im Wissen darum ab, «dass die Kommission eine bessere Vorlage findet».

Erstellt: 26.03.2019, 11:12 Uhr

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