Die Parolen der Zürcher Parteien

Wer zu welcher Vorlage vom 22. September was sagt.

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Kanton Zürich
Ausländerstimmrecht

Die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» will den Gemeinden die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob Ausländer, die mehr als 10 Jahre in der Schweiz leben, auf Gemeindeebene politische Rechte haben sollen. Diese müssen das Recht beantragen. Ja zur Initiative sagen SP, Grüne, Grünliberale und Alternative. Die Nein-Parole herausgegeben haben SVP, FDP, CVP, EVP, BDP und EDU sowie die bürgerlichen Mehrheiten von Regierungs- und Kantonsrat. (ese)


Stadt Zürich
Fussballstadion Hardturm

Zürich soll für 216 Millionen Franken ein neues Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal für die beiden Zürcher Clubs FCZ und GC erhalten. Das Stadion hätte knapp 20 000 Sitz- und Stehplätze für nationale und 16 000 Sitzplätze für internationale Spiele. Ja sagen der Stadtrat, der Gemeinderat, die SP, die SVP und die CVP. Gegen das Stadion ist vorab ein Komitee, aber auch die FDP, die GLP, die EVP und die SD sowie der städtische Polizeibeamtenverband.

Wohnsiedlung Hardturm

Neben dem Fussballstadion soll für 103 Millionen Franken eine Siedlung mit 154 Wohnungen sowie Laden- und Gewerbefläche gebaut werden. Ein Teil davon wird Haushalten mit tiefen Einkommen vergünstigt vermietet. Die Stadt kann die Siedlung nur erstellen, wenn die Stimmbürger auch Ja zum Fussballstadion sagen. Stadtrat und Gemeinderat haben sich für die Siedlung ausgesprochen. Zustimmung erhält sie auch von der SP, den Grünen, der CVP und der EVP. Gegen die Siedlung ausgesprochen haben sich SVP und SD. (zet)


Winterthur
Verkauf der Zeughauswiese

Die Stadt Winterthur und der Bund wollen die kleine Zeughauswiese mit 5800 Quadratmeter Fläche im Quartier Mattenbach für 1679 Franken pro Quadratmeter an einen Investor verkaufen. Dieser plant auf dem Grundstück eine Überbauung mit 117 Miet- und Eigentumswohnungen im mittleren bis gehobenen Preissegment. FDP, CVP, SVP, SP, EVP und die Piratenpartei, der Stadtund der Gemeinderat setzen sich für den Verkauf ein. Gegen den Verkauf der Wiese ergriff ein Komitee aus Grünen, Alternativen, Juso und dem Mieterverband das Referendum.

Umzonung der Zeughauswiese

Damit die geplante Überbauung auf dem Zeughausareal realisiert werden kann, müssen die beiden betroffenen Parzellen umgezont werden, und zwar von der heutigen Zone für öffentliche Bauten in eine dreigeschossige Wohnzone mit Gewerbeerleichterung. Befürworter und Gegner sind dieselben wie bei der Hauptvorlage. (ese)


Erstellt: 18.09.2013, 13:55 Uhr

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