Die SVP beackert den «Sozialirrsinn»

Nach den vielen Schlagzeilen über angeblichen Sozial- und Asylmissbrauch hat die Zürcher SVP vor den Medien teils radikale Forderungen aufgestellt.

Die SVP-Sozialexperten: Von links Claudio Schmid, Jürg Trachsel, Präsident Alfred Heer, Barbara Steinemann und Claudio Zanetti.

Die SVP-Sozialexperten: Von links Claudio Schmid, Jürg Trachsel, Präsident Alfred Heer, Barbara Steinemann und Claudio Zanetti. Bild: Ruedi Baumann

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Die Ausgangslage ist klar, das Timing der SVP wie meistens gut. Seit einem Monat machen rechte Politiker und Boulevardmedien Stimmung gegen die sogenannte Sozialindustrie, während linke Parteien und Hilfswerke dagegenhalten. Stichworte sind – kaum war es um Carlos etwas ruhiger geworden – der Fall der eritreischen Flüchtlingsfamilie mit sieben Kindern, die den Finanzhaushalt der Gemeinde Hagenbuch aus dem Lot brachte. Und kaum wurden diese Schlagzeilen weniger, kochte vor allem der «Blick» den Fall von Rahel K. (30) auf, die in Aarau von einem Asylbewerber aus Eritrea verfolgt und angegriffen worden war.

Schlagzeilen wie «Sozialirrsinn» oder der pauschale Vorwurf an die «Sozialindustrie» und speziell an die Zürcher Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wurden auch in den sozialen Medien wie Twitter und Facebook verbreitet und kommentiert. Heute Morgen nun hat die Zürcher SVP zur grossen Medienkonferenz geladen, an der ihre «Sozialexperten» gut vorbereitet ihre Forderungen stellten.

Einwanderungsstopp für Eritrea

Parteipräsident Alfred Heer kritisierte die Vollkaskomentalität im Sozialbereich. Die Folgen seien ein vollständiger Kollaps des Sozialsystems sowie Steuererhöhungen in Kanton und Gemeinden. Heer stellte eine falsche Asylpolitik als Grundübel für die vielen Sozialfälle dar. Er forderte einen Einwanderungsstopp für Fürsorgefälle aus Eritrea. Zudem müssten Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene zur Arbeit verpflichtet werden. Sozialfälle dürften sich nicht länger «in der Hängematte ausruhen». Im Zentrum des Sozialwesens müssten wieder die Mensch stehen, nicht Experten und Behörden.

Jürg Trachsel, Fraktionspräsident im Kantonsrat, ging nochmals auf den Fall Carlos ein. Er sei noch heute «schlicht fassungslos», dass Jugendanwalt Hansueli Gürber noch heute der Meinung sei, dass der einzige Fehler, der bei der 30'000-Franken-Rundumbetreuung passiert sei, die Veröffentlichung am Fernsehen gewesen sei.

«Es geht primär um das Wohl der Sozialindustrie»

Man werde beim Fall Carlos das Gefühl nicht los, «dass nicht der Jugendliche selbst im Fokus steht, sondern primär das Wohl der Sozialindustrie», sagte Trachsel. Er wandte sich vehement gegen eine Kantonalisierung der Sozialkosten, wie sie kürzlich von den Städten Zürich und Winterthur gefordert wurde. Bedarfsgerechtes Helfen sei nur auf Gemeindeebene effizient.

SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann, Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf und als Vertreterin der sozialkritischen Landgemeinden auch in der kantonalen Sozialkonferenz, sprach von einem «Rundum-sorglos-Paket in allen Lebenslagen» für Sozialhilfebezüger und zitierte gleich am Anfang die Zeitung «Blick», wonach die Anbieter von Sozialleistungen «das grosse Geschäft wittern» würden.

«Boomstimmung in der Sozialindustrie»

Im Gegensatz zur Wirtschaft herrsche hier «Boomstimmung», sagte Steinemann. Die Schweiz habe heute nicht nur ein Heer von Beamten, sondern auch ein Heer von Spezialisten, die durch «Armutsbetroffene» beschäftigt werden müssten. Steinemann stellte dabei die These auf, dass die «Armutsverwaltungsindustrie» absichtlich ihre Ziele nicht erreichen würde, weil sie sich sonst «selbst überflüssig machen würde».

Im Namen der SVP forderte Barbara Steinemann Transparenz bei den Finanzströmen im Sozialbereich und ein Recht für den Kantonsrat, die Tarife für Fremdplatzierungen und Familienbegleitungen selber bestimmen zu können. Heute liegt diese Kompetenz bei der Bildungsdirektion. Ausserdem fordert die SVP eine Rückkehr von der Kesb zum früheren Laiensystem mit den Vormundschaftsbehörden.

Kritik an Experten und Intellektuellen

SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti begann mit dem bekanntesten Fall von Sozialhilfebetrug: dem BMW einer Sozialhilfebezügerin, der letztlich der Zürcher Stadträtin Monika Stocker unter Mithilfe der «Weltwoche» das Amt verleidete. Das Problem der Sozialhilfebetrügerei wäre, so Zanetti, relativ einfach aus der Welt zu schaffen, «wenn nicht Experten und Intellektuelle sich des Themas bemächtigen würden». Eine besonders zerstörerische Auswirkung habe das Zauberwort «Prophylaxe». Zanetti wandte sich auch gegen die Skos-Richtlinien, die den Sozialtourismus eindämmen sollten, in Tat und Wahrheit aber in der Sozialpolitik «einen Wettbewerb der Systeme» verhinderten.

Umdenken bei FDP, CVP und GLP

Kantonsrat Claudio Schmid, Mitglied der Sozialbehörde Bülach, stellte in der kantonalen Sozialpolitik ein teilweises Umdenken bei FDP, CVP und GLP fest. So sei ein Fahrzeugverbot für Sozialhilfebezüger «auf gutem Weg». Zudem habe die Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge erreicht werden können. Als Themenschwerpunkte für die nächste Legislatur kündete Schmid eine Reihe von Vorstössen an – unter anderem mindestens 10 Prozent Leistungskürzung im Sozialbereich sowie mehr Kompetenzen für die Gemeinden bei der Sozialhilfe statt verbindlicher Vorgaben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.10.2014, 10:52 Uhr

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