Die Sozialhilfe wird nur höchst selten ganz gestrichen

Im Umgang mit renitenten Sozialhilfebezügern wünschen sich einige Gemeinden mehr Handlungsspielraum.

Gemeinden können Leistungen kürzen: Sozialhilfebezüger demonstrieren 2005 in Luzern gegen die Skos-Richtlinien. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Gemeinden können Leistungen kürzen: Sozialhilfebezüger demonstrieren 2005 in Luzern gegen die Skos-Richtlinien. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die politische Empörung über den Sozialhilfebezüger Jeton G. aus Regensdorf ist gross. Kritik kommt von links und rechts. Die SVP macht das System, die Linke die Behörde in Regensdorf für den Fall verantwortlich. Barbara Steinemann, Mitglied der Regensdorfer Sozialbehörde und SVP-Kantonsrätin, beteuert, dass die Sozialbehörde alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Die Sozialhilfe wurde dem vorbestraften, renitenten 31-jährigen Familien­vater um 15 Prozent gekürzt. Die SVP fordert mehr Handlungsspielraum im Umgang mit renitenten Sozialhilfebezügern. Dabei gehen selbst bürgerlich regierte Gemeinden nur selten an die Grenzen ihrer Sanktionsmöglichkeiten.

Die Möglichkeiten für Gemeinden sind im Sozialversicherungsgesetz und in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgehalten: Sie können Leistungen kürzen oder ganz streichen. Stellt eine Gemeinde die Sozialhilfe ein, muss sie nur noch Nothilfe leisten oder, salopp gesagt, nur noch für Kost und Logis aufkommen. Die Nothilfe gilt als Ultima Ratio. Erst wenn eine rechtskräftige Kürzung der Sozialhilfe keinen Erfolg bringt, kann diese eingestellt werden. Oft geschieht dies aber nicht.

Kinder erschweren Strafen

Die Einstellung der Sozialhilfe sei «selten» nötig, sagt der Dietiker Sozialvorsteher Roger Bachmann (SVP). Daniel Knöpfli, der die Abteilung Soziales und Gesundheit in Bülach leitet, ist kein Fall bekannt, wo die Behörde so weit gehen musste. Auch Markus Späth (SP), Sozialvorsteher aus Feuerthalen, musste die Reissleine noch nie ziehen. Der Adliswiler Sozialvorsteher Renato Günthardt (SVP) berichtet von zwei Fällen in den letzten drei Jahren, bei gesamthaft 274 Sozialhilfedossiers.

Wieso die Sozialhilfe selten ganz gestrichen wird, hat verschiedene Gründe. Einerseits sind die formalen Anforderungen sehr hoch. Andererseits wirken oft frühere Eingriffe und machen diesen letzten Schritt unnötig. In Bülach verzichteten beispielsweise in den letzten drei Jahren 42 Personen auf Sozialhilfe, nachdem sie die Auflage bekommen hatten, im Arbeits- und Integrationsprogramm zu arbeiten. «Dies ist vergleichbar mit einer Einstellung der Sozialhilfe», sagt Knöpfli. Späth schildert den Fall einer jungen Frau, die trotz Sozialhilfebezugs in einem Restaurant servierte. Als dies aufflog, wurde die Frau verpflichtet, die Sozialhilfe im Taglohn abzuverdienen. Das wollte sie nicht, und sie verzichtete schliesslich auf die Unterstützung.

Kinder sind ein Faktor, welcher die Bestrafung von renitenten Sozialhilfebezügern erschwert, wie wohl auch im Fall des Familienvaters Jeton G. Seien Kinder involviert, müssten Sozialarbeitende sorgfältig abwägen und die Bedürfnisse von Kindern speziell berücksichtigen, sagt Andreas Reinhart, der Sprecher der Sozialen Dienste Zürich.

Dreimal so hohe Kürzungen

Trotz der Möglichkeit, die Sozialhilfe ganz zu kürzen, ist der Dietiker Sozialvorsteher Roger Bachmann mit dem Handlungsspielraum unzufrieden. Denn bevor die Sozialhilfe überhaupt eingestellt werden kann, muss zuerst eine rechtskräftige Kürzung vorliegen, die beim renitenten Klienten keine Besserung hervorgebracht hat. Gemäss Skos-Richtlinie beträgt die maximale Kürzung 15 Prozent des Grundbedarfs. Diese erste Strafmöglichkeit greift aus Bachmanns Sicht zu kurz. Er wünscht sich einen «massiv grösseren Spielraum von mindestens 35 bis 40 Prozent». Die Bülacher Sozialbehörde sieht das ähnlich, sie fordert gar 50 Prozent. Bei vehement renitenten Personen wäre eine solche Kürzung je nach Fall «sinnvoll». Denn diese würde der Nothilfe näher kommen als heute, sagt Daniel Knöpfli.

Anders sieht das Feuerthalens Sozialvorsteher Markus Späth. Ihm genügt der gesetzliche Handlungsspielraum. Denn die möglichen Massnahmen hätten jeweils gegriffen, seien es die maximalen 15 Prozent Kürzungen oder das Arbeiten im Taglohn für die Sozialhilfe, wo sich die Klienten ihre Bezüge abarbeiten müssen.

Zu lange Rechtswege

Sein Adliswiler Amtskollege Renato Günthardt erachtet den Handlungsspielraum für die Gemeinden grundsätzlich als ausreichend, auch wenn er etwas höhere Kürzungsmöglichkeiten begrüssen würde. Ihm schweben 25 Prozent vor. Dabei stört er sich gar nicht so sehr an der geringen Höhe der Kürzungen, sondern an den langwierigen Rechtswegen: «Die Vorlaufzeit, bis Sanktionen seitens der Sozialbehörde ergriffen werden können, muss verkürzt werden.» Es gebe zu viele rechtliche Hürden.

Armin Manser, Co-Präsident der Sozialkonferenz und Leiter des Sozialamts Uster, sieht das ähnlich. Er anerkennt, dass zwischen der Einstellung der Sozialhilfe und einer Kürzung von maximal 15 Prozent des Grundbedarfs eine grosse Lücke klafft. Aber er macht bezüglich ihrer Wirkung vor allem bei den langen Rechtswegen ein Problem aus. In der Praxis dauert es nämlich ungefähr ein halbes Jahr, bis eine ausgesprochene Sanktion umgesetzt werden kann. «Wären die Verfahren kürzer, könnte schneller eine neue Basis zwischen Behörden und Klienten gelegt werden, was für eine erfolgreiche Sozialhilfe wichtig und notwendig ist.»

Die Sozialkonferenz habe sich der Problematik angenommen, sagt Manser. Zur Unterstützung der Sozialbehörden befasste sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage, wie der Ablauf der Verfahren verbessert werden kann. Manser gibt aber zu, dass eine schnelle Lösung «Wunschdenken» sei.

Erstellt: 17.03.2015, 06:33 Uhr

Artikel zum Thema

Hier spart nur, wer arm ist

Der Caritas-Markt verkauft Lebensmittel bis zu 80 Prozent günstiger als Migros und Co. Immer mehr Leute wollen von diesem Angebot profitieren. Die Kunden müssen aber klare Kriterien erfüllen. Mehr...

Regensdorf sucht das Datenleck

Jetzt hat auch die SVP-Hochburg ihren Sozialskandal. Die bürgerliche Sozialbehörde hat dem mutmasslichen Todesschützen Jeton G. Sozialhilfe bewilligt. Und jemand hat den Medien geheime Informationen gegeben. Mehr...

Jeder Bezüger ein Betrüger?

Kommentar Todesschütze Jeton G. scheint das perfekte Beispiel für den angeblich viel zu grosszügigen Sozialstaat zu sein. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

1000-Sterne-Hotel: unterwegs mit dem Zelt

Outdoorfeeling pur! Alena Stauffacher, begeisterte Bergsportlerin, erzählt von ihren Camping-Erfahrungen.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...