Die Sozialkonferenz ist kein Protestzirkel

Auch wenn der Putschversuch gescheitert ist, darf man die Schlachtrufe von rechtsbürgerlicher Seite nicht ignorieren.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie zogen mit wehenden Fahnen in den Kampf – und sind kläglich gescheitert: die Zürcher FDP-Kantons­rätin Linda Camenisch und eine Gruppe sozialkritischer Gemeinden. Sie wollten sich den Vorsitz in der Zürcher Sozialkonferenz erstreiten und ihrer bürger­lichen Sicht auf die Sozialpolitik mehr Gewicht ver­leihen. Doch das Gremium hatte darauf wenig Lust. Es bestätigte das gemässigte Präsidium.

Zum Glück, denn die Sozialkonferenz ist ein Fachgremium, eine kantonale Dachorganisation verschiedener Behörden aus dem Sozialbereich. In der Konferenz tauschen sich Fachleute und politische Sozialvorsteher der Gemeinden aus, diskutieren, schulen sich, hinterfragen die Ausgaben im Sozial­wesen und die Richtlinien der Schweizer Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Das soll auch so bleiben. Die Sozial­konferenz darf nicht zum bürgerlichen Protestzirkel im Kampf um tiefere Sozialkosten verkommen. Auch dann nicht, wenn sich die Landgemeinden im Kanton mehr Gehör wünschen.

Als geeinte Stimme der Praxis auftreten

Der Konferenz fehlt auch schlicht die Legitimation, die ganze Sozialpolitik umzukrempeln. Falls sie mehr Einfluss haben will als bisher, muss das Volk bestimmen, wer darin vertreten ist. Bereits heute sitzen Politiker und Politikerinnen im Vorstand. Sie wurden aber nicht vom Volk dazu auserkoren, die kantonale Sozialpolitik zu prägen oder die Skos-Richtlinien abzuschaffen. Das Amt erhielten sie nur, weil sie in ihren Gemeinden für das Sozialdossier zuständig sind.

Auch wenn der Putschversuch nun gescheitert ist, darf die Sozialkonferenz die Schlachtrufe von rechtsbürgerlicher Seite nicht ignorieren. Wo Feuer im Dach ist, bleibt die Glut lange heiss. Deshalb ist es wichtig, dass das Gremium sein Wirken kritisch überprüft und allenfalls neu ausrichtet. Und dass sich die Fachpersonen, die linken und bürgerlichen Sozial­vorsteher, zuhören, um wieder als geeinte Stimme der Praxis aufzutreten. Nur so kann die Fachkonferenz für die dafür gewählten Entscheidungsträger­innen und -träger in Kantonsregierung und Parlament als wichtige Beraterin auftreten.

Erstellt: 27.11.2014, 23:21 Uhr

Marisa Eggli, Zürich-Redaktorin, über den Streit in der Sozialpolitik.

Artikel zum Thema

Putsch bei Sozialkonferenz scheitert

Der Kampf ums Präsidium der Zürcher Sozialkonferenz ist entschieden. FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler hat sich gegen ihre am rechten Rand politisierende Parteikollegin Linda Camenisch klar durchgesetzt. Mehr...

Hoffnungsträgerin, Unruhestifterin, Totengräberin

Porträt FDP-Sozialpolitikerin Linda Camenisch polarisiert zurzeit wie keine andere. Wird heute ihr grosser Tag? Mehr...

Neue bürgerliche Kampftruppe

Die FDP-Kantonsrätin und Hardlinerin Linda Camenisch soll die Zürcher Sozialkonferenz auf Kampf trimmen. Das Hauptziel ihrer Unterstützer: Die Sozialhilfe senken, wo sie ihrer Ansicht nach zu hoch ist. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

1000-Sterne-Hotel: unterwegs mit dem Zelt

Outdoorfeeling pur! Alena Stauffacher, begeisterte Bergsportlerin, erzählt von ihren Camping-Erfahrungen.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Logenplätze: Die Bewohner der nepalesischen Ortschaft Bode verfolgen den Nil-Barahi-Maskentanz von ihren Fenstern aus. Während des jährlichen Fests verkleiden sich Tänzer als Gottheiten und ziehen durch die Strassen. (20. August 2019)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...