Die Spitäler dürfen ihre Gewinne behalten

Der Kantonsrat lehnte alle Anträge der Linken zum neuen Spitalgesetz ab.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Soll der Kanton einen Teil der Gewinne abschöpfen, welche die Spitäler aus der Behandlung von Zusatzversicherten erzielen, und damit unrentable andere Spitäler unterstützen? Diese Frage löste gestern im Kantonsrat eine engagierte und teilweise lautstarke Diskussion aus. Die bürgerliche Mehrheit votierte zwar geschlossen gegen den Fonds, den der Regierungsrat jährlich mit 50 Millionen Franken speisen will. In der vorberatenden Kommission waren die Fronten allerdings noch nicht so klar gewesen.

Sowohl die CVP wie auch die FDP hatten um ihre Position gerungen (siehe «Gesehen & Gehört»). Schliesslich kippten sie den Fonds aus ordnungspolitischen Gründen aus dem neuen Zürcher Spitalgesetz. Er widerspreche dem revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG), das eine Querfinanzierung der Grundversicherung durch die Zusatzversicherung nicht mehr zulässt. Bisher hat der Kanton die Gewinne der subventionierten Spitäler voll abgeschöpft und so jährlich rund 130 Millionen Franken für die Staatskasse eingenommen. Im Gegenzug deckte er Defizite und finanzierte Investitionen.

Fallpauschalen krempeln Spitalfinanzierung um

Mit der landesweiten Einführung von Fallpauschalen wird die Spitalfinanzierung ab 2012 umgekrempelt, jeder Kanton muss deshalb seine Gesetzgebung anpassen. In den Fallpauschalen sind sowohl die Betriebs- als auch die Investitionskosten inbegriffen. Das KVG schreibt zudem vor, dass alle Spitäler, die auf einer Spitalliste sind und grundversicherte Patienten behandeln dürfen, den Sockelbeitrag des Staates erhalten, und zwar auch für ihre zusatzversicherten Patienten. Das gilt für öffentliche wie für private Spitäler. Die transparente Finanzierung soll einen Vergleich zwischen den Spitälern ermöglichen. Ruth Kleiber (EVP, Winterthur) fasste die Meinung der bürgerlichen Mehrheit zusammen: «Wir haben Ja gesagt zum Systemwechsel. Nun müssen wir auch Ja sagen zu mehr Wettbewerb. Da hat der Fonds keinen Platz.»

«Gewinne privatisieren»

Die Linke liess das Argument des Wettbewerbs nicht gelten, denn das Gesundheitswesen sei gar kein freier Markt. Eine Abschöpfung von 50 Millionen Franken sei das Mindeste. Damit könnte ein Ausgleich geschaffen werden zwischen Spitälern mit vielen und solchen mit wenig Zusatzversicherten, namentlich dem Kinderspital. «Wenn es ungleich lange Spiesse gibt, muss der Regulator eingreifen», sagte Ralf Margreiter (Grüne, Zürich). Die Gesundheitspolitikerinnen der SP versuchten mit drastischen Worten, den Rat doch noch für den Fonds zu gewinnen. Hedi Strahm (Winterthur) rief der rechten Seite zu: «Wenn Sie die Abschöpfung verwehren, greifen Sie die Allerschwächsten an: unsere kranken Kinder.» Erika Ziltener warnte vor der Zweiklassenmedizin. Das Gesetz ohne den Fonds zu verabschieden, heisse, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste dem Staat zu überlassen.

Ziltener nahm in ihrer Kritik vor allem die Privatklinikgruppe Hirslanden ins Visier, die einen südafrikanischen Besitzer hat: «Heute ist der grosse Tag der ausländischen Investoren von Privatspitälern und der dunkle Tag für die Grundversorgung, das Kinderspital und die Zürcher Bevölkerung.» In der Tat hatte die Hirslanden-Gruppe, die sich um eine Aufnahme auf die Zürcher Spitalliste bewirbt, fleissig gegen den Fonds lobbyiert. Aber nicht nur sie. Auch der Verband Zürcher Krankenhäuser, die Gemeinden und Economiesuisse hatten die vorberatende Kommission mit ihren Argumenten gegen den Fonds eingedeckt. «Wir waren einem erheblichen Lobbying ausgesetzt», sagte Kommissionspräsident Urs Lauffer (FDP, Zürich). So etwas habe er noch nicht erlebt. Der Grund liege auf der Hand: «Es geht eben um viel Geld.»Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) versuchte ebenfalls, den Rat für den Fonds zu gewinnen. Ihm geht es dabei aber weniger um die Privatkliniken als um jene Spitäler, denen der Staat eine teure Infrastruktur finanziert hat, von der auch die Zusatzversicherten profitieren. «Die vorgesehene Abschöpfung ist eine geringe Abgeltung für die Vorteile eines Listenplatzes.» Der Rat sprach sich dennoch mit 107 zu 54 Stimmen gegen den Fonds aus.

Keine GAV-Vorschrift

SP, Grüne und AL blitzten auch mit allen weiteren Anträgen ab. Die wichtigsten Beschlüsse:

Die Spitäler müssen keine Gesamtarbeitsverträge abschliessen. Es gibt auch keine Vorschriften über Mindestzahl und Qualifikation des Personals.Der Kanton kann Leistungsaufträge erteilen, die über den Bedarf hinausgehen, um damit den Wettbewerb zwischen den Spitälern zu fördern.Der Kanton soll nur das stationäre Angebot der Spitäler planen, nicht aber das ambulante.Darlehen des Kantons bleiben bestehen. So haben Spitäler, die bereits mit Staatsgeld umgebaut haben, keinen Vorteil gegenüber jenen, die erst noch sanieren müssen. Ruhende Guthaben hingegen werden abgeschrieben.Der Kanton finanziert allein die Akutversorgung, die Gemeinden zahlen die Langzeitpflege. Das bringt dem Kanton Mehrkosten von 255 Millionen. Der Rat lehnte es ab, eine entsprechende Steuererhöhung im Gesetz vorzuschreiben.

Erstellt: 19.04.2011, 07:21 Uhr

Artikel zum Thema

«Ein dunkler Tag für die Grundversicherung»

Der Kantonsrat hat heute über das Spitalgesetz gestritten. Jetzt hat er einen Fonds aus dem Gesetz gekippt, vom dem insbesondere das Kinderspital profitiert hätte. Mehr...

Die Zürcher Herzchirurgie leidet unter einer verfehlten Spitalplanung

Ein neues Zürcher Herzzentrum könnte nicht nur die Herzchirurgie voranbringen, sondern auch die Platzprobleme im Universitätsspital und im Kinderspital entschärfen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

1000-Sterne-Hotel: unterwegs mit dem Zelt

Outdoorfeeling pur! Alena Stauffacher, begeisterte Bergsportlerin, erzählt von ihren Camping-Erfahrungen.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...