Die Steuern sinken

In den Zürcher Gemeinden stabilisiert sich die Finanzlage, weil die Unternehmen wieder deutlich mehr Steuern zahlen.

Vor allem grössere Gemeinden wie Dübendorf, die viele Unternehmen haben, können im nächsten Jahr die Steuern senken. Foto: Urs Jaudas

Vor allem grössere Gemeinden wie Dübendorf, die viele Unternehmen haben, können im nächsten Jahr die Steuern senken. Foto: Urs Jaudas

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Das Wehklagen in den Zürcher Gemeindebehörden hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Der Kanton stosse sich gesund auf Kosten der Gemeinden, war der Tenor. Das gilt neben den Integrationskursen für vorläufig aufgenommene Ausländer insbesondere für die Finanzierung von Pflegefällen, die seit kurzem allein Sache der Gemeinden ist. Jörg Kündig (FDP), der Gemeindepräsident von Gossau und Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes, schreibt im neusten Newsletter des Verbandes der Zürcher Krankenhäuser: «Die Pflegekosten steigen dramatisch an. Schon 2015 musste deshalb ein Viertel der Gemeinden die Steuerfüsse anheben.»

Doch das könnte sich dieses Jahr ändern. Ein provisorischer Überblick über die Finanzprognosen zeigt zum heutigen Zeitpunkt ein anderes Bild. In 37 Städten und Gemeinden haben die Behörden ihre Budgetanträge für 2018 bereits veröffentlicht. Und bisher sind erst zwei Gemeinden bekannt, die den Steuerfuss erhöhen wollen: Hittnau und Pfäffikon, beide im Zürcher Oberland. 29 Gemeinden rechnen mit stabilen Steuerfüssen, 6 wollen die Steuern senken.

Auffällig dabei: 5 davon sind Parlamentsgemeinden mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von juristischen Personen. Auch in den reichen See­gemeinden, wo in den letzten Jahren die Steuern erhöht wurden, hat sich die ­Finanzlage verbessert.

Keine Verlustvorträge mehr

Jörg Kündig will trotzdem nicht von einer Trendwende reden, sondern bestenfalls von Stabilisierung. Für eine abschliessende Einschätzung sei es noch zu früh, wenn erst rund ein Viertel der Steuerfussanträge bekannt sei. Hauptverantwortlich für Senkungen sei in den betreffenden Gemeinden die bessere Ertragslage. Dennoch hält Kündig an seiner vorsichtigen Einschätzung fest. Die demografische Entwicklung mit einer alternden Bevölkerung werde weiter gehen und damit auch das Wachstum bei den Pflegekosten.

Auch bei den Soziallasten sei von einem weiteren Anstieg auszugehen. Darum warnt Kündig vor übereilten Steuersenkungen. In seiner Gemeinde Gossau möchte der Gemeinderat trotz einem Ertragsüberschuss von einer halben Million Franken darauf verzichten. Er will zuerst die Entschuldung vorantreiben.

Kündig ist aufgefallen, dass in den Gemeinden heute schneller am Steuerfuss geschraubt wird als früher – weil der Druck der Bevölkerung und der Parteien gewachsen ist. Kündig bedauert das: «Ich bevorzuge eine berechenbare und nachhaltige Finanzpolitik.» Alexander Gulde von der Abteilung Finanzen im Gemeindeamt führt die Steuersenkungsrunde in erster Linie auf die wirtschaftliche Entwicklung zurück. Die Steuerkraft ist im letzten Jahr kantonsweit spürbar gestiegen, was vor allem den Unternehmen zu verdanken ist.

«Jetzt haben wir die Finanzkrise von 2008 fiskalisch überwunden», sagt Gulde. Denn die Unternehmen konnten im letzten Jahr erstmals keine Verlustvorträge aus dem Krisenjahr mehr geltend machen. Zudem sei die wirtschaftliche Entwicklung derzeit sehr stabil.

Zum ersten Mal wird im kommenden Jahr auch der neue Finanzausgleich voll wirken. Somit gibt es keinen Maximalsteuerfuss mehr. Alexander Gulde ist überzeugt, dass sich das neue Modell bewähren wird.

Siegreiche Gemeinden

Die Befürchtungen, dass Gemeinden ihre Steuerfüsse ins Unermessliche anheben müssen, scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Das zeige sich auch im laufenden Jahr, so Gulde. Nur drei Gemeinden haben 2017 noch den Maximalsteuerfuss von 135 Prozent erhoben und damit Anrecht auf Deckung ihrer Defizite gehabt: Hofstetten, Hütten und Rifferswil. Nun fällt dieses Recht weg, dafür können die Gemeinden bei Bedarf individuellen Sonderlastenausgleich (Isola) beantragen. Allerdings ist offen, ob sie diesen auch bekommen.

Isola konnten Gemeinden schon in den letzten Jahren verlangen, was sieben von ihnen auch getan haben. In vier Fällen musste das Verwaltungsgericht entscheiden. In einem Fall hat die Gemeinde verloren (Dietikon), in drei Fällen der Kanton. Obsiegt haben dort die Gemeinden Hofstetten, Hütten und Rifferswil, denen das Defizit gedeckt wurde. Ihnen muss der Kanton eine zusätzliche Zahlung leisten, wenn der Isola höher ist als die Defizitdeckung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2017, 20:16 Uhr

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