Die Zahl, welche die Deutschen vergessen sollen

Der Bund korrigiert die Prognosen für den Flughafen nach unten. Das könnte den Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland retten. «Zu spät», findet Max Binder, «klug» Verena Diener. Die Deutschen winken ab.

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Die Zahl von 110'000 Nordanflügen im Jahr, die der Fluglärmstaatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland ermöglichen soll, hat in Deutschland für viel Aufregung gesorgt. Vielleicht führt genau diese Zahl sogar dazu, dass der Vertrag scheitert. Denn der Vermerk mit den maximal 110'000 Bewegungen in einem Bundespapier hat die Stimmung im Nachbarland gekippt, worauf die Ratifikation des Vertrags in Berlin auf Eis gelegt wurde (siehe Box).

Die Zahl basiert auf einer Entwicklungsprognose für den Flughafen Zürich, welche das deutsche Büro Intraplan im Jahr 2005 für den Bund erstellt hat. Die Auftragsarbeit hatte viel Staub aufgewirbelt, da sie bis zu 450'000 Flugbewegungen im Jahr 2030 voraussagte – 100'000 mehr, als der Flughafen aufgrund seines Pistensystems überhaupt schlucken kann.

30'000 Flüge weniger als prognostiziert

Die Studie wurde 2009 aufdatiert. Nun lautete die Prognose 405'000 Bewegungen im Jahr 2030 und 110'000 Anflüge über Norden. Schon länger ist aber klar, dass die Zahlen zu hoch sind und nicht der Realität entsprechen. Für 2012 prognostizierte die Studie über 300'000 An- und Abflüge. Letztes Jahr wurde aber «nur» 270'000-mal geflogen. Die Tatsache, dass die Passagierzahlen im erwarteten Mass stiegen, ist auf grössere Flugzeuge und bessere Auslastungen der Flieger zurückzuführen. Trotz der stagnierenden Flugzahlen weigerte sich das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) im Januar 2013 noch, die Studie zu aktualisieren.

Nun hat das Amt umgedacht, wie Bazl-Sprecher Anton Kohler eine Meldung der NZZ bestätigt. Grund dafür ist laut Kohler, dass der Bundesrat inzwischen beschlossen hat, den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) zu etappieren. Für die 2. Etappe, welche die Grundlage für das künftige Betriebsregime auf dem Flughafen liefern wird, soll Intraplan nun aufdatierte Zahlen liefern. Möglicherweise entfalteten diese eine Wirkung auf die Lärmverteilung innerhalb der Schweiz. Mit dem Staatsvertrag, den der Stände- wie der Nationalrat im Frühling ratifiziert haben, habe das aber nichts zu tun.

Ein Trumpf für Leuthard?

Genau dies vermuten aber Beobachter. Mit neuen, tieferen Bewegungszahlen könnte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) in den kommenden Gesprächen mit den Deutschen punkten, so die Rechnung. Das Szenario mit 110'000 Anflügen über Südbaden könnte widerrufen werden, um die Deutschen zu besänftigen. Die Zürcher GLP-Ständerätin Verena Diener taxiert den Schritt denn auch als «klugen Weg aus der Sackgasse», wie sie auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Sie hat Verständnis dafür, dass Leuthard «in dieser verfahrenen Situation» eine Lösung sucht. «Wenn sich die Schweiz nicht bewegt, ändert sich nichts», meint Diener und spricht von einem diplomatischen Weg.

Keine Illusionen macht sich hingegen SVP-Nationalrat Max Binder. «Die Zahl 110'000 ist kommuniziert worden. Ich bezweifle, dass eine neue Zahl die Diskussion um den Vertrag auf deutscher Seite entscheidend beeinflussen wird, zumal uns die Deutschen weiterhin mit der alten Zahl konfrontieren werden», sagt der Vertragsbefürworter. Der Schritt komme zu spät. Zudem mache es einen seltsamen Eindruck, wenn plötzlich eine neue Zahl genannt wird. «Das erweckt nicht gerade den Anschein von Verlässlichkeit.» Das Vorgehen des Bazl erstaune ihn, was den Zeitpunkt der Aktualisierung der Studie betrifft, resümiert Binder. Problematisch sei auch, dass eine in der Parlamentsdebatte viel diskutierte Zahl nach dem unumstösslichen Beschluss der Räte infrage gestellt wird, zumal diese Zahl gar nicht Gegenstand des Vertrages ist, sondern lediglich eine theoretisch mögliche Entwicklung aufzeige.

«Uns konnte nichts Besseres passieren»

SP-Nationalrat Thomas Hardegger fühlt sich durch den Schritt des Bazl bestätigt. In mehreren Vorstössen hatte er die Wachstumsprognosen kritisiert und vor den Folgen gewarnt – bisher erfolglos. Wie Diener vermutet er, dass Leuthard und das Bazl in den revidierten Zahlen einen «Rettungsanker» für den Vertrag sehen. Womöglich sollte eine neue Maximalzahl an Nordanflügen in einem Zusatzprotokoll garantiert werden. «Das Scheitern des Vertrags wäre allerdings kein Unglück», sagt Hardegger, der im Nationalrat Nein gestimmt hat und von einer Fehlkonstruktion spricht. Skeptisch wertet er die Tatsache, dass Intraplan die eigenen Zahlen überprüfen soll.

Fritz Kauf vom Bürgerprotest Fluglärm Ost (BFO) geht davon aus, dass die Vertragssistierung in Deutschland ohne die ominöse Zahl 110'000 nicht erfolgt wäre. Belustigt stellt der Vertragsgegner fest: «Im Prinzip konnte uns nichts Besseres passieren, als dass das Bazl die überholten Zahlen nicht revidiert.»

Ziel in Südbaden bleiben maximal 80'000 Anflüge

In Deutschland gibt man sich unbeeindruckt vom Vorgehen des Bazl. Der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher hatte dem Vertrag im ersten Moment zugestimmt, diese Meinung aber später revidiert – auch wegen der 110'000 Nordanflüge. Nun pochen die Süddeutschen auf Nachverhandlungen. «Die Maximalzahl von 80'000 Anflügen muss in den Vertrag festgeschrieben werden», sagt Bollachers Stellvertreter Jörg Gantzer. Auf diese Zahl wird auch die aktualisierte Prognose fürs Jahr 2030 voraussichtlich nicht kommen.

In Berlin wollte das Bundesverkehrsministerium keinen Kommentar über die Ankündigung des Bazl abgeben. Ein Sprecher hielt fest, dass Gespräche auf Fachebene stattfinden, um offene Punkte wie Flughöhen und Flugverfahren zu klären.

Erstellt: 12.08.2013, 12:19 Uhr

Bis zu 110'000 Nordanflüge

Die strittige Zahl tauchte erstmals im erläuternden Bericht des Bundesrats zum Staatsvertrag auf. Die Anzahl Anflüge über Südbaden könne auf «bis zu etwa 110'000» wachsen, hiess es. Darauf brach in Baden-Württemberg ein Sturm der Entrüstung aus. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der den Vertrag mit Doris Leuthard ausgehandelt hatte, reagierte unwirsch: Er könne nur davor warnen, so eine «sachlich durch nichts zu rechtfertigende Zahl in Umlauf zu bringen und damit in Deutschland alles in Brand zu stecken, was man in Brand stecken kann», sagte er Ende Oktober 2012. «Wir haben klar gerechnet, dass das Zurückfahren der Zeitfenster, in denen geflogen werden darf, dazu führt, dass wir auf etwa 85'000 Flüge kommen.»

Doris Leuthard verteidigte sich damals: «Wir haben Transparenz geschaffen.» Klar sei, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags 2020 die Zahl der Flüge über Deutschland sinken werde. «Aber wir haben keine Obergrenze definiert, darum kann sich die Zahl der Flüge mit der Entwicklung des Flughafens bewegen», erläuterte sie aus Sicht der Schweiz die Vorteile des Vertrags, der bis 2030 befristet sein sollte. Ende November 2012 legte Ramsauer den Vertrag «auf Eis». Man geht davon aus, dass die Diskussion erst nach den Bundestagswahlen im Herbst wiederaufgenommen wird. (pu)

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