Die Zürcher Vorlagen auf einen Blick

Der Überblick über die anstehenden Entscheide vom 22. September.

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Kanton Zürich
Ausländerstimmrecht

Worum geht es bei der Vorlage?
Die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» will den Gemeinden die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob auch Ausländer auf Gemeindeebene politische Rechte haben sollen. Davon profitieren könnten Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, drei davon in der betroffenen Gemeinde. Sie müssen das Recht beantragen.

Wer sind die Befürworter, welche Argumente?
Ja zu der Initiative sagen SP, Grüne, Grünliberale und die Alternative. Sie argumentieren, im Ausland hätten bereits Tausende Schweizer das Recht, über kommunale Anliegen abzustimmen. Nicht alle, die sich hier engagieren können und möchten, wollen sich auch einbürgern lassen. Die definitive Einführung liegt in der Kompetenz der Gemeinden.

Wer sind die Gegner, welche Argumente?
Die Nein-Parole herausgegeben haben SVP, FDP, CVP, EVP, BDP und EDU. Auch die bürgerlichen Mehrheiten von Regierungs- und Kantonsrat sind dagegen. Für sie ist das Stimmrecht untrennbar mit dem Schweizer Pass verknüpft. Die Initiative schaffe unterschiedliches Recht für Ausländer in den verschiedenen Gemeinden.


Stadt Zürich
Fussballstadion Hardturm

Worum geht es bei der Vorlage?
Zürich soll für 216 Millionen Franken ein richtiges Fussballstadion auf dem Hardturm erhalten. Dieses hat knapp 20'000 Sitz- und Stehplätze für nationale und 16'000 Sitzplätze für internationale Spiele. Sie bietet den beiden Clubs FCZ und GC eine bessere Infrastruktur, die Fans können sich auf eine Hexenkessel-Atmosphäre freuen.

Wer sind die Befürworter, welche Argumente?
Ja sagen der Stadtrat, der Gemeinderat, die SP, die SVP und die CVP. Zürich sei eine Fussballstadt, argumentieren sie. Den Spitzenclubs sei ein richtiges Fussballstadion versprochen worden, es sei die letzte Chance, dieses zu realisieren. FCZ und GC erhielten bessere wirtschaftliche Bedingungen und würden für das Stadion Miete bezahlen.

Wer sind die Gegner, welche Argumente?
Gegen das Stadion ist vorab ein Komitee, aber auch die FDP, die GLP und die EVP sowie der städtische Polizeibeamtenverband. Komitee und Parteien stossen sich vor allem daran, dass die Stadt das ganze Stadion finanzieren soll und sich die Clubs nicht beteiligen. Zudem spielten der FCZ und GC im Letzigrund bereits erfolgreich Fussball.


Stadt Zürich
Wohnsiedlung Hardturm

Worum geht es bei der Vorlage?
Neben dem Fussballstadion soll für 103 Millionen Franken eine Siedlung mit 154 Wohnungen sowie Laden- und Gewerbefläche gebaut werden. Ein Teil davon wird Haushalten mit tiefen Einkommen vergünstigt vermietet. Die Stadt kann die Siedlung nur dann erstellen, wenn die Stimmbürger auch Ja zum Fussball­stadion sagen.

Wer sind die Befürworter, welche Argumente?
Stadtrat und Gemeinderat haben sich für die Siedlung ausgesprochen. Zustimmung erhält sie auch von der SP, den Grünen, der CVP und der EVP. Letztere protestiert so gegen die Verknüpfung der beiden Vorlagen, denn die EVP ist gegen das Stadion. Die Befürworter sagen, dass die Stadt dringend benötigten, günstigen Wohnraum erhalte.

Wer sind die Gegner, welche Argumente?
Konkret gegen die Wohnsiedlung ausgesprochen hat sich nur die SVP. Sie ist gegen den subventionierten Wohnungsbau in der Stadt. FDP und GLP beschlossen die Parole als Konsequenz zum Stadion-Nein.


Winterthur
Verkauf der Zeughauswiese

Worum geht es bei der Vorlage?
Die Stadt Winterthur und der Bund wollen die kleine Zeughauswiese mit 5800 Quadratmetern Fläche im Quartier Mattenbach für 1679 Franken pro Quadratmeter an einen Investor verkaufen. Dieser plant auf dem Grundstück eine Überbauung mit 117 Miet- und Eigentumswohnungen im mittleren bis gehobenen Preissegment.

Wer sind die Befürworter, welche Argumente?
FDP, CVP, SVP, SP und die Piratenpartei, der Stadt- und der Gemeinderat setzen sich für den Verkauf ein. Die geplante Überbauung der Specogna Immobilien AG sei architektonisch überzeugend und vom Energieverbrauch her auf dem neuesten Stand. Die Mietpreise seien tragbar, von einer Luxusüberbauung könne keine Rede sein.

Wer sind die Gegner, welche Argumente?
Gegen den Verkauf der Wiese ergriff ein Komitee aus Grünen, Alternativen, Juso und dem Mieterverband das Referendum. Das Projekt sei rein profitorientiert und schaffe für Winterthur und seine Einwohner keinen nachhaltigen Nutzen. Die Gegner verlangen, dass die Stadt das Land im Baurecht abgibt. Das bringe mehr als der Verkaufsgewinn.


Winterthur
Umzonung der Zeughauswiese

Worum geht es bei der Vorlage?
Damit die geplante Überbauung auf dem Zeughausareal realisiert werden kann, müssen die beiden betroffenen Parzellen umgezont werden, und zwar von der heutigen Zone für öffentliche Bauten in eine dreigeschossige Wohnzone mit Gewerbeerleichterung.

Wer sind die Befürworter, welche Argumente?
FDP, CVP, SVP, SP und die Piratenpartei, der Stadt- und der Gemeinderat sprechen sich folgerichtig auch für eine Umzonung aus. Die Öffentlichkeit profitiere bei der geplanten Überbauung von einer neuen Fusswegverbindung entlang der Zeughausstrasse, von der Renaturierung des Mattenbachs und einer attraktiven Umgebungsgestaltung.

Wer sind die Gegner, welche Argumente?
Nur wenn die Umzonung abgelehnt wird, besteht laut dem Referendumskomitee aus Grünen, Alternativen, Jungsozialisten und Mieterverband eine Chance auf eine bessere Entwicklung des Areals. Die Stadt und der Bund könnten beweisen, dass man mit öffentlichem Grund Besseres machen könne, als ihn dem Meistbietenden zu verkaufen.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2013, 10:51 Uhr

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