Die heiklen Akten sind immer noch tabu

Dokumente von Kanton und Gemeinden, die bisher unter Verschluss blieben, sind jetzt öffentlich zugänglich. Gläsern ist die Verwaltung deswegen noch lange nicht.

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Aktenzeichen 1548/2008 ist kein Regierungsratsbeschluss wie jeder andere: Es ist der erste Entscheid des Gremiums, der jetzt im Internet frei abrufbar ist. Und darin steht tatsächlich mehr über das 20-Millionen-Darlehen an die Messe Schweiz, als die Regierung nach ihrer Sitzung vom letzten Mittwoch bekannt gegeben hat. Demnach erwog sie, das Geschäft noch einmal vor den Kantonsrat zu bringen. Doch dann fand sie einen juristischen Kniff, um sich diese Mühe zu sparen.

Dass der Regierungsrat jetzt seine Beschlüsse ins Netz stellt, ist eine der Folgen des neuen Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG), das seit dem 1. Oktober in Kraft ist. Der Kanton Zürich vollzieht damit den Schritt zum Öffentlichkeitsprinzip. Das heisst: Grundsätzlich hat jedermann das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Doch die Informationsfreiheit hat ihre Grenzen. Sprechen «rechtliche Bestimmungen oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse» gegen eine Herausgabe, kann sich die Verwaltung weiterhin auf ihre Geheimhaltungspflicht berufen.

Erste Anfragen bereits beantwortet

Was das in der Praxis heisst, hat sich am Montag gezeigt, als bei der Staatskanzlei die ersten Anfragen nach älteren Regierungsratsbeschlüssen eingegangen sind. Einen Entscheid, in dem es um die Lehrpersonalverordnung für Handarbeit und Werken geht, habe er sofort rausschicken können, sagt Dieter Müller, Leiter der IDG-Koordinationsstelle. «Das war kein Problem, weil es schon im Amtsblatt stand.» Einen anderen Gesuchsteller, der sich nach einem umstrittenen Beschluss aus der Fierz-Affäre erkundigte, musste er dagegen vertrösten. «Dafür sind nochmals vertiefte rechtliche Abklärungen nötig.»

Müller sagt: «Alle Fragen sind erlaubt.» Dennoch glaube er nicht, dass auf Kanton und Gemeinden eine Flut von Anfragen zukommt, die diese nicht mehr bewältigen könnten. Er stützt sich dabei auch auf die Erfahrungen des Bundes: Dort gingen im Jahr 2007 nur 249 Informationsgesuche ein – vor allem von Medienleuten, Lobbyisten oder Firmen, die sich für die Konkurrenz interessierten. Auch der Kanton Bern, der schon 1995 seine Amtsstuben öffnete, wurde nicht von neugierigen Bürgerinnen und Bürgern überrannt.

«Die Zürcher sind nicht so obrigkeitsgläubig wie die Berner», sagt dagegen Karl Stengel, scheidender Ombudsmann in Winterthur. Er glaubt, dass der Kanton das Interesse der Bevölkerung unterschätzt. Schliesslich erlaube es das Öffentlichkeitsprinzip, nützliches Wissen in Erfahrung zu bringen. «Wie hat der Stadtrat die neue Strompreiserhöhung berechnet? Wie viel hat die Gemeinde für diese Liegenschaft bezahlt? Wie viel gibt die Regierung für ihre Nachtessen aus? Das sind alles Fragen, die sich jetzt beantworten lassen.»

Der Kanton hat sich dagegen nicht gerade auf einen Ansturm eingestellt. So besteht die IDG-Koordinationsstelle bisher nur aus einer Person, Leiter Dieter Müller. Und der Jurist aus der Staatskanzlei darf nur 20 Prozent seiner Arbeitszeit für diese Aufgabe aufwenden. Aus «zeitlichen Gründen» hat er es darum noch nicht geschafft, die Tipps und Merkblätter aufzuschalten, die Privaten dabei helfen sollen, an Behördenakten heranzukommen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.10.2008, 22:17 Uhr

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