Die neue soziale Härte der FDP

Jahrelang haben die Freisinnigen des Kantons Zürich die Skos-Richtlinien der Sozialhilfe mitgetragen. Jetzt fordern sie deren Aufhebung. Bringt sich die Partei damit für das Wahlkampfjahr 2015 in Stellung?

Die FDP will Sozialhilfebezügern die Zusatzleistungen kürzen. Foto: Istock

Die FDP will Sozialhilfebezügern die Zusatzleistungen kürzen. Foto: Istock

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Die Motion, welche diese Woche im Kantonsrat eingereicht wurde, könnte weitreichende Folgen haben. Die Kantonsräte Linda Camenisch (FDP), Willy Haderer (SVP) und Cyrill von Planta (GLP) fordern, dass der Kanton Zürich seine eigenen Richtlinien bezüglich Sozialhilfeleistungen erlässt und die Gemeinden sich nicht mehr an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) halten müssen (TA von gestern). In der Praxis hätte dies eine Kürzung von Sozialleistungen zur Folge. Sollte Zürich tatsächlich aus der Skos austreten, könnte dies zu einer Austrittswelle auch von anderen Kantonen und zu einem flächendeckenden ­Sozialabbau führen.

Dass die FDP-Fraktion im Kantonsrat die Motion unterstützt, ist ein Bruch mit der bisherigen Sozialpolitik der Partei. Die FDP hat sich bisher stets dafür ausgesprochen, die Probleme der Sozialhilfe wie Missbräuche und falsche Anreizsysteme innerhalb der Richtlinien der Skos zu lösen. Prägend für diese Politik war Urs Lauffer, langjähriger Kantons- und Zürcher Gemeinderat. Lauffer amtierte zudem als Vizepräsident der Stadtzürcher Sozialbehörde und als Co-Präsident der kantonalen Sozialkonferenz. Auch die FDP-Regierungsräte standen und ­stehen stets klar hinter der Skos.

«Tiefschürfende Diskussionen»

Lauffers Nachfolgerin bei der Sozial­konferenz, FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler, ist heute innerhalb ihrer Fraktion eine der wenigen verbliebenen Gegnerinnen eines Bruchs mit der Skos. «Es braucht gesamtschweizerische Richt­linien, um Sozialtourismus zu verhindern», sagt Winkler. Die aktuell geltenden Richtlinien befänden sich in einer umfassenden Überprüfung. Es sei bedauerlich, dass die Resultate der laufenden Untersuchungen nicht abgewartet werden. «Ohnehin wäre es zielführender, alle Energie dafür einzusetzen, dass möglichst wenige Leute überhaupt in die Sozialhilfe fallen», so Winkler.

Die Fraktion habe sich schwergetan bei der Entscheidung, ob der Vorstoss zum Skos-Austritt unterstützt werden sollte, sagt die Kantonsrätin aus Oberglatt. Von «tiefschürfenden Diskussionen» spricht auch Erstunterzeichnerin Linda Camenisch. Der Entscheid fiel letztlich dem Vernehmen nach aber deutlich. Eine «mehr als komfortable Mehrheit» habe sie hinter sich gehabt, so Camenisch. Geholfen haben dürfte, dass ohnehin eine Totalrevision des Sozial­hilfe­geset­zes bevorsteht. Und dass Camenisch die Befürchtungen vor einem unregulierten Zustand in der Sozial­hilfe zerstreuen konnte. «Niemand will einen Zustand ohne Richtlinien», sagt Camenisch. «Aber diese müssen flexibler gestaltet sein.» Sie stört sich vor allem an den ihrer Meinung nach zu grosszügig bemessenen Zusatzleistungen, die Sozialhilfeempfänger zusätzlich zum Grundbedarf erhalten. Diese führten dazu, dass sich Arbeit für manche Betroffene gar nicht lohne. Dass sich die Richtlinien in Zusammenarbeit mit der Skos gesamtschweizerisch anpassen ­lassen, daran glaubt Camenisch nicht mehr. Viele hätten die Geduld verloren, die langsamen Entscheidungsprozesse der Skos abzuwarten. Darum müsse ­Zürich im Alleingang etwas ändern.

Mit diesen Argumenten holte sie unter anderem FDP-Kantonsrat Jörg Kündig mit ins Boot, den Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbands. Der Verband stand bis anhin klar hinter den Richtlinien der Skos. «Die Gemeindepräsidenten sind sich einig, dass es kantonale Richtlinien braucht», sagt Kündig. «Aber viele wünschen sich eine Möglichkeit, wenn nötig eine härtere Gangart gegenüber Sozialhilfeempfängern anschlagen zu können.» Er sei darum mit der Absicht der Motion einverstanden.

Walker Späh steht hinter Motion

Auch Regierungsratskandidatin Carmen Walker Späh steht «voll und ganz» hinter dem Vorstoss von Hardlinerin Camenisch. Die Motion nehme ein berechtigtes Anliegen auf: «Die Fehlanreize, die mit den geltenden Skos-Richtlinien geschaf­fen wurden, fallen in einem so bevölkerungsreichen Kanton wie Zürich besonders ins Gewicht. Der Unmut der Gemeinden ist darum nachvollziehbar.»

Das Autoverbot für Sozialhilfebezüger, nun der Austritt aus der Skos: Bringt sich die FDP mit einem sozialpolitisch härteren Kurs in Position für das Wahljahr 2015? Dem widerspricht Thomas Vogel, Fraktionspräsident im Kantonsrat: «Die grundsätzliche Haltung der FDP zur Sozialpolitik hat sich in den letzten Jahren nicht geändert. Aber die Frustration über die Untätigkeit der Skos ist gewachsen.» Die Androhung eines Zürcher Austritts sieht er auch als Druckmittel gegenüber der Sozialhilfekonferenz, die An­liegen der FDP bei der Anpassung der Richtlinien stärker zu berücksichtigen.

Dass die Abstimmung über das Autoverbot und die Einreichung der Skos-Motion zeitlich mit dem Beginn des Wahlkampfs und mit der Medienkon­ferenz der SVP zur Sozialpolitik zusammenfallen, sei reiner Zufall, sagt Vogel: «Es ärgert mich massiv, wenn die Medien die FDP deswegen als Trittbrettfahrerin der SVP bezeichnen.» Carmen Walker Späh habe es ohnehin nicht nötig, mit populistischen Themen zu punkten. Sie geniesse eine breite Zustimmung bei bürgerlichen Wählern.

Der Vorstoss zur Skos hat im Kantonsrat sehr gute Chancen, denn neben FDP, SVP und Grünliberalen dürften auch BDP und EDU mehrheitlich dafür stimmen. Die Abstimmung findet in rund ­einem halben Jahr statt, also nach den Kantonsratswahlen im April. Vogel will den FDP-Parlamentariern nicht vorschreiben, wie sie zu stimmen haben. Er erwartet jedoch auch ohne Stimmzwang ein geschlossenes Ergebnis, «abgesehen von wenigen, absehbaren Abweichlern.»

Erstellt: 31.10.2014, 23:06 Uhr

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