Drängelnde Jeep-Fahrerin aufgrund von Dashcam-Video verurteilt

Erstmals hat das Zürcher Obergericht Aufnahmen einer Bordkamera als Beweismittel zugelassen – obwohl diese widerrechtlich seien.

Der Tatort: Die Baustelle beim Flughafen auf der A51 zwischen Bülach und Kloten. Foto: Samuel Schalch

Der Tatort: Die Baustelle beim Flughafen auf der A51 zwischen Bülach und Kloten. Foto: Samuel Schalch

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Jeep-Fahrerin drängelt auf der A51 bei Bachenbülach schon länger. Doch der VW-Passat-Fahrer gibt die Überholspur nicht frei. Kurz vor Bülach wechselt die 47-Jährige auf die baustellen­bedingt verengte Normalspur, überholt rasant und schwenkt knapp vor dem VW wieder auf die Überholspur.

«Uoow, de zeig i a ... de zeig i a ... uoow, de gömmer go azeige, isch guet?», ruft der VW-Fahrer seiner Frau zu. 40 Minuten später steht er in den Räumlichkeiten der Polizei und erstattet Strafanzeige gegen «de», der sich als eine «die» herausstellte. Das Überholmanöver fand im März 2017 statt und beschäftigte vor kurzem das Obergericht.

Berufschauffeur lieferte Bild

Normalerweise würde ein solcher Anzeigeerstatter von der Polizei nach Hause geschickt. Wie soll ein Fehlverhalten auf der Strasse auch bewiesen werden? Doch der Mann, von Beruf Chauffeur, hatte in seinem Auto hinter dem Innenspiegel eine Bordkamera, eine Dashcam, installiert. Darauf war das waghalsige Fahrmanöver der Frau in bester HD-Qualität aufgezeichnet.

Er habe die Dashcam unter anderem zu seinem Selbstschutz installiert, erklärte er den Beamten. Die Kamera beginnt automatisch zu laufen, wenn das Auto gestartet wird. Die Aufzeichnungen werden fortlaufend überschrieben. Wenn nötig, kann die Aufnahme aber in einem separaten Speicherbereich dauerhaft abgelegt werden.

Das Bezirksgericht Bülach verurteilte die Frau wegen mehrfacher grober Verkehrsregel­verletzung, das heisst, wegen Rechtsüberholens und ungenügenden Abstands, zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 150 Franken – insgesamt 16'500 Franken – und einer unbedingten Busse von 4000 Franken. Dazu kommen noch Gerichtskosten und Gebühren von gut 3000 Franken.

Die Verurteilte zog den Fall ans Obergericht weiter. Denn die dank der Dashcam scheinbar komfortable Beweislage hat einen Haken: Darf das Videomaterial als Beweis vor Gericht überhaupt verwendet werden? Die wenigen Urteile aus anderen Kantonen kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen – nicht zuletzt deshalb, weil der Sachverhalt nicht vergleichbar war.

Das Bundesgericht hat die Streitfrage bisher nämlich nicht entschieden. Sie ist auch einfacher gestellt als beantwortet. Denn ob Videoaufnahmen von Privaten als belastendes Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen, ist von verschiedenen Faktoren abhängig.

Rechtlich zulässig?

Die Strafprozessordnung (StPO) erlaubt es grundsätzlich, «zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel» einzusetzen, «die rechtlich zulässig sind». Das Problem dabei: Die StPO gilt ausschliesslich für die Strafbehörden. Es gibt im Gesetz keine Regeln, wie mit Beweismitteln umgegangen werden soll, die von Privatpersonen gesammelt worden sind.

Diese «Lücke» hat das Bundesgericht zu füllen versucht. Hat sich die Privatperson das Beweismittel rechtmässig beschafft, also ohne geltende Rechtsvorschriften zu verletzen, darf ein Gericht den Beweis ohne weiteres gegen die beschuldigte Person verwenden.

Aufnahme ohne Anlass

Wurde der Beweis aber rechtswidrig erhoben, müssen zuerst zwei Bedingungen erfüllt sein, damit der Beweis verwendet werden darf: Es müsste den Strafverfolgungsbehörden mindestens hypothetisch möglich gewesen sein, denselben Beweis rechtmässig, also auf legalem Weg, zu beschaffen. Und zusätzlich muss eine Abwägung zwischen den Interessen der beschuldigten Person und der Öffentlichkeit klar zugunsten der Öffentlichkeit sprechen. So weit die Theorie. Was bedeutet das, bezogen auf den Bülacher Fall?

Der Chauffeur hat die Kamera von Anfang an laufen lassen, er hatte also keinen konkreten Anlass, das Geschehen aufzuzeichnen. Weil die Aufnahmen auf der Autobahn gemacht worden sind, liegt keine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs vor. Angewendet werden kann aber das Bundesgesetz über den Datenschutz, das den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen bezweckt.

Denn das Filmen der Fahrt der 47-jährigen Frau gilt als sogenannte «Bear­beitung von Personendaten» im Sinne des Datenschutzgesetzes. Eine Datenbearbeitung ist aber unter anderem erst dann rechtmässig, wenn sie verhältnismässig und für die betroffene Person erkennbar ist.

Beide Voraussetzungen fehlten im Bülacher Fall. Das Filmen quasi auf Vorrat war unverhältnismässig. Insbesondere war es für die betroffene Frau auch nicht erkennbar. Durch das heimliche Aufnehmen wurde die Persönlichkeit der Lenkerin, die dazu keine Einwilligung gegeben hat, verletzt. Es bestehe «ein grosses gesellschaftliches Interesse, in der Öffentlichkeit nicht ständig überwacht zu werden», hielt das Obergericht fest. Es solle auch «kein Anreiz für Selbstjustiz und Denunziantentum» geschaffen werden.

Zwischenbilanz: Die Beschaffung des Videobeweises durch die Privatperson war eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung. Vor Gericht dürfte sie theoretisch nicht benutzt werden.

Für eine Verwendung müssen zwei Fragen mit Ja beantwortet werden. Erstens: Hätten sich die Strafverfolgungsbehörden den Beweis auch legal beschaffen können? Zweitens: Überwiegt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das private datenschutzrechtliche Interesse der Lenkerin?

Die erste Frage ist hypothetisch, aber kann in diesem Fall bejaht werden. Polizisten, die hinter der Frau hergefahren wären und festgestellt hätten, dass sie zu nahe aufschliesst, hätten eine Kamera einschalten und die folgenden Fahrmanöver legal aufzeichnen können.

Knacknuss ist die zweite Frage, die Interessenabwägung. Der Chauffeur, der die Aufnahmen gemacht hat, kann kein öffentliches Interesse geltend machen. Da es weder Personen- noch Sachschaden gab, wird er auch kein persönliches Interesse geltend machen können. Die betroffene Lenkerin hat natürlich ein eminentes Interesse daran, dass ihre Persönlichkeit nicht verletzt wird, und dass der widerrechtlich erlangte Beweis vor Gericht nicht zugelassen wird.

Was sind schwere Delikte?

Das Interesse des Staates besteht darin, im Rahmen eines Strafverfahrens die Wahrheit zu finden und Gesetzesverstösse zu ahnden. Aber nicht jeder Verstoss rechtfertigt die Verwertung eines rechtswidrig erlangten Beweises. Bloss: Wo liegt die Grenze? Laut der Strafprozessordnung dürfen solche Beweise verwendet werden, wenn «ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich» ist.

Ist eine grobe Verkehrsregelverletzung eine schwere Straftat? Ja, entschied das Obergericht im Bülacher Fall. Sie habe ein erhebliches Ausmass gehabt. Das halsbrecherische Manöver habe eine konkrete Gefahr geschaffen. Das sei keine Bagatelle mehr.

Schwere Straftaten seien Verbrechen, ist der Verteidiger überzeugt. Auch dass das Zürcher Obergericht nur 10 Prozent der möglichen Strafe gegenüber seiner Mandan­tin ausgesprochen habe, spreche gegen eine schwere Straftat. Er wird den Fall dem Bundesgericht vorlegen.


Video – Drei Autos zerstört

Vermutlich unter Drogeneinfluss verursachte in Australien ein Fahrer einen spektakulären Unfall. (Video: Clayton’s Towing via Storyful) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.10.2018, 06:43 Uhr

Artikel zum Thema

Abbiegen bei Rot: Für Velofahrer bald erlaubt

Der Verkehr soll flüssiger werden: Der Bundesrat will das Vorbeifahren auf der rechten Spur erlauben, die Rettungsgasse wird Pflicht. Mehr...

Polizei zieht sieben Autolenker aus dem Verkehr

Bei einer Grosskontrolle anlässlich der Street Parade sind der Polizei in der Nacht auf Sonntag sieben Lenker ins Netz gegangen. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Paid Post

Kaffee – von der Produktion bis zur Wiederverwertung

Der Kaffee von Nespresso mag zwar auf einer Plantage am anderen Ende der Welt wachsen, zuletzt landet er jedoch auf Schweizer Äckern als Dünger.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...