Ein Signal für den sozialen Frieden

Dass der Kanton Zürich die Sozialhilfe-Richtlinien der Skos weiterhin anwendet und keine schärferen Regeln aufstellt, ist zu begrüssen – doch der Druck auf die Sozialhilfe bleibt.

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Der Kanton Zürich wird auch in Zukunft die geltenden Sozialhilfe-Richtlinien der Skos anwenden und keine eigenen, schärferen Regeln erlassen, wie dies SVP und FDP verlangten. Der Kantonsrat hat dem Ansinnen gestern mit 96:73 Stimmen eine Abfuhr erteilt.

Das ist gut so. Ein Zürcher Alleingang hätte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung gehabt: Er hätte einem Wettbewerb der Kantone um möglichst tiefe Sozialhilfe-Ansätze Tür und Tor geöffnet. Ein solcher Wettbewerb gefährdet den sozialen Frieden, heizt den teils grotesken Neid auf jene an, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, und drängt sie ­weiter an den Rand – eine Negativspirale wäre die Folge. Und das kann dieses Land nicht brauchen.

Das Nein ist aber noch aus einem weiteren Grund wichtig: Es ist eine Absage an staatliche Willkür. FDP und SVP forderten, Entscheide der Sozialbehörden über Zusatzleistungen sollten nicht mehr anfechtbar sein. Das gäbe diesen Behörden eine Allmacht, die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ist.

Man darf sich indes nicht täuschen lassen: So willkommen der Entscheid ist, er ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Die Sozialhilfe bleibt unter Druck. Das haben sich die Skos und die kantonalen Sozialdirektoren auch selbst zuzuschreiben. Viel zu lange haben sie mit nötigen Reformen zugewartet. Jetzt, fast zu spät, haben sie endlich reagiert und auf nächstes Jahr Korrekturen angekündigt. So sollen in Zukunft schärfere und schnellere Sanktionen gegen renitente Bezüger möglich sein. Und: Künftig werden die Sozialdirektoren die Richtlinien absegnen. Bisher tat das die Skos, ein privater Verein.

Dass diese Reformen den Hardlinern genügen, ist unwahrscheinlich. Sie werden auch weiter Zündstoff finden. Denn sicher ist: So scharf die Regeln auch sind, es wird immer renitente Bezüger geben. So tief die Ansätze auch sinken, ohne Mindestlohn wird es immer Menschen geben, die mit regulärer Arbeit ­weniger verdienen. Und so gut es der Wirtschaft auch geht, es wird immer Leute geben, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wer das Gegenteil behauptet, träumt. Oder will die Sozialhilfe ganz abschaffen.

Erstellt: 05.05.2015, 00:14 Uhr

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