«Ein dunkler Tag für die Grundversicherung»

Der Kantonsrat hat heute über das Spitalgesetz gestritten. Jetzt hat er einen Fonds aus dem Gesetz gekippt, vom dem insbesondere das Kinderspital profitiert hätte.

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Der Zürcher Kantonsrat ist heute Montag in erster Lesung auf das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) eingetreten. Grösster Streitpunkt war der Stützungsfonds, der nach längerer Diskussion mit 108 gegen 54 Stimmen aus dem Gesetz gekippt wurde. In der Schlussabstimmung in 14 Tagen zeichnet sich eine klare Mehrheit für das Gesetz ab. Nach der Ablehnung des Stützungsfonds scheint es aber so sicher wie das Amen in der Kirche, dass gegen die Vorlage das konstruktive Referendum ergriffen wird.

«Wir müssen alles unternehmen, um den Fonds zu retten», sagte Hedi Strahm (SP, Winterthur). Ohne den Fonds würden Spitäler ohne genügend Zusatzversicherte angegriffen. Der Stützungsfonds hätte die Differenz bei den finanziellen Ertragsmöglichkeiten der Spitallistenspitäler auffangen sollen. Spitäler mit einer hohen Anzahl Zusatzversicherter - darunter neu auch Privatspitäler - haben mehr wirtschaftliches Potenzial als etwa das Kinderspital, in dem kaum ein Patient zusatzversichert ist.

Dunkler Tag für Grundversicherung

Geäufnet werden sollte der Fonds von den Spitälern. Diese hätten einen Fünftel ihrer Gewinne aus Leistungen für Zusatzversicherte abliefern müssen. Die Gesundheitsdirektion ging davon aus, dass auf diese Weise der Stützungsfonds jährlich mit 50 Millionen Franken alimentiert worden wäre.

Erika Ziltener (SP, Zürich) sprach von einem «grossen Tag für die ausländischen Investoren von Privatspitälern» und einem «dunklen Tag für die Grundversicherung und für die Zürcher Bevölkerung».

Unerlaubte Quersubventionierung

Ohne Fonds würden Gewinne privatisiert, Verluste hingegen der öffentlichen Hand aufgebürdet. Was die bürgerliche Mehrheit aus der Vorlage des Regierungsrates gemacht habe, sei «unverantwortlich, ungerecht und kurzsichtig».

Unterstützung erhielt die SP einzig von den Grünen. Die Mehrheit mit SVP, FDP, CVP, GLP, EVP und EDU wollte von einem Fonds nichts wissen. Sie argumentierten, beim Fonds handle es sich um eine unerlaubte Quersubventionierung. Er trage zur Intransparenz der Kosten bei. Die Zusatzversicherung sei nicht dazu da, ungedeckte Kosten der Grundversicherung aufzufangen.

Wer A sagt muss auch B sagen

Eva Gutmann (GLP, Zürich) sprach gar von einer weiteren Unternehmenssteuer, mit der erfolgreiche Krankenhäuser bestraft würden. Und Ruth Kleiber-Schenkel (EVP, Winterthur) meinte: «Wir haben A gesagt zur Einführung der Fallkostenpauschale, nun müssen wir auch B sagen zum Wettbewerb». Da habe ein Stützungsfonds keinen Platz.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) verteidigte den Fonds bis zum Schluss. Er warnte jedoch vergeblich davor, dass mit der Ablehnung eine vielfältige Spitallandschaft aufs Spiel gesetzt und eine einzige grosse Spital-AG à la St. Gallen oder Bern provoziert werde.

Spitalfinanzierung soll 2012 in Kraft treten

Aus ordnungspolitischen Gründen könne der Fonds zwar kritisiert werden. Er sei aber systemgerecht. Der Fonds sei ein Ausgleich für die offene Auslegung des Gesetzes und eine bescheidene Abgabe von Privatspitälern für einen Platz auf der Spitalliste, sagte Heiniger.

Der Gesundheitsdirektor kündigte an, der Regierungsrat werde auf die zweite Lesung den Antrag stellen, das SPFG dringlich zu erklären. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gesetz unabhängig von einem allfälligen Referendum rechtzeitig auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten kann.

(fsc/sda)

Erstellt: 18.04.2011, 14:35 Uhr

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