Eine Eintrittsgebühr für deutsche Zuzüger?

Immer mehr Ausländer ziehen nach Zürich und nutzen die hiesige Infrastruktur. Nun lanciert SVP-Regierungsrat Ernst Stocker die Idee einer Extragebühr für Zuwanderer. Gut findet das fast niemand.

Werden bald an die Kasse gebeten? Deutsche Fans bejubeln am Züri-Fäscht 2010 einen Sieg ihrer Fussballelf.

Werden bald an die Kasse gebeten? Deutsche Fans bejubeln am Züri-Fäscht 2010 einen Sieg ihrer Fussballelf. Bild: Keystone

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Heute Freitag hat der Kanton zwei Studien zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Kanton Zürich präsentiert. Welche Konsequenzen soll die Politik daraus ziehen?

Die Volkswirtschaftsdirektion von Ernst Stocker (SVP) sieht Handlungsbedarf in diversen Bereichen, wie Bruno Sauter, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ausführte. So soll Zürich die Gymnasiastenquote und den Anteil der Universitäts- und Fachhochschulabsolventen erhöhen, um den Fachkräftebedarf selbst besser decken zu können. Zum Vergleich: Im Kanton Zürich machen 18,2 Prozent der Schüler die Matur. In Genf sind es 27,5, in Basel 28,8 und im Tessin gar 29,8 Prozent.

Fleissige Tramfahrer

Auch sollen die Voraussetzungen verbessert werden, damit die (einheimischen) Frauen vermehrt arbeiten gehen. Mit anderen Worten: Es braucht mehr Kinderbetreuungsstätten. Der Wohnungsmarkt wiederum soll nicht stärker reguliert werden.

Die originellste Idee betrifft aber eine Art Eintrittsgebühr für Zugewanderte, von denen die Deutschen die klare Mehrheit bilden. AWA-Chef Sauter geht vom Befund aus, dass die Zuwanderer vor allem im städtischen Gebiet (vier von fünf Zuwanderern ziehen nach Zürich) sehr fleissig die Trams und Busse benützen. Das erhöht die Kosten im öffentlichen Verkehr.

Debatte um Einheimischentarife neu lanciert

Auch geht die eine Studie davon aus, dass die Neo-Zürcher, die oft als junge Paare kommen, früher oder später Familien gründen werden. Deshalb müssten neue Schulhäuser gebaut und zur Betreuung der Kleinkinder mehr Krippen und Horte eingerichtet werden.

Die Gebühr könnte für die Investitionen in S-Bahnen und Schulen gebraucht werden, so Sauter. Es sei aber Sache der Politik, zu diskutieren, wie die Mehrinvestitionen unter den Alteingesessenen und Zuwanderern aufgeteilt werden. Über die Höhe der Gebühr oder weitere Details wollte sich Sauter nicht äussern. Sein Chef Ernst Stocker verteidigt die Gebührenidee und macht einen Vergleich: «Im Berner Oberland muss ich auch mehr für einen Skipass zahlen als die Einheimischen.»

«Diskriminierend»

Die SP-Fraktionschefin im Gemeinderat, Min Li Marti, wundert sich. Denn der Regierungsrat habe Einheimischentarife stets abgelehnt – etwa als es um Opern-Billette ging, die von den Zürcher Steuerzahlern stark subventioniert werden. Die Gebührenidee für Zuwanderer findet sie «schwierig» und «diskriminierend». Zudem stelle sich dann die Frage, ob nicht auch Zuzüger aus anderen Kantonen zahlen müssten.

Marti findet, man dürfe die Zuwanderer nicht bestrafen. Mit ihren Steuern kompensierten sie bereits die Steuerausfälle der einheimischen Grossbanken. Die Gebühr müssten – wenn schon – die Arbeitgeber zahlen. «Schliesslich sind es die Zürcher Firmen, welche die Arbeitskräfte aus dem Ausland holen», stellt Marti fest. Oder sie müsste einkommensabhängig gestaltet werden: «Der deutsche VBZ-Chauffeur sollte weniger zahlen als der Topmanager.»

Firmen sollen zahlen

Markus Knauss findet die Idee «schräg in der politischen Landschaft». Auch nimmt der grüne Fraktionschef an, dass es dafür eine Änderung der Bundesverfassung bräuchte. Die zusätzliche Infrastruktur sollte viel eher über eine höhere Unternehmenssteuer finanziert werden, findet Knauss. Denn die Firmen seien schliesslich die Profiteure der Personenfreizügigkeit.

«Blödsinn» lautet der wenig diplomatische Kommentar zur Gebühr des grünliberalen Fraktionschefs Gian von Planta. Die Idee sei «nicht fair, nicht realistisch und nicht zu Ende gedacht». Die Schweiz zahle schliesslich keine Entschädigung an die Herkunftsstaaten, welche die Leute, die in den Kanton Zürich kommen, für viel Geld ausgebildet haben.

«Wir sind doch kein Disneyland»

«Wir sind doch kein Disneyland, das Eintritt verlangt», entfährt es FDP-Präsident Michael Baumer. Sein Kommentar lautet: «Abstrus.» Die Zugewanderten zahlten schliesslich nicht unerheblich Steuern. Höhere Unternehmenssteuern lehnt Baumer ohnehin ab.

Für die Gebühr ist ausgerechnet die Partei, die sich sonst stets gegen höhere Steuern und Gebühren einsetzt: die SVP. Fraktionspräsident Mauro Tuena ist sich dessen bewusst. Dennoch unterstützt er Stockers Idee als Sofortmassnahme. Denn für ihn sind alle Mittel recht, die Zuwanderung einzuschränken. Zudem findet er die Argumentation einleuchtend, dass die Einheimischen die Infrastruktur bereits bezahlt haben, welche die Zuzüger nun mitbenutzen.

Erstellt: 14.09.2012, 15:53 Uhr

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