Eine PUK im Fall Carlos wird immer wahrscheinlicher

Nach neuen Enthüllungen steigt der Druck auf Oberjugendanwalt Marcel Riesen.

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Am 14. April debattiert der Zürcher Kantonsrat über den Fall Carlos – und die Chancen steigen, dass der Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Sache einsetzt. Der Grund ist ein NZZ-Bericht von gestern: Demnach hat Oberjugendanwalt Marcel Riesen (SVP) Fotos aus der Zelle, die der junge Straftäter demoliert hatte, seinem PR-Berater Roger Huber weitergegeben. Und der soll die Fotos dem «SonntagsBlick» zugespielt haben. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet.

Die Herausgabe sorgte gestern unter Kantonsräten für Kopfschütteln. «Un­verständlich» sei so etwas, sagt CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter. Als «hoch problematisch» bezeichnet SP-Fraktionschef Markus Späth die Sache. Rico Brazerol (BDP) spricht vom «Tüpfelchen auf dem i», was ihn aber nicht überrasche: «Offenbar liegt in der Oberjugendanwaltschaft, wenn nicht sogar in der Justizdirektion, ein gröberer Systemfehler vor. Da muss man aufräumen.»

«Ausser Rand und Band»

Brazerol, Kutter und Späth sind sich einig, dass der Fall Carlos zunehmend zu einem Fall Graf/Riesen werde. «Die Führung in der Justizdirektion ist ausser Rand und Band», kritisiert Kutter. ­Brazerol fordert Riesens Rücktritt. Späth schlägt vor, dass der grüne Justiz­direktor Martin Graf sein Amt mit Baudirektor Markus Kägi (SVP) tauschen soll.

Laut Brazerol brauche es nun mehr denn je eine PUK. Die BDP hat sich wie die SVP schon vor Tagen dafür aus­gesprochen. Bislang waren die zwei ­Parteien allein. Doch nun könnten auch die CVP und die SP umschwenken. «Wenn der Bericht der NZZ stimmt, muss man eine PUK ins Auge fassen», sagt Späth von der SP. CVP-Fraktionschef Kutter findet: «Es hängt viel davon ab, wie sich die Geschichte weiterentwickelt.» Sowohl für die CVP als auch für die SP ist eine solche Kommission aber das letzte Mittel. Dagegen ist die FDP. Offene Fragen könnten auf dem ordentlichen Weg geklärt werden, so Fraktionschef Thomas Vogel. Die FDP wird am 14. April möglicherweise einen Zusatzbericht verlangen. Auch SP und CVP stellen eine solche Forderung in Aussicht.

Erstellt: 26.03.2014, 23:52 Uhr

Amtsgeheimnisverletzung oder nicht?

Professor nimmt Riesen in Schutz

Die Frage, ob Marcel Riesen mit der mutmasslichen Weitergabe der Bilder das Amtsgeheimnis verletzt hat, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft. Zwei namhafte Juristen verneinen allerdings die Frage. Am dezidiertesten argumentiert Stefan Trechsel. Der emeritierte Strafrechtsprofessor hat einen viel beachteten Kommentar zum Strafgesetzbuch und insbesondere zum Art. 320, der die Amtsgeheimnisverletzung betrifft, geschrieben und sagt: «Bei den Bildern über die verwüsteten Gefängniszellen handelt es sich nicht um eine geheime Tatsache. Die Bilder haben keinen eigenständigen Informationsgehalt. Sie sind nichts anderes als die Illustration von Tatsachen, die schon bekannt waren.»

Strafverteidiger Marc Engler tendiert ebenfalls zu dieser Ansicht. Doch sieht er einen weiteren Aspekt: «Das Vorgehen ­erscheint vielmehr als ein persönlichkeitsverletzendes An-den-Pranger-Stellen eines Schutzbefohlenen.» Zudem gibt Engler zu bedenken, dass Carlos zu Unrecht inhaftiert worden war, wie sich ­später herausstellte. «Dass der Staat solche Fotos weitergibt, um Stimmung gegen einen Inhaftierten zu machen, ist bedenklich», meint der Anwalt, der unter anderem den ­wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilten Ex-Polizisten Fredi Hafner verteidigt hat.

«Es war Riesens Pflicht»

Trechsel geht noch weiter: «Es läge auch keine Verletzung des Amts­geheimnisses vor, wenn Herr Riesen die Bilder direkt den Medien geschickt hätte und die Verwüstungen noch nicht bekannt gewesen wären.» Ein Gefängnis­insasse dürfe sich nicht auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte berufen, wenn er derartige Dinge tue, so Trechsel. Ja, die Veröffentlichung wäre selbst dann zulässig gewesen, wenn es sich um ein Geheimnis gehandelt hätte. «Ich würde sagen, es war die Pflicht von Herrn Riesen, über den Vorfall zu informieren. Deshalb durfte er auch die Bilder veröffentlichen.»

Zwar sei in jedem Fall eine Abwägung ­zwischen Meinungsäusserungsfreiheit, öffent­lichem Interesse, Persönlichkeitsrechten und Amtsgeheimnis vorzunehmen, so Trechsel. Die Schweiz habe eine eher restriktive Haltung bezüglich der freien Meinungsäusserung. «Deshalb hat sie vom Europäischen Gerichtshof schon einige Nasenstüber erhalten.»

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