Eine vorläufige Entlastung für das Zürcher S-Bahn-Netz

Auf der Strecke Zürich–Bülach darf die S3 ab 9. Dezember 2018 zu den Hauptverkehrszeiten im Halbstundentakt fahren.

Die Strecke Zürich–Bülach soll zu den Stosszeiten ab Dezember 2018 im Halbstundentakt bedient werden: S-Bahn am Bahnhof Hardbrücke.

Die Strecke Zürich–Bülach soll zu den Stosszeiten ab Dezember 2018 im Halbstundentakt bedient werden: S-Bahn am Bahnhof Hardbrücke. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Der Schock war gross, als das Bundesamt für Verkehr (BAV) im Januar dieses Jahres mitteilte, auf der Strecke Zürich–Schaffhausen gebe es im Schienennetz keinen Platz, um in den morgendlichen und abendlichen Stosszeiten halbstündliche Zusatzzüge einzusetzen. Dies deshalb, weil man dem Güterverkehr den Vorzug gebe. Die Folge dieses Entscheids: Weil die dafür benötigte Trasse fehlt, kann die ab dem 9. Dezember 2018 geplante S3 zwischen Zürich-Hardbrücke und Bülach nicht im Halbstundentakt verkehren.

«Untragbare Übernutzung des S-Bahn-Netzes»

Der Schock war vor allem aus zwei Gründen gross. Zum einen kam der Entscheid für den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) völlig überraschend. Bereits im Jahr 2009 war nämlich der definitive Fahrplan für die vierte Teilergänzung der Zürcher S-Bahn fixiert worden. Darin war vorgesehen, dass die neue S11 das bisherige Angebot der S3 im Limmattal übernimmt. Die S3 sollte stattdessen in den Spitzenzeiten im Halbstundentakt im Zürcher Unterland nach Bülach fahren. Das Konzept, das wegen des starken Wachstums der Fahrgastzahlen im Unterland nötig wurde, war auch dem Bundesamt für Verkehr bekannt.

Der zweite Grund für ein Erschrecken lag im Umstand, dass wegen der Allgemeinverfügung des BAV eine «untragbare Übernutzung des S-Bahn-Netzes» sowie ein erheblicher finanzieller Verlust drohte. Denn gestützt auf das Konzept, hatte der Kanton Zürich für Anpassungen der Infrastruktur 345 Millionen Franken gesprochen, von denen der Kanton rund zwei Drittel trägt. Zudem wurden neue Doppelstockzüge gekauft, die man nicht verwenden konnte, wenn es bei diesem Entscheid blieb.

Vorsorgliche Massnahme beantragt

Kein Wunder also, dass die Zürcher Regierung, der ZVV und die ebenfalls betroffene Stadt Bülach beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten. Darin beantragten sie, die Allgemeinverfügung des BAV sei insofern aufzuheben, als in den Netznutzungsplänen für die Jahre 2019, 2021 und 2024 der S3 in den Hauptverkehrszeiten im Abschnitt Hardbrücke–Bülach und der S23 in den Hauptverkehrszeiten im Abschnitt Zürich–Winterthur «kein Halbstundentakt gesichert wird».

Gleichzeitig wurde aber auch «im Sinne einer vorsorglichen Massnahme»beantragt, das Bundesamt für Verkehr anzuweisen, dem ZVV mit dem kommenden Fahrplanwechsel, also ab dem 9. Dezember 2018, die Benutzung der Trassen Hardbrücke–Bülach im Halbstundentakt zu ermöglichen – und zwar so lange, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Hauptanträge entschieden hat.

Am Schluss fehlte nur ein einziger Zug

Diesem Begehren hat der zuständige Instruktionsrichter entsprochen, wie aus der heute veröffentlichten Zwischenverfügung hervorgeht. Insgesamt sollten 14 Zusatzzüge zur Hauptverkehrszeit zwischen Hardbrücke und Bülach verkehren können. Sieben Verbindungen waren im Plan bereits vorgesehen. Die anderen sieben Züge hatten keinen Platz, weil sieben Trassen für den Güterverkehr vorgesehen waren.

Laut der für die Trassenzuteilung verantwortlichen Firma bestand für sechs der sieben Linien aber gar keine Güterverkehr-Nachfrage, sodass am Schluss nur noch die Verbindung ab Hardbrücke 17.59 Uhr in Konflikt mit einem Güterzug war. Beim Zug handelt es sich um einen Transport von Leerwagen für das Wiederbeladen von Kies auf der Relation Birmensdorf Industrie–Hüntwangen–Wil.

Weil das S-Bahn-Netz nicht anders zu entlasten ist, beim Güterverkehr im Gegensatz zum Personenverkehr «eine gewisse zeitliche Flexibilität besteht» und beim Personenverkehr wesentlich mehr Züge betroffen sind, weil der Güterzug die Trasse nur an drei Tagen pro Woche beansprucht, entschied der Instruktionsrichter in einer Interessenabwägung zugunsten des Personenverkehrs.

Kein Präjudiz in der Hauptsache

Das BAV kündigt in einer Medienmitteilung an, den Entscheid vor Bundesgericht weiterzuziehen, weil mit dem Entscheid Sinn und Zweck der neuen Instrumente zur Nutzung des Schienennetzes grundsätzlich in Frage gestellt würden. Im Konfliktfall müsse auf einer reservierten Trasse dem Güterverkehr der Vorrang vor dem Personenverkehr gewährt werden.

Bedeutet der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass der ZVV gute Chancen hat, in den Hauptverkehrszeiten die Zusatzzüge für die Strecke Zürich–Bülach generell zu erhalten, wenn dann über den Streit grundsätzlich entschieden wird? Nein. Beim Erlass von vorsorglichen Massnahmen hat der zuständige Richter zwar eine Prognose vorzunehmen, wie der Entscheid in der Hauptsache ausfallen könnte.

Im vorliegenden Fall konnte der Richter aber keine Prognose zur Rechtmässigkeit der Verfügung des Bundesamts für Verkehr abgeben. Denn in den Unterlagen fehlt jede Begründung, warum das BAV dem Güterverkehr gegenüber dem Personenverkehr den Vorzug gegeben hat.

Zwischenverfügung A-1216/2018 (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.07.2018, 12:00 Uhr

Das Prinzip Netznutzung

Ende August letzten Jahes hat der Bundesrat das sogenannte Netznutzungskonzept (NNK) mit einem Zeithorizont bis 2025 verabschiedet. Zusammen mit dem sogenannten Netznutzungsplan (NNP) wurden die Voraussetzungen geschaffen, um den Bahnen in den nächsten Jahren das Recht zu sichern, die für den Güter- und den Personenverkehr benötigten Gleise (Trassen) benützen zu können.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat dabei nicht nur die Aufgabe, für beide Verkehrsarten die Fahrrechte zu sichern und ein attraktives Angebot zu ermöglichen. Es soll insbesondere auch verhindern, dass bei allfälligen Ausbauprojekten der Güterverkehr nicht das Nachsehen hat.

Wie das BAV im Januar dieses Jahres mitteilte, konnten bei der durch die SBB Infrastruktur erarbeiteten Netznutzungspläne für die Jahre 2019, 2021 und 2024 zwar verschiedene Konflikte zwischen dem Güter- und dem Personenverkehr bereinigt werden.

Offenbar nicht gelungen ist aber der intensivere Betrieb zweier Strecken des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) - nämlich ab Dezember 2018 die halbstündigen Zusatzzüge S3 Zürich-Bülach und S23 Zürich-Winterthur, die zur Hauptverkehrszeit verkehren sollten. (thas.)

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