Einführung des Rauchverbots: Regierung bremst

Die Lungenliga drängt auf eine rasche Umsetzung des Rauchverbots. Anders die Regierung. Sie prüft, wie sich der negative Effekt der neuen Regel auf die kleinen Beizen reduzieren lässt.

Reaktionen der Gastwirte am Tag nach der Abstimmung (Video: Roman Weeber)

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Mindestens ein Jahr räumt Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) den Wirten ein, um das am Sonntag beschlossene Rauchverbot in ihren Betrieben umzusetzen. «Diese Übergangsfrist bringt nichts», sagt Robert Zuber, Geschäftsführer der Lungenliga. Die grossen Gastrobetriebe seien auf eine solch lange Zeitspanne nicht angewiesen: Nur wenige von ihnen würden Fumoirs einrichten; abgetrennte Räumlichkeiten seien in diesen Fällen meist schon vorhanden. Gezeigt hätten dies die Erfahrungen im Tessin, wo das Rauchverbot seit 2007 gilt. Hinzu kommt laut Zuber, dass kleine Beizen aufgrund ihrer Platzverhältnisse ohnehin keine Möglichkeit haben, ein Fumoir zu schaffen. Sie würden deshalb bis zum letzten Moment mit der Umstellung zuwarten. «Der Gesundheitsschutz für das Personal wird weiter auf die lange Bank geschoben», kritisiert Zuber und spricht von einer Verzögerungstaktik. Der Regierungsrat wolle wohl abwarten, wie die eidgenössischen Räte das geplante nationale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen ausgestalten würden. Beschliesst der Bund eine strengere Regel als Zürich, verliert der Volksentscheid vom Sonntag seine Wirkung.

Den Vorwurf der Lungenliga weist Regierungsrätin Fuhrer zurück: «Wir taktieren nicht.» Im Einklang mit Ernst Bachmann, dem Präsidenten des Zürcher Wirteverbands, sagt sie, die Umsetzung der Vorgaben mache «oft längere Planungen» für bauliche Massnahmen sowie eventuell Baubewilligungen nötig. Fuhrer verweist auf andere Kantone wie Solothurn mit Übergangsfristen von bis zu 25 Monaten. Allerdings gibt es auch Kantone, welche die Umsetzung schneller vorangetrieben haben. In Graubünden etwa trat das Rauchverbot bereits ein halbes Jahr nach der Abstimmung in Kraft.

Irritiert zeigt sich die Lungenliga auch über Fuhrers Äusserung, wonach nun eine Lösung zu finden sei, welche die kleinen Beizen nicht allzu hart treffen werde. «Die Initiative lässt diesbezüglich keinen Spielraum zu», stellt Zuber klar. In kleinen Beizen ohne Platz für ein Fumoir sei das Rauchen künftig untersagt. Fuhrer bestätigt dies, lässt aber laut ihrem Sprecher Gregor Lüthy trotzdem «Möglichkeiten prüfen, den negativen Effekt eines Rauchverbots für diese kleineren Betriebe abzufedern». Wie dies genau geschehen soll, überprüft sie derzeit. Ergebnisse der Abklärungen lägen noch nicht vor, sagt Lüthy. Zeitliche Einschränkungen des Rauchverbots seien aber wohl «kaum möglich».

Hiltl hofft auf bediente Fumoirs

Offen ist ferner die Frage, ob die Fumoirs bedient oder unbedient sein sollen. Diesen Punkt muss die Regierung in einer Verordnung regeln. Für die Wirte wird der Beschluss der Regierung von grosser Bedeutung sein. Fällt der Entscheid gegen bediente Fumoirs aus, wird manch ein Wirt auf spitzfindige Ideen kommen, um die Regelung zu umgehen. Denkbar ist etwa, die Bestellungen von aussen durch ein Fenster ins Fumoir zu reichen. Andere Wirte werden die qualmenden Zigaretten gänzlich aus ihrem Betrieb verbannen. Rolf Hiltl etwa, Geschäftsführer des vegetarischen Restaurants Hiltl, würde gerne im Barbereich, wo abends auch Partys stattfinden, ein Fumoir einrichten. Ohne Bedienung, sagt er, hätten solche Plätze mit Gastronomie jedoch «nichts mehr zu tun», da dort nur noch der Sucht gefrönt werde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.10.2008, 08:37 Uhr

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