Eltern von Kleinkindern kommen in die Sozialhilfe

Wer schlecht verdient und ein Kleinkind hat, wird wohl nicht mehr mit regulären Beiträgen unterstützt. Betroffenen Eltern soll über die Sozialhilfe geholfen werden.

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Schlecht verdienende Eltern von Kleinkindern im Kanton Zürich werden voraussichtlich nicht mehr mit Beiträgen finanziell unterstützt. Ihnen soll über die Sozialhilfe geholfen werden. Der Kantonsrat sprach sich am Montag in erster Lesung klar für die Streichung der so genannten Kleinkinderbetreuungsbeiträge aus.

Das Instrument sei nicht mehr verhältnismässig und überholt. Die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) stellten einen falschen Anreiz dar. Ausserdem sei die familienergänzende Betreuung in den letzten Jahren immer stärker ausgebaut worden. Die Parteien waren sich am Montag einig, dass diese Beiträge abgeschafft werden können.

Einzig SP und AL stellten sich dagegen. Zwar stand auch für sie ausser Frage, dass die seit 1992 im Kanton ausbezahlten Beiträge an finanzschwache Familien nicht mehr zeitgemäss sind. Für die Linke war aber klar, dass vor der Abschaffung der Beiträge geregelt werden muss, was mit den freiwerdenden Mitteln gemacht wird.

«Bevor die Gelder noch in den Strassenbau investiert werden», wie Monika Wicki (SP, Wald) ihre Bedenken ausdrückte. In den Gemeinden stünden zahlreiche über die Jahre anstehende Investitionen an. «Es ist ein frommer Wunsch zu glauben, die Mittel würden in die frühkindliche Förderung investiert», sagte Wicki.

Die SP beantragte deshalb, die Beiträge nur noch für das erste Lebensjahr auszurichten, mit einer Karenzfrist von zwei Jahren bezüglich Wohnsitz im Kanton Zürich. Ihr Minderheitsantrag wurde jedoch nur von der AL und der EDU unterstützt und mit 125 zu 45 Stimmen abgelehnt.

Kosten um 35 Millionen Franken gestiegen

Die Kleinkinderbetreuungsbeiträge wurden 1992 eingeführt. Sie sollten Eltern ermöglichen, ihre bis zu zweijährigen Kleinkinder überwiegend selbst zu betreuen. Anspruch haben Eltern, deren Gesamteinkommen und -vermögen eine bestimmte Grenze nicht übersteigt. Zudem gilt ein maximaler Beschäftigungsgrad.

Nach einer Änderung der Bemessungsregeln auf den 1. Januar 2013 nahmen die Gesuche und damit die Kosten für die Gemeinden stark zu. Geschätzt wurde ein Anstieg von 8 auf rund 13 Millionen Franken über den ganzen Kanton, effektiv waren es dann aber 43 Millionen Franken im Jahr 2013.

Obwohl der Regierungsrat in Reaktion auf die unerwartete Entwicklung die Anspruchsgrenze bereits auf den 1. Januar 2014 änderte, blieben die Ausgaben auf hohem Niveau. Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangte die FDP daraufhin die Abschaffung der Beiträge. Die Schlussabstimmung zu dieser PI und der entsprechenden Gesetzesänderung findet in vier Wochen statt. (ep/sda)

Erstellt: 09.11.2015, 16:58 Uhr

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