Empörung im Zürcher Weinland über Geheimpapier der Nagra

Ein internes Dokument weckt Befürchtungen, dass die Endlager-Entscheide bereits vorgespurt sind. Die Nagra beteuert dagegen, es handle sich nur um ein Szenario von vielen.

Gemäss eines internen Papiers als Standort für ein Atomendlager vorgesehen: Benken im Zürcher Weinland.

Gemäss eines internen Papiers als Standort für ein Atomendlager vorgesehen: Benken im Zürcher Weinland. Bild: Keystone

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Offiziell prüft die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) sechs Standortregionen: Benken (Zürich Nordost), Nördlich Lägern (AG/ZH), Bözberg/Jura Ost (AG), Südranden (SH), Jurasüdfuss (AG/SO) und den Wellenberg (NW/OW).

Gemäss einem internen Dokument, das die «SonntagsZeitung» veröffentlicht hat, könnte die Nagra jedoch bereits eine Auswahl getroffen haben. In einem vertraulich klassifizierten «Bohrprogramm» resultiert Benken als Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle und der Bözberg als Standort für schwach und mittelradioaktive Abfälle. Gar nicht mehr erwähnt werden der Wellenberg und der Jurasüdfuss.

Entscheid vorweggenommen?

Aufgrund des 20-seitigen internen Dokuments mit dem Titel «Explorationsstrategie» entsteht der Eindruck, die Nagra habe den für 2014 oder 2015 geplanten Bundesratsentscheid vorweggenommen. Dann soll nämlich die Landesregierung aus den sechs Standorten zwei ausscheiden. An den verbleibenden vier werden vertiefte Abklärungen vorgenommen, damit der Bundesrat im Jahr 2020 einen Standort für hoch radioaktive sowie einen für schwach und mittelradioaktive Abfälle auswählen kann.

Die Nagra bestreitet jedoch vehement, dass in dem internen Papier Entscheide vorweggenommen würden. Beschrieben werde «eines von vielen möglichen Szenarien», heisst es in einer Stellungnahme. «Die Nagra bearbeitet auch Alternativszenarien.» Das «Referenzszenario» diene nur dazu, die für die weiteren Abklärungen nötigen personellen und finanziellen Mittel abzuschätzen. Nagra-Präsident und FDP-Ständerat Pankraz Freitag (GL) hielt gestern fest, dass nach wie vor alle sechs Standorte geprüft würden. Das habe der Nagra-Verwaltungsrat am 9. April 2010 entschieden, und dies gelte nach wie vor.

«Wie ein Ausführungsplan»

Trotz dieser Beteuerungen sorgt das Vorgehen der Nagra bei der zuständigen Bundesbehörde für Ärger. «Die Nagra wird uns nun erklären müssen, warum sie reale Standortnamen für Planspiele einsetzt», sagte Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie (BFE). Das BFE habe seit dem 19. September Kenntnis vom internen Dokument. An diesem Tag fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe des Bundes für nukleare Entsorgung statt, dabei wies der atomkritische Genfer Geologe Walter Wildi auf die Existenz des brisanten Dokuments hin.

Das Bundesamt verlangte daraufhin von der Nagra die Unterlagen und erhielt diese Ende September. Auch wenn die ausführliche Erklärung der Nagra für ihr Vorgehen noch aussteht, bezweifelt Wildi, dass die Explorationsstrategie der Nagra nur ein theoretisches Szenario ist: «Für mich sieht das schon fast wie ein Ausführungsplan aus.»

Diener sieht Verdacht bestätigt

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann findet das Vorgehen der Nagra «unglaublich». «Das ganze Auswahlverfahren erscheint als Alibiübung.» Die Zürcher Ständerätin Verena Diener (GLP) sieht ihren Verdacht bestätigt, dass die Nagra nicht alle Standorte gleich intensiv prüft. 2011 hatte Diener mit einer Motion verlangt, dass auch Nördlich Lägern und Bözberg als mögliche Endlager für hoch radioaktive Abfälle geologisch so vertieft untersucht werden, wie das im Zürcher Weinland bereits geschehen ist. Der Ständerat lehnte Dieners Vorstoss ab.

Nun will sie die Forderung erneut stellen. SP-Nationalrat Beat Jans (BS) verlangt heute in der Umwelt- und Energiekommission (Urek) einen Bericht zum Vorgehen der Nagra. Diese sei noch immer stark unter dem Einfluss der AKW-Betreiber und müsse völlig dem Bund unterstellt werden.

«Sicherheit ist entscheidend»

Andere Nationalräte nehmen die Nagra in Schutz. Für Urek-Mitglied Stefan Müller (CVP/SO) ändert das publik gewordene Nagra-Papier nichts am laufenden Entscheidprozess. «Am Schluss ist nur entscheidend, welcher Standort der sicherste ist.» Der Bundesrat werde sich einzig auf sicherheitstechnische Erkenntnisse der Nagra stützen und keine politische Standortauswahl treffen dürfen. «Deshalb muss die Nagra unabhängig und in Ruhe arbeiten können.»

Peter Keller (SVP/NW) hält das im Nagra-Szenario beschriebene Vorgehen für «logisch» und sieht das Problem in den «pseudo-partizipatorischen Verfahren», die die Standortsuche verzögerten. Dass der Wellenberg nicht mehr in der Planung vorkomme, ist für Keller folgerichtig. Das Nidwaldner Volk habe mehrfach Nein gesagt zum Endlager. Die Nidwaldner Volksentscheide bewogen das eidgenössische Parlament, das Vetorecht der Kantone zu streichen. Gegen die Endlager ist nur ein Referendum auf eidgenössischer Ebene möglich.

Erstellt: 08.10.2012, 06:39 Uhr

«Wie ein Schlag ins Gesicht»

Als der Bund die regionale Mitwirkung bei der Suche nach einem Atomendlager ins Leben gerufen hat, versprach er ein «transparentes und faires Verfahren».

Nun sehen die Beteiligten dieses Konzept infrage gestellt. «Wenn tatsächlich bereits feststeht, wo die Endlager gebaut werden, weiss ich nicht, wofür wir in der Regionalkonferenz noch arbeiten», sagt Jürg Grau (SVP), Präsident der Regionalkonferenz Nordostschweiz. Verena Strasser (SVP), Gemeindepräsidentin von Benken, spricht von einem Scherbenhaufen: «Und das ausgerechnet jetzt, wo wir auf einem guten Weg waren, gemeinsam eine Lösung zu finden.»

Hans-Peter Lienhart (SP), Präsident der Regionalkonferenz Nördlich Lägern, fordert eine detaillierte Stellungnahme der Nagra, um das Vertrauen wieder herzustellen: «Das Papier der Nagra schürt den Verdacht, die Regionalkonferenzen seien eine Alibiübung.»

Die Enttäuschung sei umso grösser, so die Politiker, als sie bisher eigentlich das Gefühl gehabt hätten, die Nagra spiele mit offenen Karten. «Wir hatten die klare Zusage, dass alle Standorte gleichwertig abgeklärt werden», betont Jürg Grau. Sein Amtskollege von der Regionalkonferenz Südranden, der Neuhauser Gemeindepräsident Stephan Rawyler (FDP), will nicht gerade von einer unproblematischen Zusammenarbeit mit der Nagra reden: «Anderseits muss man sehen, dass wir alle unsere Rollen hatten.» Was jetzt publik geworden sei, das sei aber eine andere Kategorie: «Das ist ein Schlag ins Gesicht.»

Unterstützung erhalten die regionalen Politiker vom kantonalen Baudirektor Markus Kägi (SVP). Kägi, der dem Ausschuss der Kantone für die Tiefenlagersuche vorsteht, hatte der Nagra schon im Januar vorgeworfen, das Verfahren, nach welchem die Standorte geprüft würden, sei intransparent. Per Mail liess er dem TA gestern mitteilen, es sei «völlig inakzeptabel», einzelne Standorte auszuschliessen, bevor alle gleich intensiv geprüft worden seien.

Für die Bürgerorganisationen ist das Positionspapier der Nagra zwar eine grosse Enttäuschung, aber keine Überraschung. Sie kritisierten schon lange, die Mitwirkung sei eine Alibiübung. «Das Papier bestätigt uns nun, dass wir nur Marionetten in einem Pseudoverfahren sind», sagt Jean-Jacques Fasnacht, Co-Präsident des Vereins Klar Schweiz, der sich gegen ein Endlager in Benken wehrt. «Wir müssen uns nun überlegen, wie lange wir das Spiel mit der Mitwirkung noch mitspielen wollen.» Der Verein Lägern ohne Tiefenlager sieht sich in seiner Forderung bestätigt, den Mitwirkungsprozess zu sistieren. «Wir sind für die Nagra bloss ein Feigenblatt», sagt Vorstandsmitglied Marcel Burlet (SP). (Liliane Minor)

Endlagerstandorte (Bild: TA-Grafik mrue)

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