Er legt sich mit Vatikan und Bundesgericht an

Martin Graf, der grüne Zürcher Justizdirektor, wäre als Diplomat eine Katastrophe. Nun ist er Regierungsrat und polarisiert mit undiplomatischen Äusserungen über Bischof Huonder, Rom und Richter.

Der Justizdirektor und die Justiz: Martin Graf.

Der Justizdirektor und die Justiz: Martin Graf. Bild: Sophie Stieger

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Ein Justiz- und Kirchenminister muss sich an zwei eherne Prinzipien halten: Kritisiere nie das höchste und nie das Jüngste Gericht! Doch für Martin Anthony Graf, schweizerisch-australischer Doppelbürger, sind solche Regeln piepegal. Aktuellstes Beispiel: Im Fall Carlos betrieb der Zürcher Justizdirektor Richterschelte, wie man sie sich sonst bloss von der SVP und da vor allem von Christoph Blocher gewohnt war.

Martin Graf ärgerte sich am Freitag öffentlich und massiv, dass Carlos «Obstruktion mit Segen des Bundesgerichts betreiben» könne. Das Urteil aus Lausanne zu vollziehen, widerstrebe ihm. Auch Rechtsprofessor Daniel Jositsch bekam sein Fett ab. Und auf die Frage, wie er die Sicherheit des rückfallgefährdeten Carlos gewährleisten könne, sagt Graf: «Das müssen Sie das Bundesgericht fragen!» Noch selten hat ein kantonaler Justizdirektor so unverblümt gesagt, wie sehr ihm ein Richterspruch aus Lausanne stinkt.

Martin Graf ist ein Mensch, der eine ungeheuer positive Ausstrahlung hat, einer von denen, die am Morgen frohgemut aus dem Bett springen. Einer, der mit Stechschritt und vorgerecktem Kopf voller Tatendrang zur Arbeit marschiert. Eine Dampfwalze. Aber Graf ist auch einer, der die Fettnäpfchen förmlich anzieht, der meist haarscharf daneben vorbeistapft – aber mit regelmässiger Häufigkeit immer wieder voll hineintritt.

Freitag, der 31. Mai 2013, war so ein Fettnäpfchentag. Vor der Feier zum 50-Jahr-Jubiläum der Anerkennung der Zürcher Katholiken gab er seiner Rede als Kirchenminister – von den Spezialisten der Direktion sorgfältig verfasst – selber noch ein wenig «Gutzi». Mit Blick auf Bischof Vitus Huonder und den Vatikan sprach er von der «geschützten Werkstatt von Chur und Rom», wo offenbar «die Zeit im späten Mittelalter stehen geblieben ist». Chur schäumte und warf Graf vor, er habe mit «verletzender Ausfälligkeit» den Papst und den Bischof indirekt als Behinderte bezeichnet. Doch Graf weigerte sich, sich zu entschuldigen. Gesagt ist gesagt, Graf ist Graf.

Fettnapf oder Pokal

Als Direktor der Justiz und des Inneren hat Graf eine weitere Klientel, die es besonders zu respektieren gilt: die Parlamente in Kanton und Gemeinden. Doch auch diese dritte Gruppe behandelt der Innenminister nicht immer mit dem von ihnen gewünschten Respekt. So bezeichnete er den Zürcher Kantonsrat einst als «dümmstes aller Parlamente» – allerdings noch als Stadtpräsident von Illnau-Effretikon. Schon damals war seine kaum zu verbergende Geringschätzung von Parlamenten offensichtlich.

Legendär ist auch Martin Grafs Kolumne im kantonalen Intranet vor einem Jahr. Während andere Regierungsräte unverfänglich über Weihnachtslieder, Fondue oder Sport schrieben, liess sich Graf zu einem feurigen Votum für die 1:12-Initiative und gegen überzogene Managersaläre hinreissen. Der Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit warf Graf vor, er schade als Regierungsrat seinem eigenen Kanton. Der Chefbeamte kriegte zwar einen Verweis, doch auch Graf wurde vom Regierungsrat in den Senkel gestellt: Die Regierung gab postwendend eine Nein-Parole zur 1:12-Initiative heraus. Graf schadete sich selbst mit dieser Aktion allerdings kaum, für die Linken hätte er für sein Rückgrat und Engagement eher einen Pokal statt Schelte verdient.

Die Methode Dorfkönig

In die Rubrik «typisch Graf» passt auch ein weiterer Stolperstein in seiner Karriere. Als Stadtpräsident und langjähriger Dorfkönig in Illnau-Effretikon hatte er einem Landbesitzer und Geschäftsmann unverblümt erklärt, die Stadt werde die Planung für eine Überbauung erst weitertreiben, wenn dieser die Schulden bei der Stadt bezahlt habe. Das trug Graf eine Strafuntersuchung ein, die allerdings eingestellt wurde. Ein Grossteil der Bevölkerung stützte Grafs Vorgehen, das bei privaten Geschäften durchaus üblich ist.

All die Rumpler in Grafs Karriere haben eines gemeinsam: Der Mann trägt sein Herz auf der Zunge. Der wasserfallartige Redeschwall in aufgedrehtem Schaffhauser Dialekt plätschert häufig schneller, als er denkt – und das tut Graf auch nicht langsam. Niemand kann ihm richtig und lange böse sein – ausser man ist Staatsrechtler oder Richter. Man darf und soll den Bischof von Chur kritisieren, gierige Manager und auch Richter. Es soll erlaubt sein, über die Rechtsprechung zu diskutieren. Wenn Graf aber im Fall Carlos das Bundesgericht kritisiert, bringt ihm das zwar an Stammtischen und im rechten Lager Sympathien ein. Ob diese jedoch bei den Regierungsratswahlen in einem Jahr auch Stimmen bringen, wenn CVP und GLP den Grünen ihren Sitz abjagen wollen, ist zweifelhaft.

Er ist beratungsresistent

Graf scheint beratungsresistent. Kein Heer von PR-Beratern kann den kantigen Original-Graf zum stromlinienförmigen Politiker schleifen. Im Grunde seines Herzens befindet er sich noch immer im Busch von Australien oder Tansania, wo der studierte Agronom einst als Entwicklungshelfer arbeitete. So soll er in Sitzungen der Justizkommission schon gesagt haben: «Bei uns in Tansania haben wir das ganz einfach gelöst.»

Graf ist gegen komplizierte Lösungen. So unterstützte er die Abschaffung des konstruktiven Referendums im Kanton, weil die Abstimmungen «zu kompliziert» seien. Pikant: Grafs Vorgänger Markus Notter (SP) war einer der glühendsten Verfechter dieses Volksrechts. Graf steht heute in den übergrossen Fussstapfen von Notter – und scheint sich an seiner eigenen mangelnden Schuhgrösse kein bisschen zu stören.

Dr. iur. Notter war der Lauteste, der Witzigste und der Beste – und wusste das auch. Als Graf kam, war das 2011 eine Chance. Graf legte ein 42-seitiges Büchlein vor mit 100 Forderungen, zum Beispiel fünf statt zwölf Bezirke, einen achten Regierungsrat, keine AKW und einen Quadratmeter Sonnenkollektoren pro Einwohner. «Entscheiden statt herumeiern», war sein Motto. Wäre Graf ein mehr taktisch denkender Mensch, hätte er nie ein Büchlein gedruckt. Denn von den 100 Forderungen hat er kaum eine auch nur annähernd umgesetzt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.03.2014, 07:44 Uhr

Fall Carlos

Spenden für Sondersetting
Die Betreuungsfirma Riesen-Oggenfuss sucht Sponsoren für Carlos. Ein privater Spender für die Massnahmen des jungen Straftäters konnte bereits gewonnen werden, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die Fachleute führen weitere Gespräche, um Geld für die Betreuung zu sammeln. Das neue Sondersetting kostet den Staat 19'000 statt 29'000 Franken – es deckt den Aufwand für den 18-Jährigen allerdings nicht. Finanziert werden müssen die Betreuung rund um die Uhr, der Privatlehrer, Kost und Logis, die psychologische Begleitung, die Standortbestimmung und weitere Posten.

Das neue Setting steht auf Geheiss des Bundesgerichts seit letzten Donnerstag. Es beruht im Wesentlichen auf einer Offerte, die Anna-Lisa Oggenfuss und Rolf Riesen im Herbst der Justizdirektion unterbreiteten. Diese hatte nach der massiven Kritik am ursprünglichen Sondersetting für monatlich 29'000 Franken der Anbieterfirma ein Kostendach von 20'000 Franken auferlegt. Laut Insidern tragen Riesen und Oggenfuss einen Teil der anfallenden Kosten selbst. (mrs)

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