«Erhebliches Korruptionsrisiko» in der Zürcher Justizdirektion

Die kantonalen Finanzkontrolleure durchleuchten nach dem Korruptionsfall im Seco die Aufträge der IT-Firma, die im Zentrum der Affäre steht. Sie kritisieren nun Missstände in der Zürcher Justizdirektion.

Er will seine Kaderbeamten in Korruptionsprävention schulen: Justizdirektor Martin Graf (Grüne).

Er will seine Kaderbeamten in Korruptionsprävention schulen: Justizdirektor Martin Graf (Grüne). Bild: Sophie Stieger

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Die Fritz & Macziol (Schweiz) AG verdiente gut in Zürich: 8,4 Millionen Franken nahm sie in den Jahren 2009 bis 2013 bei der kantonalen Justizdirektion ein. Die Firma, die im Zentrum des Korruptionsskandals im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) steht, lieferte Grossrechner sowie Software und erhielt Wartungsaufträge. Als der TA zu Jahresbeginn die Affäre ans Licht brachte, löste das eine Reihe von Reaktionen aus: Neben der Bundesanwaltschaft in Bern wurden auch die Zürcher Strafverfolger aktiv; sie ermittelten gegen die Kader der F&M, aber ebenso gegen einen Chefbeamten der Justizdirektion. Er hatte von F&M eine Einladung an die Fussball-EM 2008 erhalten.

Gleichzeitig beauftragte Justizdirektor Martin Graf (Grüne) die kantonale Finanzkontrolle, alle Aufträge der umstrittenen Firma (und zweier mit ihr vernetzter Firmen) beim Kanton zu durchleuchten. Der entsprechende Bericht war bereits im Frühling fertig, liegt aber erst jetzt vor, weil die Staatsanwälte und die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats zuerst grünes Licht geben mussten.

Verträge sind «sehr unscharf und unvollständig»

Das Fazit des Berichts fällt vernichtend aus. Die Finanzkontrolleure kritisieren eine Reihe von Versäumnissen innerhalb des Justiz-Controllings und der IT-Abteilung. Es beginnt damit, dass die Kontrolleure nicht alle relevanten Dokumente erhielten – Teile der Verträge, welche der Kanton mit der F&M abgeschlossen hatte, waren nicht mehr auffindbar. «Die Originalbelege konnte die DJI nicht beibringen», schreiben die Finanzkontrolleure nüchtern. Teilweise seien die Verträge zudem «sehr unscharf und unvollständig» abgefasst, was bei zumindest einem Vertrag dazu führte, dass es «äusserst schwierig» sei, seine «materielle Richtigkeit» nachzuprüfen.

Im selben Stil geht es weiter. Den Experten fiel etwa eine doppelt bezahlte Rechnung über 13252.05 Franken auf – eine Rückzahlung sei nie erfolgt. Bei der Umschreibung eines Vertrags wurde die Verzinsung falsch berechnet, auch das kostete den Kanton über 10'000 Franken. Zur Bewilligung eines Auftrags aus dem Jahr 2012 wäre gar ein Regierungsratsbeschluss vorgeschrieben gewesen. Auch der fehlte.

Aufträge öffentlich ausschreiben

Hinzu kommt, dass die F&M-Aufträge unter der Hand vergeben wurden. Die Firma erhielt die Mandate direkt, ohne dass sie sich gegen Konkurrenten hätte durchsetzen müssen – «wobei hierfür weder ein interner Bericht bzw. Antrag oder Beschluss vorliegt». Die Justizdirektion publizierte die Aufträge auch nicht auf der Vergabeplattform Simap. Die F&M habe zum Teil «standardisierte Händlerprodukte» angeboten und lediglich als «Durchlaufstelle» fungiert. Damit eine Einzigartigkeit der F&M-Arbeit zu begründen, die keine andere Firma hätte übernehmen können, «fällt schwer». Mit anderen Worten: Der Kanton hätte zumindest einen Teil der F&M-Aufträge öffentlich ausschreiben müssen.

Auch betreffend angenommene Geschenke setzen die Kontrolleure ein Fragezeichen. Der Chefbeamte, gegen den ermittelt wird, sagte den Kontrolleuren, er habe auf Einladung der F&M die Fussball-EM 2008 besucht. Die Kosten dafür habe er selbst übernommen, was er mittels Bankbeleg auch beweisen könne. Der Finanzkontrolle händigte er diesen Beweis aber nicht aus.

Chefbeamter muss Kompetenzen abgeben

Schliesslich orten die Kontrolleure ein strukturelles Problem: Der fragliche Chefbeamte sei verantwortlich für Betrieb und Beschaffung der IT, gleichzeitig steht er auch dem Bereich Finanzen und Controlling vor. Damit kontrollierte er sich im Wesentlichen selbst. Die Finanzkontrolleure sehen darin ein «erhebliches Korruptionsrisiko». Inzwischen ist via «Beobachter» bekannt geworden, dass der Beamte auch an Kundenanlässen von anderen IT-Firmen im Piemont teilgenommen haben soll. Das Strafverfahren gegen den Mann wegen Verdachts auf Bestechung läuft nach wie vor. Er ist weiterhin bei der Justizdirektion angestellt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Noch im März hatte die Justizdirektion in einer Medienmitteilung geschrieben, dass sich «personalrechtliche Massnahmen» nicht aufdrängten. Inzwischen hat der Justizdirektor aber gehandelt. Wie er gegenüber der NZZ sagte, sind die Bereiche IT und Finanzen «personell getrennt» worden. Anders gesagt: Der Chefbeamte musste einen Teil seiner Kompetenzen abgeben. Zusätzlich will Graf in der ganzen Direktion eine digitale Ablage für Verträge einführen und Kaderbeamte in Korruptionsprävention schulen.

Erstellt: 09.10.2014, 12:54 Uhr

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