«Es braucht die Fusion von Kantonen»

Regine Aeppli hat fast dreissig Jahre lang Politik gemacht. Sie wünscht der Schweiz Weitsinn und Gemeinsinn – sowie deutlich weniger Kantönligeist.

5 Fragen an Regine Aeppli. Video: Urs Jaudas

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Sie haben 28 Jahre lang Politik gemacht . . .
Es gibt diesen Song von Kevin Johnson: «Rock ’n’ Roll I Gave You the Best Years of My Life». Das gilt, leicht abgewandelt auch für mich: «Politics I Gave You the Best Years of My Life.»

Welche Hoffnungen trieben Sie an, als Sie in die Politik einstiegen?
Ich wurde 1987 in den Kantonsrat gewählt. Vom Parlament versprach ich mir, dass es ein politisches Forum ist, wo Ideen und Meinungen ausgetauscht werden, wo am Ende ein Kompromiss steht – und wo man sich immer bewusst ist, dass man als Parlamentsmitglied im Dienst der Bevölkerung steht. Am Anfang meiner politischen Laufbahn kam der Parlamentsbetrieb dieser Vorstellung relativ nahe.

Es war die Zeit des grossen Tauwetters.
Ja, die Zeit der Wende: Die Berliner Mauer fiel, die Gesellschaft wurde offener, die Schweiz moderner, die Armee verlor an Bedeutung. Gleichzeitig begann sich ab den 90er-Jahren im bürgerlichen Lager eine neue Ideologie auszubreiten: die Ideologie, wonach der Markt alles richte und staatliche Regulierung nur schade. Diese Marktideologie mischte sich zusehends mit nationalkonservativen Haltungen, wodurch sich die Lage verhärtete. Es wurde immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Heute erlebe ich selten, dass jemand in der parlamentarischen Debatte noch seine Meinung ändert.

Ist unser politisches System in der Lage, die anstehenden Herausforderungen zu meistern?
Sorgen bereitet mir die Ausgestaltung unseres Föderalismus. Sie hat zur Folge, dass jede Gemeinde einen Autobahnzubringer und jeder Kanton eine Hochschule haben will. Doch für diesen Föderalismus fehlen uns erstens die Ressourcen, zweitens steht er dem Streben nach hoher Qualität im Weg. Drittens haben wir es heute – gerade in raumplanerischen oder umweltpolitischen Fragen – mit Herausforderungen zu tun, die wir nur bewältigen können, wenn wir in grösseren Dimensionen denken.

Der Föderalismus als Klotz am Hals der Eidgenossenschaft?
Wir haben in unserem Land über 23'000 Zweckverbände unter den Gemeinden, etwa 750 Konkordate unter den Kantonen sowie unzählige bilaterale Verträge mit der EU. Diese Konstellation macht es sehr schwierig, uns zu erneuern. Sie schwächt auch die demokratische Mitwirkung, weil im Ergebnis Macht zur Exekutive verschoben wird. Wir sind Gefangene unserer Verfassungen aus dem 19. und 20. Jahrhundert, als unsere föderalistische Ordnung, den damaligen Bedürfnissen entsprechend, festgelegt wurde. Heute blockiert sie uns in der Entwicklung. Es braucht die Fusion von Gemeinden und – wenn heute auch noch nicht mehrheitsfähig – von Kantonen.

Standen vor 28 Jahren für Sie andere Werte im Zentrum als heute?
Meine Werte sind ziemlich stabil geblieben. Ich fühle mich der Dialektik von Mani Matter verbunden: «Dene wo s guet geit / Giengs besser / Giengs dene besser / Wo s weniger guet geit.» Leider hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Ungleichheit zu- statt abgenommen. Ich bin nicht einfach für eine Umverteilung von oben nach unten. Aber ich will, dass alle die Chance haben, ein eigenständiges Leben zu führen. Darum bin ich auch so gerne Bildungsdirektorin. Bildung ist das wichtigste Angebot, das eine Gesellschaft den Menschen machen kann, um sie zu einem selbstständigen Leben zu befähigen. Mehr Chancengleichheit war für mich immer eine Art Leuchtturm: Man kommt nie ganz dahin, aber man stellt den Kompass darauf ein.

«Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern auch eine Bringschuld. Und sie gilt für alle, auch für gut ausgebildete Zuwanderer», sagt Regine Aeppli. Foto: Urs Jaudas

Ist Zürich heute weniger sozial als damals?
Ich habe den Kanton Zürich nie als besonders sozial erlebt. Das fiel mir auch im Nationalrat auf. Es gibt Kantone, in denen eine andere Kultur besteht.

Warum ist das so?
Darüber habe ich oft nachgedacht. In Zürich spielen wohl das protestantische Arbeitsethos und die industrielle Vergangenheit eine Rolle – beide haben uns zu grossem Erfolg verholfen. Mit diesem Erfolg identifiziert man sich, und man will ihn fortsetzen. In den ländlichen Kantonen mit katholischer Tradition sind andere Werte bestimmend. Und die Romandie hat noch einmal eine andere, vom französischen Staatsverständnis geprägte Tradition. Daher würde ich sagen: Das soziale Klima hat sich in Zürich nicht wesentlich verändert. Aber es wird rücksichtsloser Politik gegen sozial Schwache gemacht.

Schmerzt Sie das?
Mich schmerzt, dass die Sozialausgaben, die – verglichen mit den kantonalen Ausgaben für Bildung, Gesundheit oder Verkehr – ja eigentlich verschwindend klein sind, derart unter Beschuss stehen. Ich wünsche mir mehr Einfühlungsvermögen in die Lage der Schwachen. Gleichzeitig stelle ich fest: Es ist im Kanton Zürich zwar schwierig, für soziale Anliegen Mehrheiten zu finden. Für Bildungsangebote oder Massnahmen zur Familienunterstützung gelingt das aber immer wieder. Oft ist es so, dass Verbesserungen in diesen Bereichen dann auch soziale Fortschritte mit sich bringen. Ich bin stolz darauf, dass wir im Kanton Zürich mit Unterstützung der Stimmberechtigten in den letzten zehn Jahren ein breites Angebot an Krippen- und Hortplätzen sowie Massnahmen zur Berufsvorbereitung für leistungsschwächere Jugendlich aufbauen konnten.

Die Wende von 1989/1990 stand sozusagen am Anfang Ihrer politischen Karriere. Wie hat sich die Politik seither verändert?
Die Wende war tatsächlich ein Schlüsselmoment. In der Folge konnten Reformen durchgesetzt werden, die ich als sehr wichtig empfinde: der UNO-Beitritt, die Mutterschaftsversicherung, die Fristenregelung oder die eingetragene Partnerschaft. Patchworkfamilien und Alleinerziehende sind heute normal und werden nicht mehr stigmatisiert. Insgesamt finde ich die politische Bilanz der letzten 30 Jahre positiv. Aber ich stelle fest, dass die Gegenbewegungen heute wieder stärker sind – die Tendenzen zu Ausgrenzung und Abschottung in der Ausländer-, Asyl- und Aussenpolitik. Das macht mir Sorgen. Umso erleichterter bin ich, dass es am 30. November ein klares Nein zur Ecopop-Vorlage gab – als Kontrast zum Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar.

Wie hat sich die Rolle der Exekutivpolitikerin verändert?
Als ich im Kantonsrat begann, sagte ich zu den Regierungsräten «Grüezi, Herr Regierungsrat». Das sagt heute kein Mensch mehr. Status und Titel haben an Autorität verloren. Gleichzeitig wird die Politik und ihre Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten, diskreditiert. Die «Classe politique» wird verhöhnt und schlechtgeredet. Man huldigt der Vollversammlungsdemokratie, und diese ist im Ergebnis undemokratisch, weil sich jener durchsetzt, der die grösste Wortgewalt hat. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Dass bei der Verteilung von Parlamentsmandaten komplexe mathematische Verfahren zur Anwendung kommen, geschieht nicht grundlos. Es wird damit demokratische Legitimation geschaffen.

Erlebt man als Politikerinmit langjähriger Karriere gegen das Ende zu eine Art Klärung? Kristallisiert sich heraus,was einem wirklich wichtig ist?
Schon als junge Frau hat mich die Frage beschäftigt: Was hält eine Gesellschaft zusammen? Diese Frage ist heute noch wichtiger als damals. Die Gesellschaft ist offener geworden. Das ist das Positive. Die Gesellschaft ist aber auch heterogener und spannungsreicher geworden. Das macht den Zusammenhalt schwieriger. Dieser lässt sich nicht einfach gesetzlich regeln. Dafür braucht es den Willen der Menschen – eine funktionierende Zivilgesellschaft also.

Wie entsteht diese?
Wenn ich schaue, wo die Italiener oder Spanier, die vor 30 Jahren eingewandert sind, heute stehen, so stelle ich fest: Sie sind voll integrierte Mitbürgerinnen und Mitbürger und leisten einen unverzichtbaren Beitrag an unsere Volkswirtschaft. Doch Integration ist meist ein Prozess über mehrere Generationen. Wir sind auf den Austausch angewiesen und müssen offen bleiben. Darum ist für mich auch das Erasmus-Austauschprogramm für Studierende so wichtig. Wenn man auf die letzten 200 Jahre zurückschaut, darf man sagen: Die Schweiz ist mit Offenheit und dem Willen zu Austausch und Integration gut gefahren.

Die offene, auf Austausch bedachte Schweiz macht allerdings nur einen Teil des Landes aus.
Ich weiss natürlich, dass es in unserem Land verschiedene Welten gibt. Hier die Anhänger von Fortschritt und Offenheit, dort jene, die sich an einer Schweiz der hehren, unverrückbaren Alpenwelt orientieren. Die Spannung zwischen diesen Schweizen gehört zum Land. Umso wichtiger ist es, dass der Austausch auch innerhalb des Landes stattfindet – zwischen den verschiedenen Schweizen. Und dass man sich gegenseitig immer bewusst bleibt, was der gemeinsame Boden ist: Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern auch eine Kultur, die gelebt werden muss. Hier müssen alle Verantwortung übernehmen.

Was lernt man in 28 Jahren Politik?
Wer behauptet, der wirtschaftliche Wettbewerb regle alles von selbst, liegt falsch. Dieser ist in erster Linie auf ­Gewinn ausgerichtet. Der Staat hat für demokratische Mitbestimmung und Rechtssicherheit zu sorgen. Damit gewährleistet er auch Gemeinwohl und ermöglicht Gemeinsinn.

Ist der Gemeinsinn schwächer geworden?
Wenn man sich in einem Quartier oder einer Gemeinde umschaut, erkennt man viel Gemeinsinn. Öffentliche Angebote wie Gemeinschaftszentren, Kirchen und Sportanlagen fördern den Gemeinsinn. Sie müssen aber auch finanziert werden – von der öffentlichen Hand. Diesbezüglich fehlt es mitunter an Weitsicht und in diesem Sinne auch an Gemeinsinn. Man ist heute viel weniger bereit, in das, was uns verbindet – eben zum Beispiel in die öffentliche Infrastruktur – zu investieren. Das halte ich für eine Herausforderung, von der ich noch nicht weiss, wie gut wir sie bewältigen werden.

Wie haben Sie selbst sich in den knapp dreissig Jahren Politik verändert?
Das fragen Sie besser meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder meine Kinder. Ich nehme für mich in Anspruch, eigentlich die Gleiche geblieben zu sein.

Wie schafft man es, ein Exekutivamt unbeschadet zu überstehen? Man ist sehr exponiert, muss Angriffe aushalten können . . .
Angriffe fressen viel Energie. Es fühlt sich an, als werde einem der Stecker rausgezogen. Dann muss man sich aufrappeln und sich den politischen Zielen zuwenden, die einem wirklich wichtig sind. Was mir half, war mein persönliches Umfeld am Arbeitsplatz. Ich kam in den 12 Jahren immer gern ins Büro.

Angenommen, eines Ihrer Kinder möchte in die Politik einsteigen. Würden Sie es ermutigen?
Ja. Es braucht junge Menschen, die sich politisch engagieren. Mein Ratschlag an sie: Schaut hin, wie die Verhältnisse wirklich sind. Und redet miteinander. Auch mit solchen, die anders sozialisiert sind als ihr selbst.

Wo liegen für junge Politikerinnen und Politiker die Gefahren?
Eine gewisse Gefahr sehe ich im Umgang mit den Medien. Abweichendes Verhalten wird meist belohnt. Je pointierter der Standpunkt, den jemand vertritt, desto eher hat er medialen Widerhall.

Sie wünschen sich auch von Politikern mehr Gemein- und wenigerEigensinn?
Es geht mir um den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wir müssen den Bogen zwischen unterschiedlichen Interessen schlagen, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Wirtschaft und Umwelt, Alt und Jung. Ich will nicht in einem Land mit Parallelgesellschaften leben. Gibt es denn solche?
Tendenzen dazu mache ich aus. Es gibt Leute, die in unserem Land nicht aus Mangel an Bildung oder Sprachkenntnis ein abgeschottetes Leben führen, sondern weil sie sich nicht für ihr neues Umfeld interessieren. Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern auch eine Bringschuld. Und sie gilt für alle, auch für gut ausgebildete Zugewanderte.

Werden Sie die Politik vermissen? Oder sind Sie froh, dass Sie sie bald los sind?
Anfang letzten Jahres ging mir der Gedanke durch den Kopf, es wäre schön, noch zwei Jahre anzuhängen. Ich mache gern, was ich mache. Aber eine solche Verlängerung hätte meine Partei, die SP, in eine unangenehme Lage versetzt, weil es für sie politisch schwierig ist, Einzelwahlen zu gewinnen. Das wollte ich ihr ersparen. Also sagte ich mir: ­finito la caserma. Inzwischen habe ich innerlich umgestellt und denke manchmal: Gott sei Dank muss ich dieses oder jenes nicht nochmals machen, Gott sei Dank, war dies meine letzte Budgetdebatte.

Wie wird es sein, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit plötzlich weg ist?
Viele sagen, dass es schwierig ist, und das stimmt wohl auch. Mit der Zeit gewöhnt man sich daran, dass man Regierungsrätin Aeppli ist. Aufmerksamkeit wird zur Selbstverständlichkeit. Wenn diese weg ist, wird das bei mir sicher auch etwas auslösen. Ich muss dann lernen, damit umzugehen. Da bin ich aber ganz zuversichtlich.

Welches Buch, für das Sie nie Zeit hatten, werden Sie nach dem Rücktritt lesen? Welche Reise unternehmen?
Ich habe schon ganz viele Bücher, die auf mich warten. Kürzlich habe ich mir «Der Preis der Ungleichheit» von Joseph Stiglitz gekauft. Ich weiss genau, dass ich es nicht vor Mai lesen werde. Und ich möchte auch einmal in den Fernen ­Osten reisen. Da war ich noch nie.

Erstellt: 29.12.2014, 22:58 Uhr

Eine Zäsur: 2003 wurde Christoph Blocher Bundesrat. Foto: Keystone

In den 28 Jahren, während denen Regine Aeppli Politik machte, hat sich die politische Schweiz fundamental verändert. Der Wandel ist umso auffälliger, als die Lage in den Jahrzehnten zuvor ziemlich stabil gewesen war. Von 1959 bis 2003 setzte sich der Bundesrat aus je zwei FDP-, SP- und CVP-Vertretern sowie einem SVP-Repräsentanten zusammen. Es war die Ära der Zauberformel. 2003 wurde Christoph Blocher (SVP) anstelle von Ruth Metzler (CVP) in die Regierung gewählt. Heute stellen FDP und SP je zwei Bundesräte, CVP, SVP und BDP je einen.
Die Verschiebungen im Bundesrat drücken die Umwälzung der politischen Kräfteverhältnisse aus. Bei den eidgenössischen Wahlen von 1987 erzielte die FDP einen Wähleranteil von knapp 23, die CVP von knapp 20, die SVP von 11 Prozent. Bei den letzten Wahlen (2011) kam die FDP noch auf 15, die CVP auf rund 12 Prozent. Derweil brachte es die SVP auf knapp 27 Prozent. Kaum verändert hat sich nur Aepplis Partei, die SP: Sie erzielte 1987 18,4 und 2011 18,7 Prozent. (sir/han)

Ein politisches Leben

5. Oktober 1952
Geboren in Winterthur

Regine Aeppli wuchs in Uerikon bei Stäfa auf. Ihr Vater war Mittelschullehrer, bevor er als FDP-Vertreter Gemeindepräsident von Stäfa wurde. Als 17-Jährige war Aeppli als Austauschschülerin in Pennsylvania – es war die Zeit der Bürgerrechtsbewegung und des Vietnamkriegs. Die Erlebnisse in den USA trugen zu Aepplis Politisierung bei. Sie studierte an der Uni Zürich Jura und wurde Rechtsanwältin.

5. April 1987
Wahl in den Zürcher Kantonsrat

Mit 34 Jahren wurde Aeppli für die SP in den Zürcher Kantonsrat gewählt – mit 2780 Stimmen. Sieben Jahre später, nachdem die erste Zürcher Regierungsrätin, Hedi Lang, ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, wurde Aeppli erstmals als Regierungsratskandidatin gehandelt. Sie sagte ab mit Verweis auf ihre junge Familie – Aepplis Kinder waren damals sieben- und vierjährig. In der Folge verlor die SP ihren zweiten Sitz in der Regierung.

1995
Bern, Zürich

Im Herbst 1995 folgte Regine Aepplis Wahl in den Nationalrat. Rasch gehörte sie in Bern zu den wichtigen sozialliberalen Kräften. Bei den Regierungsratswahlen von 1999 wurde Aeppli erneut als Kandidatin gehandelt. Der Entscheid fiel ihr schwer. Schliesslich sagte sie Nein, die Kinder seien noch immer zu klein. Aepplis Entscheid – für die Familie, gegen die politische Karriere – stiess insbesondere in ihrer eigenen politischen Heimat, bei emanzipierten, linken Frauen, auf wenig Verständnis.

6. April 2003
Wahl in den Regierungsrat

Schliesslich klappte es mit dem Regierungsrat doch noch: 2003 wurde Regine Aeppli in die Zürcher Regierung gewählt. Damit holte sie den 1995 verlorenen zweiten SP-Sitz zurück. Aepplis Wahl bescherte dem Kanton Zürich eine Premiere: Erstmals waren im Regierungsrat die Frauen in der Mehrheit. Regine Aeppli übernahm von CVP-Vertreter Ernst Buschor die Bildungsdirektion.

13. Mai 2014
Die Ankündigung des Rückzugs

Im vergangenen Mai kündigte Regine Aeppli an, bei den Wahlen im kommenden April nicht mehr anzutreten. Ihre Partei, die SP, strich in ihrer Würdigung hervor, Aeppli habe das Zürcher Bildungswesen geprägt und modernisiert. So gebe es inzwischen überall Mittagstische, Blockzeiten und geleitete Schulen. Andere lobten Aeppli als strukturiert arbeitende, politisch denkende und pragmatisch handelnde Bildungsdirektorin. Namentlich von rechts kam aber auch Kritik. Für die SVP war Aepplis Politik «sozialromantisch, überteuert und verbürokratisiert».

Anlass zu Kritik gab ausserdem Aepplis Doppelrolle als Bildungsdirektorin und Präsidentin des Universitätsrats. In diesen Kontext gehört auch die Auseinandersetzung um Aepplis Rolle im Fall Mörgeli. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, sie habe ihr Amt missbraucht, weil sie dem früheren Unirektor Andreas Fischer angeblich befohlen habe, Christoph Mörgeli zu entlassen. Der Kantonsrat muss entscheiden, ob Aepplis Immunität aufgehoben wird, um Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. (sir/han)

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