Es geht um die Würde

Das Autoverbot für Sozialhilfebezüger wird, wenn schon, zu mehr Missbrauch führen, nicht zu weniger.

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Wer Sozialhilfe bezieht, kann keine grossen Sprünge machen. Knapp 1000 Franken müssen reichen für Nahrungsmittel, Kleider, Körperpflege, Telefon- und Fernsehanschluss, den öffentlichen Verkehr, aber auch für kleine Vergnügen wie Kino oder Zigaretten. Dass in diesem engen Budget ein Auto kaum Platz hat, leuchtet ein. Nicht einleuchtend ist hingegen, dass SVP, FDP und CVP den Betroffenen im Kanton Zürich das Autofahren faktisch verbieten, wenn sie nicht zwingend darauf angewiesen sind. Das klingt nach Durchgreifen, ist aber purer Populismus.

Tatsächlich ist das vermeintliche Problem marginal. Nur die wenigsten Sozialhilfebezüger fahren regelmässig Auto. Und mehr als eine alte Schwarte kann sich keiner leisten. Vor allem aber ist es völlig unklar, warum man den Betroffenen die Ausgaben für ein Auto verbieten will, nicht aber für andere teure Konsumgüter wie etwa Zigaretten, Handy, Fleisch, Süss­getränke, Alkohol oder Kosmetika. Mit der von vielen Bürgerlichen, vor allem aus der FDP, bei jeder Gelegenheit gepriesenen Eigenverantwortung hat das ­wenig zu tun. Dass auch Sozialhilfebezüger mündige Bürger sind, ignorieren die Befürworter.

Einschränkung ohne Not

Widersprüchlich argumentiert auch die SVP. Sie fordert immer wieder lautstark mehr Kompetenzen für lokale Behörden bei der Bemessung der Sozialhilfe – mit dem Autoverbot schränkt sie aber genau diese Kompetenzen wieder ein. Und das ohne Not: Schon heute können die Sozialbehörden verlangen, dass ein Betroffener nicht mehr Auto fährt, wenn er oder seine Familie wegen der Kosten zu verwahrlosen drohen.

Ein Verbot verhindere Missbrauch, behaupten die Befürworter. Nur: Welchen Missbrauch denn? Ohne Verbot lässt sich gar nichts missbrauchen. Mit anderen Worten: Das Verbot wird, wenn schon, zu mehr Missbrauch führen, nicht zu weniger.

Die Sozialhilfe müsse für die Öffentlichkeit wieder glaubwürdig werden, fordert die CVP. Wohl wahr. Nur erreicht man das nicht, wenn man vor der öffentlichen Meinung kuscht, die Betroffenen kriminalisiert und als faul hinstellt. Sondern indem man ihre Würde wahrt und ihre Rechte verteidigt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.10.2014, 16:48 Uhr

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