Etappensieg vor Gericht für die Kinder von Bruno Stefanini

Alte Tagebucheinträge des dementen Immobilienkönigs sind nicht relevant im Machtkampf um die wertvolle Kunststiftung.

Unternehmer und Stiftungsgründer Bruno Stefanini auf einem Bild von 2009.

Unternehmer und Stiftungsgründer Bruno Stefanini auf einem Bild von 2009. Bild: Marc Dahinden

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Im epischen Ringen um die milliardenschwere Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte des Winterthurer Unternehmers Bruno Stefanini sind drei Verfahren vor dem Bundesgericht gelandet. Das Hauptverfahren, in dem es um das Recht zur Ernennung der Stiftungsräte geht, und zwei Nebenverfahren. Letztere sind entschieden, wie aus gestern publizierten Urteilen hervorgeht.

Einerseits wollte sich Markus Brunner, Chef von Stefaninis Immobilienfirma und ehemaliger Stiftungsrat, ins Hauptverfahren einklinken. Bruno Stefanini habe ihn 2012 zu seinem Nachfolger ernannt, argumentierte Brunner. Im Todesfall des 94-jährigen Stiftungsgründers müsse er einspringen können. Zudem verlangte Brunner die Herausgabe von Gerichtsakten. Das alles verwehrten ihm die Lausanner Richter. Brunner sei nicht beschwerdeberechtigt gewesen, weshalb sie nicht auf den Fall eintraten. Die Akten könne er sich beim Anwalt der Stiftung holen, schob das Bundesgericht noch nach.

Im zweiten Urteil ging es um Tagebucheinträge von Stefanini zwischen November 2011 und Januar 2013 – also bevor er dement wurde, wie Stefaninis Bevollmächtigte Dora Bösiger sowie die ehemaligen Stiftungsräte behaupten. Diese Einträge wurden im Hauptverfahren eingegeben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Hauptbeschwerde abgeschmettert hatte. Die Einträge würden beweisen, dass Stefanini das Ernennungsrecht für den Stiftungsrat nicht seinen beiden Kindern Bettina und Vital Stefanini übertragen wolle. Doch wie die Vorinstanz entschieden auch die Bundesrichter, dass diese Einträge unerheblich sind. Denn es geht darum, festzustellen, ob Bruno Stefanini viel später – im Dezember 2014 – in der Lage war, sein Ernennungsrecht für den Stiftungsrat wahrzunehmen. Und dies war er aufgrund der fortschreitenden Demenz nicht mehr. Das Ernennungsrecht war – so will es die Stiftungsurkunde von 1980 – längst auf seine beiden Nachkommen übertragen worden.

Es geht auch um die Häuser

Hier sind wir beim Hauptverfahren angelangt, das noch vor Bundesgericht hängig ist. Da geht es um die Macht über die Stiftung. In diese hat Bruno Stefanini im Laufe der Jahre Zehntausende Kulturgüter wie Schlösser (Grandson), Bilder (Anker, Hodler) oder historische Gegenstände wie den Schreibtisch von John F. Kennedy oder Sissis Reituniform eingebracht. In die Stiftung soll auch Stefaninis Immobilienimperium transferiert werden. Im Herbst 2013 beabsichtigte der damalige Stiftungsrat, in dem unter anderen Dora Bösiger und Markus Brunner sassen, die Statuten zu ändern. Nicht mehr Stefaninis Nachkommen sollten die Stiftungsräte ernennen, sobald Stefanini nicht mehr dazu in der Lage ist. Sondern der Stiftungsrat selbst.

Bettina und Vital Stefanini bekamen Wind vom Vorhaben und beantragten, in den Stiftungsrat aufgenommen zu werden. Der Stiftungsrat lehnte ab und änderte im Januar 2014 die Statuten. Die Nachkommen wehrten sich, ernannten andere Stiftungsräte und haben bisher von allen Instanzen recht bekommen.

Urteile 5A_719/2017, 5A_734/2017 sowie 5A_725/2017 vom 22.03.2018

Erstellt: 12.04.2018, 13:58 Uhr

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