FDP bläst Volksinitiative ab

Ziel war eine Aktie für die Kantonalbank. Unter dem Titel «ZKB für alli» wollte die FDP das Volk darüber abstimmen lassen. Doch die Partei hat die Initiative sang- und klanglos begraben.

Kein Handel mit ZKB-«Aktien»: Website der Bank.

Kein Handel mit ZKB-«Aktien»: Website der Bank. Bild: Keystone

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Das Thema war wohl zu wenig sexy. FDP-Präsident Beat Walti formuliert es so: «Für eine Volksinitiative ist die aktuelle Situation nicht günstig.» Er denkt dabei etwa an die Steuerverfahren in den USA, von denen auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) betroffen ist. Walti macht auch geltend, die FDP wolle «in einer so wichtigen und folgenreichen Frage nicht den Verdacht erwecken, die ZKB als ‹Wahlkampfvehikel› zu missbrauchen». Tatsache ist, dass die FDP die Arbeiten an einer Volksinitiative mit Arbeitstitel «ZKB für alli» abgebrochen hat. Hauptziel der Initiative wäre gewesen, den Zürcherinnen und Zürchern (und allen anderen) die Möglichkeit zu geben, sich an der ZKB zu beteiligen.

Gemäss Plan hätte die Volksbank sogenannte Partizipationsscheine emittieren können, um an Kapital zu kommen. Diese Scheine sind Aktien ohne Stimmrecht. Die Gefahr, dass neue Miteigentümer die Geschicke der ZKB bestimmt hätten, wäre so gemindert worden. Verschiedene Kantonalbanken haben bereits ähnliche Anteilsscheine ausgegeben.

ZKB scheiterte im Kantonsrat

Anlass für die FDP, die Initiative zu starten, war die gescheiterte Revision des ZKB-Gesetzes im vergangenen April und Mai. Die Debatte im Kantonsrat hatte für die Kantonalbank frustrierend geendet, nachdem sie der Politik einen langen Forderungskatalog versandt hatte. Auf der Liste standen auch die Partizipationsscheine. Doch eine unheilige Allianz zwischen der SVP und der SP wies die meisten Wünsche im Kantonsrat zurück und machte aus der Revision ein Revisiönchen ohne Partizipationsscheine.

Es bleibt das Ziel der FDP, diese – wie Präsident Walti sagt – «Blockade» aufgrund der unheiligen Allianz zu durchbrechen. «Wir diskutieren verschiedene Varianten, um die Rahmenbedingungen der ZKB für die unternehmerische Entwicklung zu verbessern», sagt Walti. Die Initiative sei also nicht ad acta gelegt. Das Thema Partizipationsscheine für die ZKB sei nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben.

500 Millionen statt 2 Milliarden

Die Bank war nicht nur mit ihrer Forderung nach Partizipationsscheinen gescheitert. Sie hatte auch 2 Milliarden Franken mehr beim Kanton aufnehmen wollen (Dotationskapital) und höhere Entschädigungen für ihre Bankpräsidiumsmitglieder (plus 30 Prozent) und Bankräte (plus 70 Prozent) vorgeschlagen. Bekommen hat sie vom Kantonsrat lediglich 500 Millionen mehr Dotationskapital. Alle anderen Forderungen sind teils harsch zurückgewiesen worden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.11.2014, 12:33 Uhr

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