Facebook-Einträge wenden sich nicht an die Bevölkerung

Der Gymnasiast, der auf Facebook einen Text mit potenziell drohendem Inhalt veröffentlichte, kann laut Bundesgericht nicht wegen Schreckung der Bevölkerung verurteilt werden. Damit ist er noch nicht freigesprochen.

Fatale Statusmeldung: Ein junger Mann wurde «wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung» mit einem Eintrag auf Facebook verurteilt.

Fatale Statusmeldung: Ein junger Mann wurde «wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung» mit einem Eintrag auf Facebook verurteilt.

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Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines zur Tatzeit 22-jährigen Gymnasiasten aufgehoben, der wegen eines Eintrags auf seiner Facebook-Profilseite im November 2013 vom Zürcher Obergericht wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung bestraft worden war. Die 290 Facebook-Freunde, an welche die Nachricht gerichtet war, könnten nicht mit dem Begriff «Bevölkerung» gleichgesetzt werden.

Das heute Mittwoch veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts ist geeignet, für Missverständnisse zu sorgen. Denn das höchste Gericht befasste sich nur mit der Frage, was unter einer «Bevölkerung» zu verstehen ist. Die weitaus entscheidendere Frage, ob ein Facebook-Eintrag als privat oder öffentlich anzusehen ist, liessen die Lausanner Richter unbeantwortet. Mit anderen Worten: Öffentlichkeit und Bevölkerung ist nicht dasselbe.

«Jetzt kann euch niemand mehr schützen»

Der Gymnasiast hatte an seinem 22. Geburtstag in Mundart folgenden Text auf auf seine Facebookseite gestellt: « Freut sich heute niemand, dass ich geboren worden bin. Ich schwöre, ich zahle es euch allen zurück!!! Es ist nicht eine Frage der Höflichkeit, sondern von Respekt und Ehre. Ich vernichte euch alle, ihr werdet es bereuen, dass ihr mir nicht in den Hintern gekrochen seid, denn jetzt kann euch niemand mehr schützen ... Pow!!!! Pow!!!! Pow!!!!»

Das Obergericht kam zum Schluss, dass sich der 22-Jährige öffentlich geäussert habe. Denn privat seien nur Äusserungen, die an den Familien- oder Freundeskreis gerichtet seien oder an ein Umfeld, das durch persönliche Beziehungen oder ein besonderes Vertrauen geprägt sei. Dies treffe bei Facebook-Freundschaften nicht zu, weil die Personen oft nur lose und nicht durch persönliche Beziehungen verbunden seien.

Facebook-Freunde sind nicht die «Bevölkerung»

Darum gehe es gar nicht, urteilte das Bundesgericht. Der Begriff der «Öffentlichkeit» spiele beim Straftatbestand der Rassendiskriminerung eine Rolle. In diesem Fall gehe es aber um die Frage, ob die «Bevölkerung» durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt worden sei. Das Obergericht hatte sich mit dem Begriff «Bevölkerung» gar nicht detailliert befasst.

Laut Bundesgericht ist unter «Bevölkerung» einerseits «die Gesamtheit der Bewohner eines bestimmten, mehr oder weniger grosses Gebietes» zu vestehen, zusätzlich auch «die Gesamtheit der Personen, die sich, als Repräsentanten der Allgemeinheit, eher zufällig und kurzfristig gleichzeitig an einem bestimmten Ort befinden, beispielsweise in einem Kaufhaus, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Sportstadion». Indem sich der 22-Jährige an seine 290 Facebook-Freunde wandte, richtete er sich deshalb nicht an die «Bevölkerung».

Verurteilung wegen Drohung möglich

Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Urteil? Das Obergericht wird sich erneut mit dem Fall befassen müssen. Feststeht, dass der mittlerweile 25-jährige Mann vom Vorwurf der versuchten Schreckung der Bevölkerung freigesprochen werden muss. Möglich bleibt aber eine Bestrafung wegen versuchter Drohung. Beide Delikte sehen eine maximale Strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe vor. Das Obergericht hatte den Gymnasiasten zu einer teilbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à 10 Franken verurteilt.

Für Facebook-Nutzer ändert das Urteil vorläufig nichts. Solange vom höchsten Gericht nicht geklärt ist, ob Facebookeinträge privat oder öffentlich sind, muss jeder, der sich in rassendiskriminierender Weise äussert, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Deshalb gilt grundsätzlich und weiterhin: Denken vor dem Schreiben.

Erstellt: 29.04.2015, 11:57 Uhr

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