Fall Mörgeli: Pingpong zwischen Uni, Datenschützer und Staatsanwaltschaft

«Rechtswidrig», «unverhältnismässig»: Der Datenschützer kritisiert die Universität Zürich scharf wegen der Herausgabe von Telefon- und E-Mail-Daten. Die Uni entschuldigt sich, die Staatsanwaltschaft verteidigt sich.

Übereilig: Die Uni Zürich wertete elektronische Daten ihrer Mitarbeiter aus und leitete Teile davon den Strafverfolgungsbehörden weiter.

Übereilig: Die Uni Zürich wertete elektronische Daten ihrer Mitarbeiter aus und leitete Teile davon den Strafverfolgungsbehörden weiter. Bild: Beat Marti

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Als der Fall Mörgeli am 11. September 2012 im «Tages-Anzeiger» aufflog, erstattete die Universität Zürich Strafanzeige wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. Die Zeitung hatte aus einem geheimen Bericht zitiert, der Christoph Mörgeli, damals Kurator des Medizinhistorischen Museums, stark belastete.

Darauf wertete die Uni in Eigenregie elektronische Daten von Mitarbeitenden und Studierenden der Uni sowie von Mitarbeitenden assoziierter Institute aus. Sie suchte die Daten nach Kontakten mit dem TA-Journalisten ab. Teile dieser Daten händigte die Uni der Staatsanwaltschaft aus.

Private Interessen verletzt

Das führte zu Kritik Betroffener, die Verunsicherung an der Uni war gross. Der Zürcher Datenschützer, Bruno Baeriswyl, führte darauf eine Kontrolle durch. Das Fazit seines Berichts (siehe rechts): Die Auswertungen der Uni waren «rechtswidrig». Wie er in seinem Bericht schreibt, der heute Montag veröffentlicht wurde, hatte die Uni für ihr Vorgehen keine Rechtsgrundlage. Zudem kritisiert Baeriswyl, dass die Auswertungen «nicht verhältnismässig» waren.

Dass die Uni einen Teil der Daten an die Staatsanwaltschaft weitergab, sei zwar auf deren Ersuchen erfolgt. Dennoch habe die Uni «überwiegend private Interessen der betroffenen Personen» verletzt, so schreibt der Datenschützer weiter, «da die Daten unrechtmässig beschafft worden waren». Die Uni gab offenbar einzelne E-Mail-Inhalte, ganze E-Mailboxen und eine ganze Datenbank («Akademische Berichte») sowie einzelne Wohnadressen weiter. Die Weitergabe der E-Mail-Inhalte sowie der Datenbank erwies sich laut Baeriswyl ebenfalls als unrechtmässig.

Die Uni entschuldigt sich

Die Universität «bedauert, dass sie die Verhältnismässigkeit der Herausgabe von Telefon- und E-Mail-Verkehrsdaten (...) nicht sorgfältiger geprüft hat», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie entschuldigte sich dafür bei allen Betroffenen per E-Mail.

Wie die Uni weiter erklärt, hat sie «die gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Strafverfolgung höher gewichtet als die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes». Christian Schwarzenegger, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und in diesem Fall Sprecher der Uni-Leitung, macht auf das rechtliche Spannungsfeld aufmerksam. Involviert sind kantonales Personalrecht, kantonales Datenschutzrecht und eidgenössisches Strafprozessrecht. «Nicht immer lassen sich alle Bestimmungen unter einen Hut bringen», sagt er. Schwarzenegger akzeptiert den Vorwurf, die Uni habe «rechtswidrig» gehandelt, soweit es um eine datenschutzrechtliche Beurteilung geht. Nach Strafprozessrecht war aber die Anfrage um Herausgabe für die Universität verbindlich, wie ein Rechtsgutachten (siehe rechts oben) bestätigt, das vom Universitätsrat in Auftrag gegeben wurde. Dies entlaste die Universität. Die Verletzung der Datenschutzpflichten sei dadurch gemildert.

Staatsanwaltschaft am Pranger

Das Gutachten des Westschweizer Juristen Sylvain Métille kommt zum Schluss, dass es die Staatsanwaltschaft war, die mit ihrer Aufforderung zur umfassenden Erhebung und Herausgabe der Daten «den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt hat». Ob die Bearbeitung und Herausgabe der Daten – wie vom Datenschützer behauptet – rechtswidrig war, werde das Bezirksgericht Zürich klären müssen, schreibt die Uni. Dies wird im Fall Iris Ritzmann geschehen. Der unterdessen ebenfalls von der Uni entlassenen, früheren Mitarbeiterin Mörgelis wirft die Staatsanwaltschaft Amtsgeheimnisverletzung vor. Das Gericht wird prüfen müssen, ob die Beweise, sprich: die von der Uni herausgegebenen elektronischen Daten, verwertbar sind.

Unabhängig davon stehe für die Universitätsleitung «ausser Zweifel», dass die Universität «sensibler» mit Personendaten hätte umgehen müssen, heisst es in der Mitteilung weiter. Deshalb hatte sie bereits im November 2013 eine Arbeitsgruppe Datenschutz eingesetzt. Neue provisorische Richtlinien zum Umgang mit Daten wurden «umgehend» in Kraft gesetzt. Inzwischen seien umfassende neue Richtlinien in Vernehmlassung. Und es wird ein Uni-interner Datenschutzdelegierter gesucht. Gemäss Urs Oberholzer, Vizepräsident des von Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) präsidierten Universitätsrats, hat die Universität noch nie interne Daten ausgewertet. Das sei wohl ein Grund, weshalb «Fehler passiert sind und die Interessen der Mitarbeitenden und Studierenden zu wenig beachtet wurden». Der Uni hält Oberholzer zugute, dass sie stark unter Druck war und sich nach der Aufforderung zur Datenherausgabe nochmals bei der Staatsanwaltschaft vergewissert hat und diese darauf gepocht habe.

Nicht angehört

Die Oberstaatsanwaltschaft (Osta) hat erst heute Montag vom Bericht des Datenschützers und vom Expertengutachten Kenntnis erhalten, sagt Sprecherin Corinne Bouvard auf Anfrage. Die Osta sei im Zusammenhang mit der Erstellung von Bericht und Gutachten «weder kontaktiert noch involviert» worden, hält sie fest. Beide aber würden ernst genommen und analysiert, versichert Bouvard. «Ob sich daraus allenfalls Erkenntnisse und Handlungsbedarf für künftiges Vorgehen der Strafverfolgung ergibt, kann im heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.»

Bouvard verweist darauf, dass sich die Osta bereits Ende letzten Jahres zur Durchführung und Verhältnismässigkeit der Untersuchung beziehungsweise einzelner Untersuchungshandlungen im konkreten Fall geäussert hat. Damals ist sie zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen verhältnismässig und rechtmässig war. «An dieser Einschätzung hat sich derzeit nichts geändert», so Bouvard. Es werde Sache des Gerichtes sein, die Rechtmässigkeit der Untersuchung zu beurteilen.

Erstellt: 07.07.2014, 10:57 Uhr

Der Bericht des Datenschützers

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Das Rechtsgutachten

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Frist für Mörgeli definitiv abgelaufen

Das Bundesgericht stellt die von Christoph Mörgeli verpasste Frist für seine Beschwerde gegen die Rundschau-Sendung nicht wieder her. Der SVP-Nationalrat hatte beim Lausanner Gericht eine unvollständige Rechtsschrift eingereicht und sie nicht rechtzeitig ergänzt.

Das Bundesgericht hatte Mörgeli in einem eingeschriebenen Brief aufgefordert, den Entscheid der Vorinstanz nachzureichen. Der SVP-Politiker holte den Brief jedoch wegen Abwesenheit nicht bei der Post ab und liess die vom Gericht gesetzte Frist ungenutzt verstreichen.
Das Gesuch um Fristwiederherstellung hat das Bundesgericht nun abgewiesen. Auch als juristischer Laie habe Mörgeli damit rechnen müssen, Post vom Gericht zu erhalten. Es habe an ihm gelegen sicherzustellen, dass er entsprechende Sendungen rechtzeitig erhält.

Kritik an Tätigkeit
In der Sendung Rundschau des Schweizer Fernsehens SRF Ende März 2013 wurde kritisch über die von Professor Christoph Mörgeli betreuten Dissertationen am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich berichtet. Dagegen gelangte Mörgeli erfolglos an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.
Gegen den Entscheid der Beschwerdeinstanz vom Dezember 2013 reichte der Nationalrat eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, allerdings ohne die angefochtene Schrift beizulegen, was gesetzlich jedoch vorgegeben ist. (sda)

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