Finanzausgleich zum Fehlkonstrukt erklärt

Der Zürcher Finanzausgleich muss nach Ansicht von sechs Gemeinden zwangsläufig scheitern. Ihre Kritik zielt vor allem auf die Verteilung der Soziallasten.

Bei den Zahlungen werde nicht berücksichtigt, dass von den Leistungen der besonders belasteten Gemeinden der ganze Kanton profitiere: Migrantenkinder in einer Spielgruppe. Bild: Bruno Schlatter

Bei den Zahlungen werde nicht berücksichtigt, dass von den Leistungen der besonders belasteten Gemeinden der ganze Kanton profitiere: Migrantenkinder in einer Spielgruppe. Bild: Bruno Schlatter

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Eine Arbeitsgruppe von Zürcher Gemeindevertretern hat den innerkantonalen Zürcher Finanzausgleich analysiert. Sie haben aus 113 Gemeinden Zahlen der Jahre 2010 bis 2014 zusammengetragen und den Ausgleichszahlungen gegenübergestellt. Das Fazit, das sie heute Donnerstag präsentiert haben, fällt kritisch aus.

In der Arbeitsgruppe sitzt je ein Exekutivmitglied von Dietikon, Schlieren, Embrach, Wädenswil, Opfikon und Affoltern am Albis. Alle sind Angehörige bürgerlicher Parteien oder stehen diesen nahe.

Belastungen statt Steuerkraft ausgleichen

Der geltende Zürcher Finanzausgleich ist seit 2012 in Kraft. Er gleicht die Steuerkraft der Gemeinden bis zu einem gewissen Grad aus. 2017 soll das Funktionieren des Finanzausgleichs überprüft werden. Gemäss Kanton sorgt er dafür, «dass alle Zürcher Gemeinden ihre Grundaufgaben und ihre Autonomie wahrnehmen können, ohne dass die Gemeindesteuerfüsse übermässig voneinander abweichen».

Das Grundübel sieht die Arbeitsgruppe im Prinzip des Steuerkraftausgleichs. Besser wäre ein Ausgleich der Belastungen, sagte der Dietiker Stadtrat Rolf Schaeren (CVP). Den individuellen Sonderlastenausgleich bezeichnete er als «Notnagel».

«Die Situation ist für uns bedrohlich»

Die Arbeitsgruppe weist auf Entwicklungen hin, welche die Wirkung des Finanzausgleichs zunichtemachen: Die Bevölkerungszahl nimmt zu, die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner bleibt konstant oder sinkt, sämtliche Sozialkosten steigen.

Zu entscheiden, ob die Sozialleistungen erbracht werden, liegt nicht im Ermessen der Gemeinden – sie sind von übergeordnetem Recht vorgeschrieben. Die stetig sich öffnende Schere zwischen Mitteln und Aufgaben beunruhigt die stark belasteten Gemeinden. «Die Situation ist für uns bedrohlich», sagte Schaeren.

Wer Migrantenkinder schult, hilft allen

Bei den Ausgleichszahlungen werde nicht berücksichtigt, dass von den enormen Leistungen der besonders belasteten Gemeinden der ganze Kanton profitiere, sagte Schaeren. So würden beispielsweise Migrantenkinder in der Gemeinde geschult und integriert – dies ermögliche ihnen, einen Beruf zu lernen. Zögen sie aus der Gemeinde weg, profitierten andere von der früheren Integrationsleistung. So gesehen, seien es die betroffenen Gemeinden, welche die anderen mit ihren Integrationsleistungen subventionierten, nicht umgekehrt, sagte Schaeren.

Eine Lösung präsentierte die Arbeitsgruppe nicht. Ziel sei es vorerst, zu erreichen, dass das Problem verstanden werde. Zudem wolle man eine politische Diskussion darüber anstossen. Angestrebt wird eine Regelung, die gewährleistet, dass «alle die Soziallasten gleichmässig mittragen», sagte Schaeren. (hub/sda)

Erstellt: 02.07.2015, 17:11 Uhr

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