Finanzdebakel im reichen Zollikon

Nachdem Zollikon den Steuersatz um 3 statt 6 Prozent angehoben hat, sind drei Gemeinderäte zurückgetreten. Das könnten sie «ethisch» nicht vertreten. Ob das als Grund reicht, um ein Amt abzugeben, ist fraglich.

Wolken über dem Schulhaus Buechholz in Zollikon: Die Finanzlage der reichen Gemeinde sieht düster aus.

Wolken über dem Schulhaus Buechholz in Zollikon: Die Finanzlage der reichen Gemeinde sieht düster aus. Bild: Markus May

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Für Exekutiven gilt gemäss Gesetz über die politischen Rechte Amtszwang. Wer die Wahl angenommen hat und während der Amtszeit zurücktreten will, braucht triftige Gründe. Der Wegzug aus der Gemeinde ist so einer. Oder eine schwere Krankheit.

Die drei Zolliker Gemeinderäte haben aber ein anderes Problem. Sie geben an, dass jüngste Entscheide der Gemeindeversammlung (GV) gegen ihre «ethischen Grundsätze verstossen». Ob dies reicht, steht in den Sternen. Das Gesuch um Entlassung ist beim Bezirksrat Meilen deponiert. Dieser hat allerdings nicht den Ruf, besonders streng mit Rücktrittsgesuchen umzugehen.

Statthalter Ueli Hofmann (FDP) bestätigt, dass es «wichtige Gründe» braucht. «Wir werden die Gesuche genau anschauen und die Begründungen im Sinne des Gesetzes prüfen», sagt er. Als Erstes wird Hofmann den Zolliker Gemeinderat um eine Stellungnahme bitten. Er will keine Prognose stellen, ob die Gesuche ausreichend begründet sind.

Alle Gemeinderäte sollen zurücktreten

Auf 50:50 schätzt Jürgen Schütt seine Chance ein. Er ist einer der drei Forum-5W-Mitglieder, die zurücktreten wollen, und ist sich bewusst, dass der Bezirksrat sein Gesuch auch ablehnen kann. Für ihn ist der Fall allerdings klar. Nachdem die GV im Dezember das Budget und am 8. März den Steuerfussantrag des Gemeinderats abgelehnt hat, «ist die Kluft zwischen den politischen Behörden und dem Volk zu gross geworden», wie er sagt. «Deshalb muss der gesamte Gemeinderat zurücktreten und einer Regierung Platz machen, die dieses Stimmvolk verdient.»

Schütt ist empört, dass der Steuerfuss nur um 3 statt der beantragten 6 Prozent erhöht worden ist. So fehlen 3 Millionen Franken in der Kasse. Um diesen Betrag einzusparen, müsste man 30 Verwaltungsangestellte entlassen, rechnet Schütt vor. Gar «pervers» findet der Bauvorstand, dass die viertreichste Gemeinde des Kantons Zürich die 125'000 Franken Entwicklungshilfe gestrichen hat. Gerade 10 Franken mache dies pro Kopf aus, so Schütt.

Rundumschlag einer Rücktrittswilligen

Ebenfalls noch immer über die Volksentscheide aufgewühlt ist Dominique Bühler-Michel. «Der drohende Sparkurs ist nicht mit meinen ethischen Grundsätzen vereinbar», sagt die Liegenschaftsvorsteherin. Als Rücktrittsgrund gibt sie auch die schlechte Stimmung und den fehlenden Teamgeist im Gemeinderat an, in dem die drei Forumsmitglieder mit ihrer Mitte-links-Politik drei Freisinnigen und einem SVPler gegenüberstehen. «Anstatt den Konsens zu suchen, wird nur Machtpolitik betrieben», kritisiert Bühler und teilt weiter aus: «Die Rechnungsprüfungskommission ist unprofessionell und hat vor der ersten Budgetversammlung Unwahrheiten verbreitet.»

Unter diesen Umständen sei ein Verbleib im Amt nicht mehr zumutbar. Besonders geschmerzt hat Bühler-Michel, dass ihr Etat um 100'000 Franken gekürzt worden ist. «Allein dies hätte für einen Rücktritt gereicht», sagt sie entmutigt.

16 Stimmberechtigte entschieden

Mit 14 Jahren am längsten im Gemeinderat sitzt Thomas Bänninger. Der Wohlfahrtsvorstand sagt, er sei es gewohnt, in der Minderheit zu sein, und habe gelernt, mit Niederlagen umzugehen. Doch der Steuerfussentscheid habe das Fass zum Überlaufen gebracht. In der Finanzplanung müsse die Gemeinde bis 2015/16 mit Nettoschulden von weit über 60 Millionen rechnen, sagt er. Um dies zu verhindern, müsste der Steuerfuss bei 91 Prozent liegen, was im Vergleich immer noch sehr tief ist. Doch mit den beschlossenen 82 Prozent häufe man Schulden auf Kosten künftiger Generationen an, so Bänninger.

Hätte die GV den Steuerfussantrag von 85 Prozent gutgeheissen, hätte er kein Rücktrittsgesuch gestellt, sagt er. Mit anderen Worten: Wenn am 8. März 16 der anwesenden Stimmberechtigten anders gestimmt hätten, gäbe es den ganzen Aufruhr nicht. Denn die 82 Prozent obsiegten über die 85 Prozent mit 240 zu 209 Stimmen.

«Typisch Zollikon»

Die drei Gemeinderäte müssen mit dem Vorwurf leben, vor der Verantwortung zu fliehen. Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz (FDP) will keine direkte Kritik äussern und sagt: «Der Souverän hat entschieden, die Exekutive hat es umzusetzen.» Es komme auch anderswo vor, dass der Gemeinderat von der GV überstimmt wird. Ein Rücktritt ist für sie selber kein Thema. Ob die ethische Begründung der drei Forumsmitglieder reicht, findet Kull-Benz «eine spannende Frage».

Den Kommentar «typisch Zollikon», der im Bezirk gestern mehrmals zu hören war, kontert Kull-Benz mit dem Verweis, dass in ihrer Amtszeit (seit 2006) niemand vorzeitig zurückgetreten ist. Vor ihrer Zeit ist es aber tatsächlich zu ausserordentlichen Rücktritten gekommen, die aber nicht alle vom Bezirksrat angenommen worden seien.

Küsnachter sind sozialer

Verständnis für die Rücktritte hat Gerhard Fritschi. Die Gemeinde werde an die Wand gefahren, sagt der SP-Gemeinderat der Nachbargemeinde Küsnacht. Er ist froh, dass in seiner Gemeinde kein derartiger Steuerfussfetischismus herrscht und seine reichen Mitbürger eine soziale und philantropische Grundhaltung hätten.

Kritischer ist die Erlenbacher CVP-Gemeinderätin Nicole Lauener. Sie will ihren rücktrittswilligen Zolliker Kollegen zwar nicht an den Karren fahren. Doch findet sie, dass Volksentscheide zu akzeptieren sind und Exekutivmitglieder in der Lage sein sollten, diese «Spannungsfelder mit dem Volk auszuhalten».

Erstellt: 15.03.2012, 20:14 Uhr

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Sozialvorsteher Thomas Bänninger. (Bild: Markus May)

Liegenschaftsvorsteherin Dominique Bühler.

Bauvorstand Jürgen Schütt.

Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz.

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