Finanzkommission versenkt Sparideen der Regierung

Sowohl die 3000-Franken-Beschränkung des Pendlerabzugs wie auch die sogenannte «Lex Hirslanden» finden im Kantonsrat keine Zustimmung. Die Linke tobt.

Geht es nach der Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats, sollen Pendler weiterhin 5000 Franken in der Steuerrechnung abziehen dürfen.

Geht es nach der Finanzkommission des Zürcher Kantonsrats, sollen Pendler weiterhin 5000 Franken in der Steuerrechnung abziehen dürfen. Bild: Franziska Scheidegger

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Mit 6:4 Stimmen hat sich die kantonsrätliche Finanzkommission dafür entschieden, eine Begrenzung des Pendlerabzugs bei 5000 Franken zu beantragen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Der Kantonsrat wird darüber befinden.

Eine Minderheit der Kommission beantragt 3000 Franken als maximalen Abzug und folgt damit dem Antrag des Regierungsrats. Eine zweite Minderheit sieht einen Höchstbetrag von 700 Franken vor, der dem Veloabzug entspricht.

Sollte der Kantonsrat dem Antrag der Finanzkommission folgen und den Pendlerabzug auf 5000 Franken begrenzen, wird die Kommissionsminderheit eine Variantenabstimmung für einen Maximalabzug von 3000 Franken beantragen.

Die mitberichtende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hatte sich im Dezember 2016 für einen Höchstabzug von 3000 Franken ausgesprochen. Die Finanzkommission folgte dem Beschluss nicht. Eine allfällige Begrenzung des Pendlerabzugs bedeutet eine Änderung des Steuergesetzes und unterliegt dem obligatorischen Referendum.

Auch «Lex Hirslanden» zurückgewiesen

Die Finanzkommission des Zürcher Kantonsrat spricht sich mit 6:4 Stimmen auch gegen die sogenannte «Lex Hirslanden» aus: Mit dieser würde eine neue Steuer geschaffen, die rechtlich heikel sei, kritisiert die bürgerliche Kommissionsmehrheit.

Mit der vom Regierungsrat beantragten Änderung des Spitalplanungs- und Spitalfinanzierungsgesetzes sollen Spitäler neu Abgaben auf zusatzversicherte Patienten entrichten. Die Regierung erwartete mit dieser befristeten Abgabe im Rahmen ihres Sparpakets «Leistungsüberprüfung 16» bis ins Jahr 2019 Mehreinnahmen von 74 Millionen Franken.

Diese Massnahme stiess bei der Mehrheit der Finanzkommission «auf Unverständnis». Sie kritisiert insbesondere den Umstand, «dass eine neue Steuer geschaffen wird, die dem allgemeinen Fiskalzweck dient und nur die Zürcher Listenspitäler betrifft».

Die Mehrheit stellt ausserdem in Frage, ob eine derartige Sondersteuer überhaupt im Einklang mit dem übergeordenten Bundesrecht stehe. «Deshalb erwartet die Kommissionsmehrheit vom Regierungsrat neue, tauglichere Vorschläge zur Kompensation der mit dem Antrag auf Rückweisung wegefallenden 74 Millionen Franken.»

Kritik von Links

«Die rechten Parteien torpedieren ihre eigenen Leistungsüberprüfung 16», schreibt die SP des Kanton Zürichs in einer Mitteilung. Die FDP würde sich bereit erklären, eine weniger tiefe Pendlerabzugsbegrenzung zu akzeptieren, dafür helfe die SVP, die «Lex Hirslanden» abzuschiessen.

Auch die Grünen kritisieren die Entscheide: «Die Bürgerlichen Parteien haben einmal mehr gezeigt, was sie unter mittelfristigem Ausgleich des Finanzhaushaltes verstehen. Streichung von Deutschkursen für Analphabeten ja, aber Streichung von fetten Gewinnen der Privatspitäler nein.»

(saf/sda)

Erstellt: 02.03.2017, 16:42 Uhr

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