Flughafen muss eingezogene Gegenstände wegschmeissen

Die Sicherheitskontrollen am Flughafen müssen Waren vernichten, die sie einziehen. Ein Kantonsrat schlägt nun vor, Kübel für Spendengut aufzustellen.

Dürfen nicht in den Flieger: Getränke und Kosmetikarikel.

Dürfen nicht in den Flieger: Getränke und Kosmetikarikel. Bild: Keystone

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Täglich bleibt an den Sicherheitskontrollen des Flughafens Zürich eine Tonne beschlagnahmtes Material zurück: Passagiere müssen vor allem Getränke abgeben, aber auch teure Kosmetikartikel und Parfüms sowie vermeintlich gefährliche Gegenstände wie Sackmesser und Nagelknipser. All die Gegenstände muss die Flughafenbetreiberin vernichten. Ihr entstehen dadurch Kosten in der Höhe von 12 Millionen Franken pro Jahr.

Der Stadtzürcher SP-Kantonsrat Roland Munz findet, im Zeitalter des Recyclings müssten diese Gegenstände verwertet werden: zum Beispiel zuhanden von Menschen in Armut oder einer wohltätigen Organisation. Das gehe nicht, sagt dagegen der Zürcher Regierungsrat. Und zwar in seiner Antwort auf ein Postulat, das Munz und zwei weitere Kantonsräte im November 2009 eingereicht haben.

Deutschland sortiert aus

Die Regierung beruft sich auf die Anti-Terror-Vorschriften der EU und das Sicherheitsprogramm des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Letzteres sehe drei mögliche Verwendungen für die eingezogene Ware vor: sie zu vernichten, sie in einem besonderen Behältnis an Bord zu transportieren – oder sie während einer beschränkten Zeit aufzubewahren und dem Fluggast später wieder zurückzugeben. Eine Weiterverwendung durch Dritte sei in der Schweiz nicht zulässig, fasst der Regierungsrat zusammen.

Im Flughafen im deutschen Düsseldorf dagegen sortieren soziale Institutionen die Gegenstände aus und lassen sie gemeinnützigen Organisationen zukommen. Der Regierungsrat findet dieses System heikel, denn so würden möglicherweise gefährliche Gegenstände Dritten überlassen. Und eine Prüfung des Inhalts wäre mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden.

Flughafenbetreiberin lehnt ab

Kantonsrat Munz ist von der Antwort der Regierung enttäuscht. «Das ist peinlich und zeugt von wenig Kreativität und Interesse an diesem Thema.». Er schlägt nun vor, bei den Sicherheitskontrollen jeweils zwei Kübel aufzustellen. Einen für Abfall, den anderen für Spenden. «Indem der Passagier entscheidet, was mit seiner Ware geschieht, könnte das rechtliche Problem gelöst werden», glaubt Munz.

Doch die Flughafenbetreiberin hält von diesem Vorschlag nichts. «Das Risiko, dass sich in einer Flasche flüssiger Sprengstoff befindet, bleibt ja gleich gross», sagt Flughafen-Sprecherin Sonja Zöchling. Bei Transitpassagieren stelle sich zudem das Problem, dass die Ware verzollt werden müsse. Der Aufwand wäre enorm.

Neuer Scanner verlangsamt

Der Regierungsrat fügt an, dass die Menge der eingezogenen Artikel zurückgegangen sei, seit die drei Kantonsräte das Postulat eingereicht hätten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Transitpassagiere aus dem EU-Raum keine Kontrollen mehr durchlaufen müssten, seit das zentralisierte Sicherheitsgebäude im Dezember eröffnet worden sei. Zöchling sagt jedoch, dass die Neuerung kaum Einfluss auf die Menge der Gegenstände habe. Sie relativiert auch das Argument des Regierungsrats, dank neuen Flüssigkeitsscannern würde die EU die Vorschriften 2013 lockern: «Das ist noch nicht sicher.» Die EU müsse die Tests, die Anfang Jahr am Flughafen Zürich durchgeführt worden seien, erst noch auswerten. «Die Anwendung der Geräte hat zudem gezeigt, dass sie den Kontrollprozess verlangsamen.»

Angesichts dieser Prognosen will Munz erst recht am Thema dranbleiben, damit Lebensmittel und noch brauchbare Gegenstände nicht einfach im Müll landen. Er versucht nun, über die im Kantonsrat zuständige Kommission Druck beim Bundesamt auszuüben. «Und wenn dies nichts nützt, werde ich eine Initiative lancieren.»

Erstellt: 30.03.2012, 09:56 Uhr

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