Fluglärm: Hausbesitzer erhalten bald Geld

Bereits in den nächsten Wochen will Unique mit der Auszahlung von Lärmentschädigungen beginnen. Insgesamt rechnet der Flughafen mit Kosten von rund 760 Millionen Franken.

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Flughafenchef Thomas Kern sprach von einem «Meilenstein». Für Eigenheimbesitzer in Opfikon, die hauptsächlich unter dem Lärm der Starts auf der Piste 16 zu leiden haben, ist es eine gute Nachricht: Sie sind die Ersten, die Lärmentschädigungszahlungen bekommen. Das gab Unique gestern Mittwoch bekannt.

Bereits in den nächsten Wochen sollen jene Betroffenen ein Angebot von Unique erhalten, die ihr Eigenheim vor 1961 erworben hatten und selbst bewohnen. Ebenfalls ein Anrecht auf Entschädigungen haben Betroffene, die ein vor 1961 erworbenes Haus oder eine Wohnung geerbt haben.

Berechnet wird die Höhe der Entschädigungen aufgrund von Urteilen des Bundesgerichts. Stellvertretend für die insgesamt rund 19'000 Lärmentschädigungsbegehren beurteilt das oberste Gericht für jede Region sogenannte Pilotfälle; als Erstes ging es um 18 Klagen aus Opfikon. Im ersten Halbjahr 2008 hat das Bundesgericht über fünf Begehren von Einfamilienhausbesitzern entschieden. Noch nicht abgeschlossen sind Fälle, in denen es um Mietliegenschaften oder um Bauland geht.

Entschädigung: Ein Fünftel des Hauswertes

Insgesamt schätzt Unique die Lärmkosten auf knapp 760 Millionen Franken; bis zum Jahr 2015 will der Flughafen alle Forderungen erledigt haben. Allein für Opfikon rechnet er mit Zahlungen von fast 320 Millionen Franken. Laut Flughafen-Finanzchef Daniel Schmucki dürften dort «wenige Hundert» Betroffene Entschädigungen erhalten. In einem ersten Fall erhielt der Besitzer eines Einfamilienhauses eine Zahlung von 20 Prozent des Liegenschaftswerts zugesprochen. In einer nächsten Phase werden die Klagen von Liegenschaftenbesitzern vor allem in Kloten, Bassersdorf und Nürensdorf bearbeitet, die vom Ostanflug betroffen sind. Unique geht davon aus, dass für sie etwa 150 Millionen Franken nötig sind.

Weitere 240 Millionen Franken will der Flughafen in freiwillige Schallschutzmassnahmen investieren. Wer in den Genuss dieser Zahlungen kommt, ist noch nicht bestimmt; derzeit ist Unique daran, ein Konzept zu erarbeiten. 50 Millionen Franken muss der Flughafen schliesslich an Prozess- und Betriebskosten bezahlen.

Keine Entschädigung für Südanflug

Leer ausgehen werden nach diesem Szenario die meisten der neu vom Südanflug betroffenen Hausbesitzer, teilweise aber auch Mietshaus- und Baulandbesitzer. Unique und der Kanton bezeichnen dies als das wahrscheinlichste Szenario. Entscheidet das Bundesgericht in diesen Grundsatzfragen aber gegen Unique, werden die Kosten die magische Grenze von 1,1 Milliarden Franken überschreiten.

Wichtig ist diese Grenze deshalb, weil Unique und der Kanton Zürich im Jahr 2006 ein spezielles Finanzierungskonzept vereinbart haben für den Fall, dass die Lärmkosten 1,1 Milliarden Franken übersteigen könnten. Weil dieses Risiko nach wie vor besteht, tritt das Konzept in Kraft. Das heisst, dass der Kanton für die Forderungen aufkommt, die vor der Verselbstständigung des Flughafens am 1. Juni 2001 entstanden sind. Das betrifft hauptsächlich die Fälle aus Opfikon.

Geld fliesst aus dem Lärmfonds

Allerdings berappt der Kanton diese Kosten nicht selbst: Er hat dafür 115 Millionen Franken aus dem Lärmfonds erhalten und bekommt in Zukunft 47 Prozent des Lärmfünflibers, den jeder Passagier in Kloten entrichten muss. Nur wenn dieses Geld nicht ausreicht, um die laufend fälligen Entschädigungen zu bezahlen, muss der Kanton den Rest aus Steuermitteln vorfinanzieren. Matthias Hess von der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion: «Das ist nur der Fall, wenn das Bundesgericht in den noch offenen Grundsatzfragen gegen uns entscheidet. Nach heutigem Kenntnisstand müssen wir kein Geld vorschiessen.» Verloren wäre dieser Vorschuss nicht, betont Hess: «Die Summe würde samt Zinsen aus den Lärmgebühren zurückerstattet.»

Der Grund für das komplizierte Finanzierungskonzept ist ein rein buchhalterischer: Es soll verhindern, dass der Flughafen wegen zu hoher Rückstellungen oder zu vielen aufs Mal fälligen Entschädigungszahlungen Bankrott machen könnte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2008, 11:06 Uhr

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