Frustrierende Richtplan-Debatte für Rot-Grün im Kantonsrat

Nach dem ersten Sitzungstag ist klar: Streichungsanträge beim Siedlungsgebiet haben kaum Chancen.

Ortsränder sollen nicht ausufern: Siedlung in Schwerzenbach.

Ortsränder sollen nicht ausufern: Siedlung in Schwerzenbach. Bild: Sophie Stieger

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Die rot-grüne Ratsseite hat sich in der gestrigen Richtplan-Debatte unermüdlich zu Wort gemeldet. Mit geringem Lohn: Der Kantonsrat hat am ersten Sitzungstag 31 von gut 230 Minderheitsanträgen behandelt, ein einziger fand eine Mehrheit – und das war einer von den dreien, der von der bürgerlichen Seite gestellt wurde: Mit 87 zu 83 Stimmen unterstützte der Rat einen Antrag von Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon), wonach der Kanton periodisch die Markttauglichkeit der raumplanerischen Massnahmen überprüfen soll. Sabine Ziegler (SP, Zürich) sagte nach der Abstimmung perplex: «Nicht einmal da sind wir bei den Gewinnern.»

Allerdings kommt der neue Richtplan grundsätzlich auch Anliegen der rot-grünen Seite entgegen. So lässt er nur noch ausnahmsweise neue Bauzonen zu. Und hinter diesen Grundsatz stellten sich gestern Morgen in der ersten Sitzung sämtliche Parteien. Der Kanton soll in den Stadtlandschaften und in den urbanen Wohnlandschaften nach innen wachsen. Mit besonderer Sorgfalt müsse in jenen Gegenden geplant werden, welche unter die Kategorie «Landschaft unter Druck» fallen. Solche «Handlungsräume» wurden erstmals in einem Richtplan definiert. Kultur- und Naturlandschaften aber sollen weitgehend erhalten bleiben. Grundsätzlich gilt: Das Siedlungsgebiet darf nicht mehr wachsen. Damit erfüllt die Vorlage einige der wichtigsten Forderungen der Kulturlandinitiative (TA von Samstag).

Die Kommission für Planung und Bau (KPB) und die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) haben während eineinhalb Jahren im Wochentakt über die Vorlage beraten. «Damit sind von der Arbeitsbelastung her die Grenzen von dem erreicht, was ein Milizparlament leisten kann», sagte KPB-Präsident Pierre Dalcher (SVP, Schlieren).

Bürgerliche halten zusammen

Bereits nach den ersten Abstimmungen zeichnete sich ab, dass die Bürgerlichen nur wenige Änderungen zulassen werden. Der Grund: Sie haben sich schon in den vorberatenden Kommissionen durchgesetzt. Ihre Anträge sind folglich bei der Überarbeitung bereits in den Richtplan eingeflossen. Zudem haben SVP, FDP, CVP, BDP und EDU die Linie geschlossen. Sie gingen dabei so weit, dass sich in der Regel nur ein Sprecher oder eine Sprecherin des ganzen Blocks zu Wort meldete. Aufgrund der Ratseffizienz, wie sie ausführten.

Martin Geilinger (Grüne, Winterthur) interpretierte dieses Verhalten allerdings als Diskussionsverweigerung. «Es ist schade, dass über so wichtige Themen keine öffentliche Debatte stattfindet.» Hans-Heinrich Heusser (SVP, Seegräben) erwiderte darauf, dass sein Bedarf «an endlos langen Debatten» nach den Kommissionssitzungen gedeckt sei. Allerdings gab es auch bei Rot-Grün einen Schulterschluss, so standen die Grünliberalen für einmal verlässlich auf Seite der SP und Grünen. Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) war zusammen mit Martin Geilinger einer der eifrigsten Antragssteller.

«Wir können die Eigendynamik nicht bremsen»

Als Erstes stand das übergeordnete Kapitel Raumplanungskonzept (ROK) an, in dem die Leitlinien formuliert sind. Baudirektor Markus Kägi (SVP) bezeichnete das ROK als Wegweiser, wohin die Reise gehen soll. «Wir können und wollen die Eigendynamik nicht bremsen, aber steuern.» Links und rechts sprachen von einem tragbaren Kompromiss. Der SVP geht zwar der Naturschutz auf Kosten der Landwirtschaft und Wirtschaft zu weit, die SP dagegen kritisierte, dass die Bestimmungen für Wirtschaft und Individualverkehr zu stark gewichtet würden, auf Kosten der Natur.

Der Antrag der Grünliberalen, wonach 85 Prozent des Bevölkerungswachstums auf die Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften entfallen soll, ging aber selbst der SP zu weit. «Wir müssen beim zusätzlichen Druck auf die Städte mit Augenmass vorgehen», sagte Sabine Ziegler. Der Richtplan sieht einen Anteil von 80 Prozent vor.

Monika Spring (SP, Zürich) hätte gerne die Verdichtung nach innen mit dem Zusatz präzisiert, dass der Zuwachs des Flächenverbrauchs pro Kopf mit geeigneten Massnahmen gebremst werden müsse. Sie fand keine Mehrheit.

In einem anderen Minderheitsantrag forderten SP, Grüne und GLP, dass 80 Prozent des Verkehrszuwachses vom öffentlichen Verkehr aufgefangen werden soll. Die Vorlage verlangt «mindestens die Hälfte» – und dies sei schon ein ehrgeiziges Ziel, fand Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). Der Antrag wurde mit 90 zu 76 Stimmen abgelehnt. Mit 90 zu 78 Stimmen scheiterte Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) mit seinem Antrag, das Bachtelgebiet nicht als Kulturlandschaft, sondern als Naturlandschaft zu bezeichnen.

Rot-grünes Streichkonzert

Im Kapitel Siedlung gab es laut Kommissionspräsident Pierre Dalcher eine grosse Einigkeit darüber, dass dem regionalen, produzierenden Gewerbe Raum gesichert werden müsse. Dafür werden im Richtplan erstmals regionale Arbeitsplatzgebiete definiert. Hans Heinrich Rath (SVP, Pfäffikon) äusserte sich allerdings skeptisch, ob dies möglich sei, ohne neues Siedlungsland zu erschliessen. Dagegen lobte der Zürcher Bauernpräsident Hans Frei (SVP, Regensdorf), dass die Fruchtfolgeflächen im neuen Richtplan Einzug fanden.

Dann ging es ans «Lebendige», wie Thomas Wirth frohlockte. An die Bereinigung der Karteneinträge: Sie zeigen auf, wo noch neue Siedlungsgebiete entstehen dürfen. Diese Einträge gaben in der Vernehmlassung bei den Gemeinden naturgemäss am meisten zu reden. Zumeist wetterten sie darüber, dass der Kanton ihnen zu wenig Bauland zugestehe. Fast immer blieb der Kanton hart, einigen Gemeinden gestand er aber neue Siedlungsgebiete zu – ohne dabei gesamthaft das Siedlungsgebiet zu vergrössern. Rot-Grün aber sah hier die Chance, das Siedlungsgebiet zusätzlich zu verringern. Doch liefen sie mit ihren Streichungsanträgen auf. Der Bürgerblock hielt an der Vorlage fest. Schliesslich seien diese Einträge mit den Gemeinden ausgehandelt worden. So erhalten im Weinland Andelfingen, Oberstammheim, Marthalen, Rheinau, Kleinandelfingen und Altikon neue Gebiete, die sie bebauen dürfen. In der heutigen Debatte werden zwei Dutzend weitere Streichungsanträge diskutiert – und wohl bachab geschickt.

Bereits nach dem ersten Tag der Monster-Debatte lässt sich wohl sagen: Der Richtplan wird mit einigen wenigen Änderungen genehmigt werden und für die nächsten Jahre die Grundhaltung von Regierung und Kantonsrat zur Entwicklung des Kantons aufzeigen. Und wenn der Bund ihn genehmigt, verfügt Zürich, als erster Kanton überhaupt, über einen Richtplan, der dem neuen nationalen Raumplanungsgesetz entspricht.

Erstellt: 11.03.2014, 08:14 Uhr

Die im Richtplan neu definierten Handlungsräume. Zum Vergrössern auf die Grafik klicken. (Bild: TA-Grafik)

Richtplan

Für eine weitsichtige Raumpolitik
Diese Woche steht im Kantonsrat die Gesamtüberprüfung des Richtplans an. Der Richtplan zeigt auf, wie der Kanton sich entwickeln soll, und ermöglicht der Regierung und dem Kantonsrat eine weitsichtige Raumpolitik. Wichtige Kapitel sind Siedlung, Landschaft und Verkehr. Sein Planungs­horizont beträgt mindestens 25 Jahre.
(net)

Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon)

Thomas Wirth (GLP; Hombrechtikon)
«Damit kein Papiertiger entsteht, brauchen wir klare und anspruchsvolle Ziele, die weiter gehen als der Status quo.» (Bild: PD)

Carmen Walker Späh (FDP, Zürich)

Carmen Walker Späh (FDP; Zürich)
«Wir schaffen ein vielfältiges Wohnangebot, ohne dem Markt die Lust am Investieren zu nehmen.»
(Bild: PD)

Monika Spring (SP, Zürich)

Monika Spring (SP, Zürich)
«Das vorhandene Verdichtungspotenzial ist bald ausgeschöpft. Wir brauchen kompaktere Wohnformen.» (Bild: PD)

Pierre Dalcher (SVP, Schlieren)

Pierre Dalcher (SVP, Schlieren)
«Eine massvolle Entwicklung darf und soll auch in den Kultur- und Naturlandschaften stattfinden.» (Bild: PD)

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