Fünf kantonale Vorlagen am 30. November

Kampfhundeverbot, Harmos und Tramlinienverlängerung zum Zürcher Zoo – das sind drei der insgesamt zehn Vorlagen, über die der Kanton Zürich am 30. November 2008 abstimmt.

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Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 30. November 2008 folgende fünf kantonale Vorlagen zu unterbreiten:

A. Hundegesetz:
Der Kantonsrat hat am 14. April 2008 das Hundegesetz beschlossen. Die Hauptvorlage des Gesetzes sieht unter anderem eine Haltebewilligung für Hunde vor, die einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehören. Gegen diesen Beschluss wurde in der Folge das Behördenreferendum ergriffen.

B. Hundegesetz – Variante mit Kampfhundeverbot:
Der Kantonsrat legt zusätzlich eine Gesetzesvariante vor, die den Erwerb, die Zucht sowie den Zuzug von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial verbietet. Personen, die einen Hund halten, der einem Rassetyp mit erhöhtem Gefährdungspotenzial angehört, müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewilligung einreichen.

Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat):
Am 21. Mai 2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten und alle Kantone die neuen Bestimmungen der Bundesverfassung über die Bildung angenommen. Unter anderem verlangen diese eine Harmonisierung der Volksschule. Mit dem HarmoS-Konkordat sollen die unterschiedlichen Schulsysteme vereinheitlicht und Mobilitätshindernisse abgebaut werden.

Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder»:
Ziel der Volksinitiative ist es, die Kantonsverfassung so zu ergänzen, dass Privatisierungsgewinne und Ausschüttungen der Nationalbank für den Schuldenabbau verwendet werden.

Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)»:
Die Initiative verlangt eine Änderung des Gesundheitsgesetzes. Neu sollen auch Ärztinnen und Ärzte der Städte Zürich und Winterthur die Möglichkeit erhalten, in der eigenen Praxis Arzneimittel an ihre Patientinnen und Patienten abgeben zu dürfen.

Volksinitiative «Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle»:
Gemäss der Initiative soll die Tramlinie von der heutigen Endstation beim Friedhof Fluntern bis zum Haupteingang des Zoos und weiter zur Masoala-Halle verlängert werden. Dafür verlangen die Initianten einen Rahmenkredit von 14 Millionen Franken aus dem Verkehrsfonds. (tif)

Erstellt: 11.09.2008, 16:20 Uhr

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