Galerie Gmurzynska blitzt vor Bundesgericht ab

Die Zollbehörden dürfen sämtliche Unterlagen und Datenträger, die bei einer Hausdurchsuchung in der Galerie sichergestellt wurden, untersuchen. Es besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Galerie Gmurzynska am Paradeplatz in Zürich.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Galerie Gmurzynska am Paradeplatz in Zürich. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Unterlagen und elektronische Datenträger genauer unter die Lupe nehmen darf, die im April 2013 in den Räumlichkeiten der Galerie Gmurzynska und in deren Freilager bei der Zürcher Freilager AG sichergestellt wurden. Es besteht der Verdacht, dass die Galerie Kunst aus Zollfreilagern einführte (siehe Box), ohne diese den Zollbehörden vorzulegen und die fällige Mehrwertsteuer zu entrichten. Die sichergestellten Daten waren bisher auf Verlangen der Galerie versiegelt worden. Das Bundesgericht hat die Versiegelung nun aufgehoben.

Den Fall ins Rollen brachte Dolder-Besitzer Urs E. Schwarzenbach, der im Frühling 2011 Bilder namhafter Künstler in sein Luxushotel transferieren liess. Die Bilder waren zuvor in einem Lager eingestellt. Gleichzeitig mit der Razzia in der Galerie Gmurzynska durchsuchten die Zollfahnder 2013 auch das Hotel Dolder, weil der Verdacht besteht, dass die Bilder ohne Entrichtung der Mehrwertsteuer in die Schweiz eingeführt wurden. Konkret geht es dabei um 78 Kunstwerke. Gegen sechs Millionen Franken seien so dem Staat entgangen. Es gilt für sämtliche Beteiligte die Unschuldsvermutung.

EZV kann Strafuntersuchung auf unbekannte Kunden ausweiten

Die Galerie Gmurzynska wollte mit ihrer Beschwerde vor Bundesgericht erreichen, dass die EZV nur Dokumente einsehen kann, die im konkreten Zusammenhang mit dem Fall Schwarzenbach und anderen bereits namentlich bekannten Kunden stehen. Das Bundesgericht macht in seinem Urteil nun klar, dass für eine Strafuntersuchung ein hinreichender Anfangsverdacht bestehe und diese auch Kundenbeziehungen miteinschliesse, die derzeit noch unbekannt seien.

«Es steht keineswegs von vornherein fest, dass Dokumente oder Dateien für das Strafverfahren ohne Belang sind, nur weil sie keinen erkennbaren Bezug zu Urs E. Schwarzenbach oder den weiteren namentlich genannten Kunden aufweisen», argumentiert das Bundesgericht. Somit stünde einer Entsiegelung und Durchsuchung der Unterlagen und Datenträger nichts im Weg. Die EZV kann nun festlegen, welche Daten und Unterlagen sie für ein Strafverfahren verwenden will und diese mit einer Verfügung beschlagnahmen. Gegen die Beschlagnahmung kann die Galerie Gmurzynska eine Beschwerde einreichen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.05.2014, 12:03 Uhr

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Zollfreilager

Lagerhäuser im Niemandsland

Ursprünglich haben Staaten Zollfrei­lager geschaffen, um den Handel zu erleichtern. Hier kann man unversteuerte und unverzollte Rohstoffe wie Kaffeebohnen, Seide und Chemikalien lagern, allenfalls veredeln und dann wieder exportieren – oder die Güter steuer- und zollfrei lagern und dann in die Schweiz importieren, wenn die Ware gebraucht wird. So können Papierkrieg und Zinsen auf Zollabgaben vermieden werden.

Die zehn Zollfreilager in der Schweiz werden von Privaten betrieben. Sie befinden sich bei den grossen Flughäfen von Zürich und Genf sowie in Bern, Embrach, St. Margrethen, Chavornay, Genf, Martigny, Vevey und Chiasso. Die Zollfreilager müssen Bestimmungen des Bundes befolgen. Laut Eidgenössischer Zollverwaltung haben die Lager «öffentlichen Charakter und müssen allen Interessenten offenstehen».

Neben den Zollfreilagern sind seit 20 Jahren sogenannte offene Zolllager zugelassen. Seither können Speditionsfirmen ihr eigenes Zollfreilager auf ihrem Gelände errichten, was für sie einen Wettbewerbsvorteil bedeutet. Das ist jedoch an strenge Bedingungen geknüpft; so müssen 2 Prozent des Warenwertes als Bürgschaft hinterlegt werden.

Diese speziellen Lager geraten immer wieder wegen einer Besonderheit in die Schlagzeilen: Die Zollbehörden wissen zwar, was dort aufbewahrt wird – aber die Betreiber des Lagers müssen nicht sagen, wem die Ware gehört. In den letzten Jahren wurden die Lager zu einem beliebten Ort, wo ausländische Superreiche ihre Güter vor Steuerfahndern verstecken. Die Bilder, die im Hotel Dolder hängen, sollen unrechtmässig aus einem offenen Zolllager in die Schweiz importiert worden sein. (mid.)

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