Geld statt Gutscheine für vorläufig Aufgenommene

Sozialleistungen an Asylsuchende sollen nicht mehr in Bargeld ausbezahlt werden, forderten Bürgerliche. Doch die Blöcke im Kantonsrat traten nicht geschlossen auf.

Nothilfebezüger mit Gutschein: So könne verhindert werden, dass Geld in die Ursprungsländer transferiert wird, finden SVP, CVP, BDP und EDU - und scheitern mit dem entsprechenden Postulat. (Archivbild)

Nothilfebezüger mit Gutschein: So könne verhindert werden, dass Geld in die Ursprungsländer transferiert wird, finden SVP, CVP, BDP und EDU - und scheitern mit dem entsprechenden Postulat. (Archivbild) Bild: Keystone

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Vorläufig aufgenommene Asylsuchende im Kanton Zürich sollen auch in Zukunft gemäss SKOS-Richtlinien finanziell unterstützt werden. Der Zürcher Kantonsrat lehnte am Montag ein Postulat von SVP, BDP und EDU ab, welches die Abgabe von Naturalien - etwa in Form von Gutscheinen - statt Bargeld verlangt hatte.

Ausländische Personen mit Status F würden einen nicht unerheblichen Teil des Geldes, das ihnen gemäss SKOS-Richtlinien für den Lebensunterhalt und die Integration zur Verfügung steht, in ihr Heimatland transferieren, sagte Mauro Tuena (SVP, Zürich) im Namen der Postulanten. Dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Durch die Abgabe von Naturalleistungen anstelle von Bargeld könne dies verhindert werden, ohne dass der Leistungskatalog eingeschränkt werde, sagte Tuena. In fast keinem anderen Kanton würden vorläufig Aufgenommene überhaupt Sozialhilfe nach den Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erhalten.

Neben der BDP und der EDU sprach sich zwar auch die CVP für das Postulat aus. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass Sozialleistungen an Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene möglichst nicht mehr bar ausbezahlt werden sollen. Dennoch reichte es nicht für eine Überweisung, das Postulat wurde mit 103 zu 70 Stimmen abgelehnt.

Zurück zu nicht praktikablem System

Céline Widmer (SP, Zürich) sprach von einem «absolut unbrauchbaren Vorschlag». «Die Postulanten wollen zurück zu einem System, das der Kanton Zürich aufgegeben hat, weil es nicht praktikabel war und unterlaufen wurde.» Der Vorstoss führe zu einer «Bemutterung der Sozialhilfeempfänger», sagte Cyrill von Planta (GLP, Zürich).

Gemäss Sozialhilfegesetz sei es den Gemeinden jetzt schon möglich, in konkreten Fällen die Sozialhilfe in anderer Form auszubezahlen, betonte Astrid Furrer (FDP, Wädenswil). Das ehemalige System sei abgeschafft worden, weil es Missbrauch und einen regen Tauschhandel gegeben habe.

Der Kanton Zürich hat mit dem vorgeschlagenen System bereits einschlägige Erfahrungen gemacht. Zwischen 2008 und 2012 erhielten abgewiesene Asylsuchende, die nur noch ein Anrecht auf Nothilfe hatten, Migros-Gutscheine statt Bargeld. Weil sich das System aber nicht bewährte, sah man davon wieder ab.

Viele vorläufig Aufgenommene bleiben hier

Das System mit den Migros-Gutscheinen sei «ein Unsinn» gewesen», sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Das Parlament führe eine Scheindebatte über die Form der Leistungen, anstatt sich ernsthaft Gedanken über die Sozialhilfe zu machen.

Mit der Abgabe von Naturalien oder Gutscheinen würde die Integration zudem stark erschwert. Denn es sei so, dass viele der vorläufig Aufgenommenen auch hier blieben. Deshalb müsse auch die Bezeichnung dieser Gruppe von Asylsuchenden geändert werden, sagte Fehr.

Seit dem 1. Januar 2012 sind die vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes unterstellt. Die entsprechende Änderung dieses Gesetzes hatte das Stimmvolk im Jahr davor mit 61 Prozent deutlich gutgeheissen. (ep/sda)

Erstellt: 09.11.2015, 09:59 Uhr

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