«Gemeinden wollten alles selbst bestimmen»

Der Gemeindepräsident von Rümlang, Thomas Hardegger, sieht die Zeit noch nicht reif für eine kantonale Kesb.

«Die kleinen Gemeinden wissen, dass sie mit komplexen Fällen überfordert waren»: Thomas Hardegger, SP-Nationalrat und Gemeindepräsident von Rümlang. Foto: Keystone

«Die kleinen Gemeinden wissen, dass sie mit komplexen Fällen überfordert waren»: Thomas Hardegger, SP-Nationalrat und Gemeindepräsident von Rümlang. Foto: Keystone

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Seit Wochen wird heftig über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) diskutiert. Verschaffen sich hier bloss einzelne Kritiker Gehör, oder ist die Mehrheit der Gemeindepräsidenten gegen die Kesb?
Ich stelle bei vielen eine unglaublich kritische Haltung fest. Die Gemeinden möchten einbezogen werden, wenn Kosten entstehen. Dabei muss ich ein­räumen, dass die Gemeindepräsidenten eine unglückliche Rolle bei der Ver­teilung der Kompetenzen spielten: Ursprünglich sah der damalige Justiz­direktor Markus Notter eine Regelung mit kantonalen Kesb vor, wobei der Kanton einen Grossteil der Kosten übernommen hätte. Aber die Gemeinden wollten alles selber bestimmen. Die Konsequenz ist, dass sie die Kosten allein tragen.

Ist eine Rückkehr zu den Laienvormundschaftsbehörden wieder ein Thema?
Das ist unrealistisch, und ich glaube, das sehen auch alle ein. Die kleinen Gemeinden wissen, dass sie mit komplexen Fällen überfordert waren. Ich erinnere nur an den Fall Bonstetten, als ein Vater seinen Sohn umbrachte. Bei heiklen Fällen können Fehlentscheide durch Laien­behörden sehr gravierende Konsequenzen haben. Früher haben die Gemeinden aus Kostengründen manchmal viel zu spät gehandelt. Es gab aber auch Fälle, in denen Gemeinden allzu drastische Massnahmen anordneten, weil sie unübliche Verhältnisse bereits als abnormal ansahen.

Die Gemeindepräsidenten fordern Einsicht in die Dossiers. Hatten sie diese früher? Die Vormundschaftsbehörden unterstanden doch auch dem Amtsgeheimnis.
Das schon, aber in kleinen Gemeinden bildete oft ein Ausschuss aus dem Gemeinderat die Vormundschaftsbehörde. Da konnten natürlich schon die Kosten mitentscheidend sein, wenn man über eine Massnahme beschliessen musste.

Was eine Vermischung der Kompetenzen darstellt.
Ja, das ist so. Diese Vermischung war problematisch, aber vielerorts üblich und nicht verboten. Heute ist das anders. Genau aus diesen alten Verhältnissen leitet man nun den Anspruch ab, mitreden zu dürfen.

Ist es falsch, wenn die Finanzen einer Gemeinde mitentscheidend sind, wie viel Hilfe jemand erhält?
Grundsätzlich ja, und nicht selten führen kurzfristige Einsparungen später zu Mehrkosten.

Was halten die Gemeindepräsidenten von einem besseren finanziellen Ausgleich unter den Gemeinden?
Mein Eindruck ist, dass viele Gemeindepräsidenten für eine Diskussion offen sind. Ganz grosse und ganz kleine Gemeinden stehen der Idee eher positiv gegenüber, die reichen lehnen sie ab. Was sicher noch immer nicht mehrheitsfähig ist, ist eine vollständige Kantonalisierung. Ob die Kosten tiefer sind, wenn die Gemeinden näher an der Sache dran sind, bleibe dahingestellt. Bei der Sozial­hilfe kann mehr Nähe noch einen Einfluss auf die Kosten haben, im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht aber sicher nicht.

Erstellt: 29.09.2014, 23:19 Uhr

Thomas Hardegger

Der Gemeinde­präsident von Rümlang und SP-Nationalrat hat sich im Gemeindepräsidentenverband mit den Themen Sozialhilfe und Vormundschaftsrecht befasst.

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