Genozid-Leugner vor Gericht

Weil sie den Völkermord an den Armeniern geleugnet haben, müssen sich drei Türken am Dienstag vor dem Winterthurer Bezirksgericht verantworten.

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Die Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafen von bis zu 12'000 Franken. Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, am 30. Juni 2007 an einer öffentlichen Veranstaltung in einem Winterthurer Hotel den Genozid an den Armeniern im Jahr 1915 als «internationale Lüge» bezeichnet zu haben.

Damit machen sie sich laut Staatsanwaltschaft der Rassendiskriminierung, beziehungsweise der Gehilfenschaft zur Rassendiskriminierung, schuldig. Hauptangeklagter ist der 58-jährige Europavertreter der türkischen Arbeiterpartei mit Wohnsitz in Frankfurt.

Genozid als internationale Lüge

In seiner Rede soll er in deutscher und türkischer Sprache verkündet haben, dass das Massaker der Türken an den Armeniern kein Völkermord sei, sondern eine internationale Lüge, orchestriert von Frankreich, England und dem zaristischen Russland.

Unter den rund vierzig Zuhörern sassen mehrere Journalisten, welche die Aussagen protokollierten. Nach der Rede hat der Angeklagte in seinem Namen zudem eine dreiseitige Erklärung verteilen lassen, in welcher er seine Standpunkte wiederholte.

Wunschredner durfte nicht einreisen

Ebenfalls angeklagt sind zwei Vertreter des Vereins «ADD» (Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks). Die 42- und 52-Jährigen aus Zürich und Schliern bei Köniz BE werden wegen Gehilfenschaft zur Rassendiskriminierung angeklagt. Die beiden hatten den Anlass organisiert.

Konkret sollen sie laut Anklage den Saal gemietet, einen Redner organisiert und die Medien per E-Mail über die Konferenz informiert haben. Als Redner wurde anfangs der türkische Nationalist Dogu Perin?ek angekündigt, der wegen gleichlautender Äusserungen aber bereits verurteilt wurde und deswegen nicht in die Schweiz einreisen durfte.

Schweiz anerkennt den Völkermord

Als Ersatzredner haben die Organisatoren den nun Angeklagten aus Frankfurt organisiert. Alle drei haben sich laut Anklage wissentlich strafbar gemacht, weil sie um den hierzulande herrschenden Konsens wussten. Die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern wird von der Schweiz seit über vier Jahren offiziell als Völkermord anerkannt.

Die Staatsanwaltschaft verlangt in allen drei Fällen Geldstrafen. Der Redner soll 5400 Franken bezahlen, die Organisatoren 9000, beziehungsweise 12'000 Franken. Die Höhe der Geldstrafe ist vom Einkommen der Angeklagten abhängig. (sda)

Erstellt: 14.09.2008, 09:01 Uhr

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