Gericht: «Leider müssen wir Sie bestrafen»

Ein junger Mann hat 19 Tage zu früh – oder 32 Tage zu spät – mit seiner Freundin geschlafen. Dafür wurde er bestraft. Warum er trotzdem Glück im Unglück hat.

Dem Obergericht blieb gar keine andere Wahl, als der Verurteilung noch eine Bestrafung folgen zu lassen.

Dem Obergericht blieb gar keine andere Wahl, als der Verurteilung noch eine Bestrafung folgen zu lassen. Bild: Urs Jaudas

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Wann kommt es schon einmal vor, dass ein Gericht sein Bedauern ausspricht, dass es einen Beschuldigten nicht nur verurteilen, sondern auch bestrafen muss – und zwar wegen sexueller Handlungen mit einem Kind? So geschehen am Zürcher Obergericht.

Eingebrockt hat sich die Sache der mittlerweile 24 Jahre alt gewordene und arbeitslose Mann selber. Er hätte einfach akzeptieren sollen, dass sich seine Freundin damals, Ende 2015, nach zehnmonatiger Beziehung von ihm trennte.

Er zerstörte ihr Handy

Doch er tat, was gemeinhin als Stalking bezeichnet wird: Er setzte sie unter Druck, zerstörte ihr Handy, ignorierte Kontakt- und Rayonverbote, missbrauchte SMS, E-Mail, Messenger oder Whatsapp, indem er innert 25 Tagen 82-mal Kontakt zu ihr aufnahm oder aufnehmen wollte.

Als er dann eines Nachts um 3.34 Uhr und Tage später abends um 23 Uhr per Messenger drohte, ihm sei egal, was mit ihrer Familie passiere, er könne für nichts mehr garantieren, wenn sie sich nicht auf ein Gespräch mit ihm einlasse, hatten ihre Geduld und ihr Verständnis ein Ende: Die junge Frau wandte sich an die Polizei. Der Mann wurde in der Folge unter anderem wegen Drohung, Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt und bestraft.

Was wollte der Gesetzgeber?

In der Strafuntersuchung kam aber noch eine ganz andere Geschichte ans Licht. Das Liebespaar, das es damals gewesen war, hatte nach achteinhalb Monaten erstmals Geschlechtsverkehr miteinander. Allerdings wurde die junge Frau erst 19 Tage später 16 Jahre alt. Hätte das Paar also noch weitere 19 Tage gewartet, hätte der junge Mann nicht verurteilt werden können, weil es sich dann nicht mehr um eine sexuelle Handlung mit einem Kind gehandelt hätte.

Aber so paradox es klingt: Wäre es 32 Tage früher als tatsächlich geschehen zum Geschlechtsverkehr gekommen, wäre der junge Mann zwar ebenfalls verurteilt, aber nicht bestraft worden. Warum das? Ein Gericht kann bei einem Täter, der mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornahm, auf eine Bestrafung verzichten, wenn er diese Handlung vornahm, bevor er das 20. Altersjahr erreichte, und wenn besondere Umstände vorliegen.

So sieht es das Strafgesetzbuch seit Anfang 2015 vor. Damit sollte die Jugendliebe entkriminalisiert werden. Die Entkriminalisierung schwebte auch dem Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich vor, der den jungen Mann nicht bestrafte. Es könne doch «nicht im Sinne des Gesetzgebers sein», wenn der Täter straflos geblieben wäre, wenn er nicht nur nach seinem 20. Geburtstag, sondern zusätzlich auch schon vorher mit seiner Freundin geschlafen hätte.

Tat ist «eigentlich nicht strafwürdig»

Was der Sinn des Gesetzgebers war, wollte die Staatsanwaltschaft grundsätzlich geklärt wissen. Sie beschwerte sich beim Obergericht und verlangte neben der Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind auch eine Bestrafung.

Dem folgte das Obergericht und auferlegte dem jungen Mann eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. «Der Einzelrichter meinte es gut mit Ihnen», sagte der Gerichtsvorsitzende dem Beschuldigten. «Leider müssen wir Sie bestrafen.» Der Einzelrichter habe eine «rechtliche Konstruktion gemacht, die dem Gesetz widerspricht». Die Sache sei «streng rechtlich geregelt», soll heissen: Wer das 20. Altersjahr hinter sich gebracht hat, kann von diesem sogenannten fakultativen Strafbefreiungsgrund nicht mehr profitieren.

Weil das Delikt aber «eigentlich nicht strafwürdig» ist, weil es nur um wenige Tage zu viel oder zu wenig ging, und weil die ganze Sache auch schon vier Jahre zurückliegt, hat das Obergericht «ein Auge zugedrückt» und die Kosten der Berufungsverhandlung auf die Gerichtskasse genommen.

Heute droht ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot

Glück im Unglück hatte der junge Mann aber auch aus einem anderen Grund. Wäre das Gleiche nicht vor vier Jahren, sondern in diesem Jahr geschehen, hätte der junge Mann damit rechnen müssen, dass ihm zusätzlich zur Strafe «lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst», verboten worden wäre.

Von dieser einschneidenden Massnahme wäre er nur bewahrt worden, wenn das Gericht «ausnahmsweise» auf das Verbot verzichten würde. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Richter von einem «besonders leichten Fall» und davon ausgegangen wären, dass ein solches Verbot nicht nötig ist, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

Erstellt: 15.10.2019, 11:54 Uhr

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