Gut für Zürich ist gut für die Schweiz

Der AHV-Steuer-Deal ist der bestmögliche Kompromiss – die Politik muss das Machbare im Blick behalten.

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Ein «Kuhhandel» soll also die Legislatur retten. Bauernschlaue Parlamentarier haben mit der Steuervorlage und der AHV-Finanzierung zwei der wichtigsten Reformvorhaben der Schweiz miteinander verknüpft, um nach jahrelanger Blockade zumindest einen Schritt weiterzukommen. Am 19. Mai stimmt die Schweiz über dieses ­Gesamtpaket ab.

Aus demokratiepolitischer Sicht kann man solche Deals kritisieren. Die Stimmberechtigten können sich zu den zwei Dossiers nicht einzeln äussern. Was nützt jedoch die reine Lehre, wenn der Reformstau das Land lähmt, sich eine Abstimmungsniederlage an die nächste reiht, die Altersvorsorge in Schieflage gerät und die Schweiz im Streit um steuerliche Privilegien für ausländische Unternehmen riskiert, auf schwarzen Listen zu landen? Politik muss das Machbare im Blick haben. Pragmatismus zahlt sich oft mehr aus, als an Idealvorstellungen festzuhalten.

Mehr als der Handel per se sollten bei diesem Kuhhandel darum die Kühe interessieren. Und «die beste Milchkuh im Land», das bestätigt nicht nur der ehemalige Landwirt und heutige Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker, ist der Kanton Zürich. Pflegt man das Tier nicht gut, bringt auch der raffinierteste Tauschhandel nichts. Mit Blick auf den nationalen Finanzausgleich (NFA) heisst dies: Nur ein guter Deal für den mit Abstand wichtigsten Geldgeber im NFA ist ein guter Deal für die Schweiz.

«Pragmatismus zahlt sich oft mehr aus, als an Idealvorstellungen festzuhalten.»

Das AHV-Steuer-Paket ist ein guter Deal für Zürich. Bei einem Nein zur Vorlage – also einer ersatzlosen Streichung der Steuerprivilegien für multinationale Firmen – läuft der Kanton Gefahr, wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler an das Ausland oder andere Kantone zu verlieren.

Zürich kann und soll es sich nicht leisten, seine Unternehmenssteuern beliebig zu senken. Läuft der inter­kantonale Steuerwettbewerb nur ­noch über die Steuersätze, hat der wirtschaftsstärkste Kanton des Landes das Nachsehen.

Natürlich ist der Steuerkompromiss keine Garantie dafür, dass die rund 24000 privilegierten Firmen in der Schweiz bleiben und sogar weitere Multis hinzukommen werden, weil man ihnen statt der bisherigen Vorteile neue, international akzeptierte Zugeständnisse anbietet.

«Die ungelösten Probleme mit der EU belasten den Wirtschaftsstandort zusätzlich.»

Steuern sind im globalen Standortwettbewerb auch nicht alles; die renommierten Bildungs- und ­Forschungsstätten, die vielen klugen Köpfe und der Flughafen machen Zürich für diese Gesellschaften ­ebenfalls attraktiv. Wissen die Unternehmen nicht, wie viel Geld sie dereinst dem Fiskus abliefern müssen, schreckt sie dies aber ab.

Die ungelösten Probleme mit der EU belasten den Wirtschaftsstandort zusätzlich. So konnten andere Länder zuletzt besser bei Weltkonzernen punkten als die Schweiz. Panasonic und Sony etwa flüchteten im Brexit-Chaos von London nach Amsterdam. Der Kanton Zürich, der sich so gerne mit grossen globalen Arbeitgebern wie Google oder IBM brüstet, ging leer aus.

Nach der Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 hat sich die Zürcher Lobby ins Zeug gelegt und in Bern viel für den Kanton herausgeholt. Dank einer auf Zürich zugeschnittenen Sonderklausel, die Unternehmen mit viel Eigenkapital spezielle Abzüge erlaubt, wird der Hochsteuerkanton für einzelne Gesellschaften sogar günstiger als Zug, Schaffhausen oder Schwyz.

«Dieses Mal tragen auch die Städte den Steuerdeal mit.»

Zusammen mit den anderen vom Bund erlaubten Ersatzinstrumenten wie der Patentbox oder den Abzügen auf Forschung und Entwicklung schöpft Zürich seine Optionen bestmöglich aus.

Dieses Mal tragen auch die Städte den Steuerdeal mit. Führten Ernst Stocker und sein Stadtzürcher Pendant Daniel Leupi bei der USR III noch einen Kleinkrieg um Zahlen und die besten Argumente, ziehen sie nun am ­gleichen Strick. Die Zustimmung der Kommunen ist teuer erkauft: Der Kanton will die Gemeinden für ihre Steuerausfälle durch millionen­schwere Umverteilungen entlasten. So werben mit Corine Mauch und ­Michael Künzle nun auch die Stapis von Zürich und Winterthur für den Kompromiss.

Doch geeint heisst noch nicht gewonnen. Selbst wenn der AHV-Steuer-Deal am 19. Mai durchkommt: Zürich bleibt bis zur Abstimmung über die kantonale Umsetzung im Herbst im Ungewissen. Zwar sieht die Linke in der Nachfolgevorlage der USR III «klare Verbesserungen»; der aktuelle nationale Steuerkompromiss ist deutlich enger gefasst als der alte. Für SP, Grüne und AL läge auf kantonaler Ebene aber noch mehr «sozialer Ausgleich» drin. Landwirt Stocker hat seine Milchkuh also noch längst nicht vom Eis.

Erstellt: 04.05.2019, 12:56 Uhr

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