Gutscheine statt Geld für vorläufig Aufgenommene

Die SVP fordert, dass Ausländer mit Status F Sozialhilfe nur noch in Form von Naturalien erhalten. Die Idee fällt im Kantonsrat auf fruchtbaren Boden.

Ein Nothilfebezüger zeigt eine Nothilfe-Marke in Zürich. (8. Februar 2011) 
Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Ein Nothilfebezüger zeigt eine Nothilfe-Marke in Zürich. (8. Februar 2011) Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Sozialhilfegelder würden von ausländischen Personen mit Status F «in einem nicht unerheblichen Mass ins Ausland transferiert», schreibt SVP-Kantonsrat Mauro Tuena (Zürich) als Begründung zu zwei Vorstössen, die er gestern eingereicht hat. «Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers», sagt Tuena. Deshalb soll die Sozialhilfe an die Betroffenen künftig in Form von Naturalien, beispielsweise in Form von Gutscheinen, ent­richtet werden können. Tuena will es dabei den Gemeinden überlassen, in welcher Form sie die Leistungen zahlen.

Die beiden Vorstösse fanden im Kantonsrat regen Anklang: Mehr als 60 Parlamentarier aus SVP, BDP und EDU unterzeichneten sie. Damit nehmen die drei Parteien indirekt eine Forderung der CVP Schweiz auf: Sie verlangte schon im August in einem Positions­papier, dass Sozialleistungen an Asyl­suchende und vorläufig Aufgenommene möglichst nicht mehr bar ausbezahlt werden sollen. Die Partei hatte damit landesweit für Irritation und Entrüstung gesorgt – auch in den eigenen Reihen.

Die CVP-Fraktion im Kantonsrat wird die Vorstösse wohl unterstützen, wie Fraktionschef Philipp Kutter (Wädenswil) gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagte. Damit das Begehren definitiv überwiesen werden könnte, müsste aber mindestens noch die FDP mitmachen, sonst kommen nicht genug Stimmen zusammen.

Zürich ist grosszügig

Heute erhalten vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich dieselben Sozialleistungen wie Einheimische und Personen mit Niederlassungsbewilligung. Damit ist Zürich grosszügiger als etliche andere Kantone. Auch das ist der SVP ein Dorn im Auge, sie will die Leistungen senken. Ein entsprechender Vorstoss ist im Rat hängig.

In etlichen anderen Kantonen sind die Ansätze für vorläufig Aufgenommene dieselben wie für Asylbewerber, und die sind um etwa zwanzig Prozent niedriger als die Sozialhilfe. Auch ­kennen einige Kantone bereits Naturalleistungen. Solothurn und Aargau etwa zahlen den Betroffenen nur etwa 270 Franken in bar pro Monat, Kleider und Esswaren werden in Naturalien und Gutscheinen abgegeben.

Die Erfahrungen mit dem System sind allerdings zwiespältig. Die Mitarbeitenden der Sozialämter, die es umzusetzen haben, klagen über einen riesigen bürokratischen Aufwand – was zur Folge habe, dass das System letztlich teurer sei, als wenn den Betroffenen einfach Bargeld ausbezahlt werde. Bei Gutscheinen besteht zudem die reale Gefahr von Schwarzhandel. Der Kanton Zürich hat damit bereits einschlägige Erfahrungen gemacht. Vor einigen Jahren erhielten abgewiesene Asylsuchende, die nur noch ein Anrecht auf Nothilfe haben, Migros-Gutscheine statt Bargeld. Das System musste bald wieder aufgegeben werden, weil die Bezüger ihre Gutscheine weiterverkauften und sich ein schwungvoller Handel etablierte.

«Integration wird so erschwert»

Fachleute zweifeln an der Behauptung, dass Sozialhilfegeld im grossen Stil ins Ausland überwiesen werde. «Mir ist kein einziger Fall bekannt», sagt Gabriela Winkler, ehemalige FDP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin der Sozialkonferenz des Kantons Zürich. «Wenn überhaupt, sparen sich die Betroffenen ein paar Franken vom Mund ab.» Sozial­hilfe­be­züger seien mündige Personen: «Sie dürfen selbst mit ihrem Geld haushalten.»

Stefan Frey, Mediensprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, argumentiert ähnlich: «Was die Bürgerlichen verlangen, bringt letztlich nichts, ausser dass es den vorläufig Aufgenommenen noch schwerer gemacht wird, sich zu integrieren und eine Arbeit zu finden.» Am Ende seien die Kosten für die öffentliche Hand höher.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.09.2015, 23:03 Uhr

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