«Habt ihr noch immer Angst vorm schwarzen Mann?»

Der souveräne Polizeieinsatz bei der geplanten Nachdemo zum 1. Mai wirft die Frage auf: Warum war das nicht schon in früheren Jahren möglich?

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«Der Stadtrat toleriert weder Nachdemos noch Ausschreitungen», hiess im Vorfeld der Auftrag, und Polizeivorstand Richard Wolff gab ihn seiner Mannschaft auch so weiter. Am Abend des 1. Mai konnten Stadtpolizeikommandant Daniel Blumer und Stadtrat Wolff Vollzug melden. «Auftrag weisungsgemäss ausgeführt.» Beide standen in ihrem jeweiligen Amt zum ersten Mal in der Verantwortung.

Mit einem selbst für 1.-Mai-Verhältnisse massiven Polizeiaufgebot war jeder Nachdemoversuch bereits im Ansatz erstickt worden. Als mehrheitlich Anhänger der Revolutionären Jugend Zürich – vom Revolutionären Aufbau war fast gar nichts und von Wortführerin Andrea Stauffacher überhaupt nichts zu sehen – nach 15 Uhr vom Helvetiaplatz in Demoformation wegmarschieren wollten, dauerte es keine zwei Minuten, bis das gesamte Gebiet rund um Kanzleiareal und Helvetiaplatz von Polizeikräften umstellt war.

Anderes Vorgehen als im Jahre 2011

Der Nachwuchs des Schwarzen Blocks schien so perplex, dass es ihm fast die Sprache verschlug. Ausser der gebetsmühlenartigen Verunglimpfung der Einsatzkräfte als «Scheissbullen» und dem üblichen Hochlebenlassen der internationalen Solidarität kam praktisch nichts aus dem Megaphon. Nach einer Stunde des Wartens und Sitzens zog sich die Gruppe aufs Kanzleiareal zurück. Erst am Abend meldeten sich der Aufbau und das revolutionäre Bündnis per Communiqué mit beschönigender Darstellung und den bekannten Parolen wieder zu Wort.

War das eine erste öffentlich wahrnehmbare Duftmarke der Sandkastenfreunde Wolff und Blumer? Es sei doch «scheissegal», ob Wolff oder sonst irgendwer Polizeivorstand sei, hatte es auf einem Plakat geheissen, das im Kanzleiareal hing. Richtig daran ist, dass die Nachdemo bereits in den letzten Jahren erfolgreich unterbunden worden war. Im Jahre 2011 beispielsweise waren die vor Ort anwesenden Personen von etwa 400 Beamten eingekesselt worden. 542 Personen wurden verhaftet und per Gefangenentransport in die Polizeikaserne gebracht.

Gewaltbereite Aggressivität nahm ab

Der diesjährige Polizeieinsatz ist mit 2011 nicht vergleichbar. Kein Zweifel, vor Ort stand ein vielhundertfaches, martialisches Aufgebot an Polizeikräften, teilweise in Zweier- oder Dreierreihe. Doch die Beamten handelten mit Grips unter dem Helm und kühlem Blut hinter dem Brustpanzer. Die in der Regel von der Polizei eingehaltene grosse räumliche Distanz zum Kern der Demoszene trug wesentlich dazu bei, nervöse Provokationen, beidseitig, auf ein Minimum zu beschränken.

Fairerweise muss aber auch erwähnt werden, dass die Stimmung unter den Demonstrierenden weit entfernt war von der gewaltbereiten Aggressivität früherer Jahre. Trotzdem: Wer kann sich noch daran erinnern, wann zuletzt an einem 1.-Mai-Nachmittag im Kreis 4 weder Wasserwerfer noch Tränengas oder Gummigeschosse eingesetzt werden mussten?

Grundrechte respektiert

Ebenso entscheidend – und das ist möglicherweise das Verdienst von Wolff und Blumer – war aber auch ein weiterer Umstand. Es trifft eben gerade nicht zu, dass die Polizei die Demo verhinderte, indem sie die Teilnehmenden einkesselte. Praktisch überall und zu jeder Zeit konnte jede einzelne Person den Kessel betreten oder verlassen.

Warum das wichtig ist? Weil dieses Verhalten zwei zentrale, in der Bundesverfassung verankerte Grundrechte der Anwesenden respektierte – die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Es gab keine – früher oft gehörte – behördliche Abmahnung, den Platz innert Minuten zu verlassen. Unterbunden wurde nichts weiter als ein illegaler Demonstrationszug. Und ein solcher ist auch in einer liberalen Gesellschaft kein Menschenrecht.

Warum nicht schon früher so?

Wenn man gesehen hat, auf welche Weise die fast zur traurigen Tradition gewordene Verwüstung des Stadtkreises 4 verhindert werden konnte, taucht unweigerlich die Frage auf, warum das nicht schon in früheren Jahren möglich war. Es gab einmal den segensreichen Entscheid, besetzte Liegenschaften nicht auf Vorrat zu räumen – ein Entscheid, der in einer aufgeheizten Phase der 90er-Jahren mit den wöchentlichen «Wohnungsnot»-Demonstrationen viel zur Deeskalation beigetragen hat.

Es wäre naheliegend, dass der nicht primär auf Repression angelegte Umgang mit Andersdenkenden durch einen links regierten Stadtrat damals zur Überlegung führte: Es spricht doch nichts dagegen, eine unbewilligte Demo laufen zu lassen, solange ihr Vergehen einzig darin liegt, nicht bewilligt zu sein. Das Konzept scheiterte, weil die Demos in massive Sachbeschädigungen ausarteten und der Versuch ihrer Eindämmung regelmässig in Strassenschlachten endete. Der Fehler der Verantwortlichen lag wohl darin, bei der Gegenseite auf eine damals nicht vorhandene Vernunft gehofft zu haben.

Am diesjährigen 1. Mai blieb den revolutionären Kräften am Abend nur, die «völlige Militarisierung des Quartiers» zu beklagen und trotzdem eine «kämpferische Kundgebung mit rund 1500 Personen als Erfolg (zu) werten». Im Laufe des Nachmittags hing ein weiteres Plakat am Zaun des Kanzleiareals. «Habt ihr noch immer Angst vorm schwarzen Mann?» Gute Frage.

Erstellt: 02.05.2014, 15:02 Uhr

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